29.08.2015

ExtremismusDie Luntenleger

Hinter Attacken auf Flüchtlinge stecken oft organisierte Neonazis. Wie sie vernetzt sind, wollen nun auch die Behörden genauer wissen. Gibt es einen neuen rechten Terror?
Es war am 16. April, als etwa hundert Rechtsextremisten durch die brandenburgische Kleinstadt Nauen zogen, um ihr "Nein zum Heim!" mit Stiefelgewalt durchzusetzen. Im Marschgepäck hatten sie Deutschlandflaggen und Plakate. "Nauen bleibt weiss!", stand auf einem, auf einem anderen "Mut zur Tat".
Tags darauf entdeckten Mitarbeiter des Jugendfördervereins Mikado die zerstochenen Reifen ihres vereinseigenen Kleinbusses. Unterm Scheibenwischer klemmte ein Zettel: "Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier. Bis bald!" In Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte keine zwei Wochen zuvor eine geplante Flüchtlingsunterkunft gebrannt.
In der Nacht zum vergangenen Dienstag loderte auch in Nauen ein Gebäude für Menschen in Not. Die Turnhalle des Oberstufenzentrums brannte vollständig aus. Eine Gruppe Flüchtlinge hätte dort in Kürze einziehen sollen. Als am Abend 300 Menschen zu einer Mahnwache zusammenkamen, hing noch immer beißender Geruch über der Halle. Man werde sich nicht einschüchtern lassen, versprach der stellvertretende Landrat Roger Lewandowski (CDU): "Wenn man auf solche Anschläge eingeht, brennen bald überall Turnhallen und Unterkünfte."
Bald?
Der Brand von Nauen war bereits der 27. in einem deutschen Flüchtlingsheim seit 2012 – und der fünfte binnen einer Woche. Allein in den zurückliegenden Tagen legten Unbekannte in den sächsischen Städten Leipzig und Döbeln sowie in Berlin in und vor Asylunterkünften Feuer. Brannte im baden-württembergischen Weissach im Tal ein als Zuflucht gedachtes Gebäude nieder. Kübelten Rechtsextremisten und aufgepeitschte Bürger ihren Hass vor einem ehemaligen Baumarkt am Rande des sächsischen Heidenau, wo 600 Menschen aus Kriegs- und Elendsregionen leben.
Deutschland im August 2015: Das mag an vielen Orten ein Sommermärchen mit weltoffenen Bürgern und selbstlosen Initiativen sein ( SPIEGEL 34/2015).
Anderswo ist es eine Horrorserie.
Wer sie begonnen hat und wie sie zu stoppen ist, darüber wird immer hitziger gestritten. Eine zentrale Frage lautet, ob es sich bei den Luntenlegern um fanatisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen handelt – oder ob organisierte Rechtsextremisten ein Netz über Deutschland gelegt und die Hasseruptionen zumindest punktuell miteinander abgestimmt haben.
Längst macht das Wort vom rechten Terror die Runde, das seit Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) einen besonders alarmierenden Beiklang hat.
Offiziell haben sich die Sicherheitsbehörden festgelegt. Keinen extremistischen Masterplan sehen die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. "Keine Rückschlüsse auf bundesweit vernetzte oder gesteuerte Aktionen" will das Bundesinnenministerium aus den Verbrechen der vergangenen Monate ziehen.
Hinter den Kulissen jedoch wird nach womöglich rechtsterroristischen Zellen und Netzwerken gefahndet. "Das ist unsere große Sorge im Moment. Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich", sagt ein hochrangiger Sicherheitsbeamter.
Tatsächlich mehren sich die Hinweise darauf, dass viele der rassistischen Straftaten kaltblütig geplant waren. "Anders als durch organisierte Strukturen lassen sich die Dauer und die Zahl der Übergriffe nicht erklären", sagt Fabian Virchow, der Leiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf, über das gefährliche Spiel mit dem Feuer.
In Nauen hatte sich die Eskalation bereits im Februar angekündigt. Unter Beteiligung eines NPD-Gemeindevertreters sorgte seinerzeit eine Gruppe von Neonazis für einen Tumult, als die Stadtverordneten über die geplante Flüchtlingsunterkunft debattierten.
Auch als im März und April geifernde Demonstranten durch Nauen marschierten, war die NPD vorne mit dabei. Zur selben Zeit begann eine Serie von Anschlägen gegen Büroräume der Linkspartei; mal flogen Farbbeutel, mal Eier mit nahezu ausgebrüteten Küken. Dass Nauen ein Aktionsschwerpunkt der Neonaziszene im Landkreis Havelland ist, wissen die Behörden schon lange.
Dasselbe gilt für die Sächsische Schweiz, in der die 16 000-Einwohner-Stadt Heidenau liegt – jener Ort, der die Weltpresse diese Woche mit selten gesehenen Jagdszenen aus der deutschen Provinz belieferte. Im Anschluss an eine NPD-Demonstration belagerte ein grölender Mob dort eine Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Randalierer als "Pack" bezeichnete, verstanden diese offenbar als Auszeichnung. Als Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch Heidenau besuchte, schrien sie: "Wir sind das Pack!"
In Heidenau fand die Wut der Enthemmten einen idealen Nährboden. Bei der Stadtratswahl im Mai 2014 konnte der NPD-Kandidat und Demo-Anmelder Rico Rentzsch mehr Wähler an sich binden als die drei SPD-Kandidaten zusammen. Die Sächsische Schweiz ist eine Hochburg der Ewiggestrigen. Zur Europawahl 2014 gab es mit 5,7 Prozent das bundesweit höchste Ergebnis.
