29.08.2015

KoalitionHärte und Humanität

Wie SPD-Chef Gabriel mit einem Maßnahmenkatalog die Union ausstechen will
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war auf Sommerreise, und so trieb er seine sozialdemokratischen Kollegen in dieser Woche mit dem Handy an. Die Genossinnen und Genossen Minister sollten letzten Schliff an eine Ideenliste anlegen, mit der man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommt.
Der SPD-Chef will mit dem 14-seitigem Papier klarmachen, dass die SPD schon seit Monaten das Thema beackert – länger als die CDU. Am 6. September treffen sich die drei Koalitionäre zum Gipfel, dann will er die Liste vorlegen.
Der Ton wird schon im Vorwort gesetzt. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien "keine ausreichende Antwort" auf die Flüchtlingszahlen. Die Sozialdemokraten listen weitere Vorschläge auf, um Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. Geht es nach der SPD, sollen Asylanträge in Zukunft vorgeprüft werden, um aussichtslose Bewerber "frühestmöglich" vom Antrag abzuhalten.
Gabriel hat sich für eine Mischung aus Härte und Humanität entschieden. Das soll zum einen die Christdemokraten unter Druck setzen, gleichzeitig aber auch die soziale Seele der Genossen streicheln. Unter die Rubrik "Härte" fällt die Idee, die Bundespolizei stärker einzusetzen, um Asylbewerber zu registrieren und abgelehnte Flüchtlinge schneller abzuschieben. Es solle ein "Rückführungsmonitoring" statt-finden, heißt es in der kühlen Bürokratensprache des Ministerpapiers.
Die Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, von derzeit durchschnittlich fast einem halben Jahr auf drei Monate. Dafür soll unter anderem eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Sie identifiziert bestimmte Flüchtlingsgruppen, die auf jeden Fall nicht abgeschoben werden, etwa alleinstehende Mütter mit Kindern aus Somalia oder Afghanistan.
Bei der Versorgung der Flüchtlinge nehmen die SPD-Minister eine andere Position ein als der CDU-Innenminister, der deutlich mehr Sach- statt Geldleistungen ausgeben lassen will. Dies habe laut SPD mehr Verwaltungsaufwand zur Folge und sei höchstens in Erstaufnahmestellen sinnvoll.
Die sozialdemokratischen Minister fordern, dass der Bund in der Flüchtlingsfrage eine aktivere Rolle spielt. So soll er nicht nur Geld an die Länder überweisen. 50 000 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen müsse der Bund selbst schaffen. Dessen Liegenschaften sollen auf Bundeskosten für die Unterbringung "ertüchtigt" werden.
Das Papier beschäftigt sich auch mit dem Thema Integration. Die Mittel des Innenministeriums für Deutschkurse seien zu gering, sie müssten "aufgestockt" werden, heißt es da. Spezielle Sprachschulkurse sollen auch für Flüchtlinge, die studieren wollen, geöffnet werden, 10 000 Plätze mehr seien nötig. Außerdem müssten zusätzliche 4000 Kitas personell so aufgerüstet werden, dass Flüchtlingskinder dort schnell Deutsch lernen könnten.
In der Eingabe von Arbeitsministerin Andrea Nahles findet sich die Forderung, dass Flüchtlinge mit Schutzstatus "möglichst schnell Arbeit finden und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können". Für die Integration der Ausländer in den Arbeitsmarkt gebe es für den Bund "einen Mehrbedarf in Milliardenhöhe". Wie hoch genau, werde "momentan berechnet".
Nahles lässt prüfen, ob man das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete schon nach 15 Monaten auflockern kann. Flüchtlinge in der Berufsausbildung könnten statt für ein gleich für drei Jahre geduldet werden.
Bauministerin Barbara Hendricks rechnet damit, dass man 40 000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Sie schlägt deshalb vor, den Bundeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Private Investoren sollen mit attraktiven Abschreibungsmöglichkeiten geködert werden, Sozialwohnungen zu bauen.
Die SPD-Minister drängen zudem darauf, ein Einwanderungsgesetz zu erlassen, mit dem sich die Union nach wie vor schwertut. Deutschland müsse "die Arbeitsmigration zielgerichtetet steuern", unter anderem über Kontingente für Zuwanderer vom Westbalkan. Um die Menschen von der Flucht abzuhalten, wolle man mehr Geld für Hilfsorganisationen wie den UNHCR bereitstellen.
Von Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 36/2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 36/2015
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Koalition:
Härte und Humanität

  • Waldbrand in Brandenburg: Feuer auf ehemaligem Truppenübungsplatz
  • Kicken für die Karriere: Ein neuer Özil für Rot-Weiß Essen?
  • Hessen: Weltkriegsbombe hinterlässt riesigen Krater auf Getreidefeld
  • Stunt-Video aus Thailand: Mit dem Wakeboard über den Wochenmarkt