08.08.2015

EnergiewirtschaftHaften bis in alle Ewigkeit

Die Atomkonzerne wehren sich gegen neue Auflagen für ihre Tochtergesellschaften.
Die deutschen Energiekonzerne wehren sich gegen das Schließen eines Schlupflochs durch die Politik. Es geht um milliardenschwere Haftungsfragen für Atomkraftwerke und radioaktiven Abfall. Bislang genügte es, den Konzern wie bei E.on aufzuspalten und die Atomanlagen in eine Tochtergesellschaft auszugliedern. Die Haftung der Muttergesellschaft war für diesen Fall auf maximal fünf Jahre begrenzt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das nun per Gesetz ändern – und die Fünfjahresfrist abschaffen. Die Konzerne haben bei der Regierung erbitterten Widerstand angekündigt. "Geplant ist eine Art unbestimmte Ewigkeitshaftung", klagen Manager bei E.on. Aus Sicht der Energiebranche könnte eine solche Neufassung sogar gegen das Grundgesetz verstoßen. Sollte Gabriel das Gesetz in seiner jetzigen Form durchboxen, so die unverhohlene Warnung der Stromversorger, wären damit "sämtliche einvernehmlichen Lösungen blockiert". Die für Ende des Jahres geplanten Gespräche über einen Fonds, mit dem die Endlagerung der radioaktiven Abfälle dauerhaft finanziert werden soll, brauchte man dann erst gar nicht zu beginnen.
Von Fdo

DER SPIEGEL 33/2015
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