29.08.2015

GriechenlandkriseUnerwartete Hilfe

Konservative wünschen sich mehr Macht fürs EU-Parlament – und stärken so Alexis Tsipras den Rücken.
Alexis Tsipras bekommt Unterstützung aus dem konservativen Lager. Der bisherige Griechen-Premier hatte vorgeschlagen, das europäische Parlament stärker an der Kontrolle der griechischen Reformen zu beteiligen. Ein Plan, den nun auch CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok verfolgt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Brok fordert, dass das Parlament die Arbeit der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission, des Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds künftig stärker überprüft und so auch die griechischen Reformbemühungen besser im Blick hält. In einem Papier, das er nächste Woche in Brüssel vorlegen will, fordert Brok, dass die vier Institutionen dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Die Volksvertretung müsse auch das Recht erhalten, die Griechenland-Kontrolleure kurzfristig einzubestellen. Eine direkte Teilnahme von Parlamentariern an der Expertengruppe lehnt Brok aber ab: "Wir sind keine Exekutive." Die Grünen im Europaparlament drängen ebenfalls auf mehr Rechte. "Das Europäische Parlament sollte bei der Kontrolle der Programme mit einbezogen werden", sagt Ska Keller, die Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion. Tsipras hatte seinen Vorschlag in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Martin Schulz damit begründet, dass in der EU nur das Parlament ein Mandat der Bevölkerung habe. Kritiker der Idee glauben, Tsipras erhoffe sich von den Parlamentariern mehr Milde als von den anderen Kontrolleuren.
Von Mp, und Csc,

DER SPIEGEL 36/2015
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