Freital, der nächste Unort des Fremdenhasses, liegt ebenfalls im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Weg ist kurz, die Gesinnung dieselbe. Man kann dies gut in den sozialen Netzwerken nachvollziehen.
So teilte eine "Bürgerwehr" Freital auf Facebook den Aufruf einer Gruppe "Sachsen wach auf", in dem zu der Kundgebung in Heidenau aufgerufen wurde. Auf der Facebook-Seite von NPD-Mann Rentzsch meldeten sich derweil Aufwiegler unverhohlen zu Wort: "Schluss mit reden, jetzt will ich was sehen von euch, Rico."
In Heidenau tauchten dann nach und nach braune Kleinstgruppen auf: ehemalige Skinheads, Aktivisten Freier Kameradschaften und Hooligans, etwa der Dynamo-Fanklub "Faust des Ostens". Augenzeugen berichten, in den Krawalltagen habe im "Haus Montag", einem Neonazitreff in Pirna, reger Betrieb geherrscht. In dem Gebäude befindet sich auch die Kreisgeschäftsstelle der NPD.
Selbstverständlich will die Partei, gegen die ein bundesweites Verbotsverfahren eingeleitet werden soll, mit den Übergriffen von Heidenau nichts zu tun gehabt haben. Die Randale sei erst nach dem Ende der Demonstration ausgebrochen. Die NPD lehne jedwede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab.
Eine Befragung der Randalierer hätte womöglich ein anderes Bild ergeben. Nur: Trotz tagelanger Ausschreitungen, trotz mehrerer Verletzter in Heidenau meldete die Polizei lediglich zwei Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bis Mittwoch kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet. Stattdessen hatten die Strafverfolger ihren Behördenwandertag – es ging in die Sächsische Schweiz.
Immerhin hat die Bundesanwaltschaft inzwischen reagiert und zu den Ausschreitungen in Heidenau einen Prüfvorgang angelegt. Bereits seit Monaten sammeln die Karlsruher Ermittler darüber hinaus Erkenntnisse zu anderen Attacken in zwei separaten Prüfvorgängen: einem für Brandanschläge und einem für rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.
Die Aufwiegler und Einpeitscher dieser Tage aber finden sich längst nicht nur in der NPD und beileibe nicht nur in Ostdeutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen zählte das Innenministerium im ersten Halbjahr rund 50 Straftaten von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Dort haben Rassisten und Wutbürger mit den Parteien "Pro NRW" und "Die Rechte" zwei weitere Andockpunkte ins nationalistische Milieu. In Baden-Württemberg war der mutmaßliche Brandanschlag auf die Unterkunft in Weissach im Tal bereits der zweite Vorfall dieser Art binnen weniger Wochen.
Zuvor hatten Unbekannte im Landkreis schon Hakenkreuze auf eine Moschee gesprüht. In der Nähe der abgebrannten Unterkunft fanden Ermittler Aufkleber der "Identitären Bewegung Deutschland", einer Gruppierung, die sich ebenfalls durch unverhohlenen Ausländerhass auszeichnet.
Vor allem aber macht in Ost und West derzeit "Der III. Weg" von sich reden, ein Sammelbecken für Ultrarechte. Seit seiner Gründung im September 2013 benötigte "Der III. Weg" gerade mal zwei Jahre, um eine erstaunliche Scharnierfunktion im bundesweiten Rechtsextremismus einzunehmen. Unter Vorsitz des früheren NPD-Provinzfunktionärs Klaus Armstroff firmiert die Gruppe nun als Partei mit Sitz in Weidenthal, einem Dorf im Pfälzer Wald.
Sie hat keinerlei Berührungsängste vor verurteilten Rechtsterroristen oder anderen Szenegrößen. Im Brandenburger "Stützpunkt" des "III. Wegs" wirkt an führender Stelle Maik Eminger, der Bruder des mutmaßlichen NSU-Helfers André Eminger, dem in München derzeit der Prozess gemacht wird. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bezeichnet die Partei als "geistige Brandstifter".
In mehreren Fällen gab es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland, nachdem Aktivisten des "III. Wegs" dort aufgetreten waren. Ermittler prüfen einen Zusammenhang. Nachdem im Mai das Dach einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof nahe Ludwigshafen gebrannt hatte, äußerte Armstroff Sympathie für die Attentäter: Seine Partei leiste weiterhin politischen Widerstand gegen "Überfremdung", könne aber "Deutsche verstehen, die darüber hinaus aktiv sind", schrieb Armstroff.
Wie perfide Armstroff und seine Kumpane ihren Widerstand orchestrieren, zeigt eine 21-seitige Broschüre der Partei mit dem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!".
In dem "Leitfaden" geben die Extremisten zahllose Tipps, wie einfache Bürger "Zigeunerclans" und "Schwerstkriminelle" vor ihrer Haustür verhindern können. Probates Mittel seien die Gründung einer Bürgerinitiative, Internetpräsenz und Flugblätter mit konkreten Handlungsaufrufen nach dem Motto "Wir wehren uns".
Aber Obacht, rät der "III. Weg": "Am besten nur Hauptsätze. Kein gestelzter Stil. Dem Volk ,aufs Maul' schauen (die Volkssprache ist prima!)." Dann folgt eine eindringliche Bitte der Partei: "Helfen Sie mit bei der Schaffung vernetzter Strukturen."
Dass es die längst gibt, daran haben Rechtsextremismusforscher keinen Zweifel. "Wir haben handlungsfähige, zur Gewalt neigende neonazistische Strukturen, die zu einem gewissen Grad die Unterstützung der Bevölkerung genießen", sagt Sozialwissenschaftler Virchow. Von braunen Zellen, "die guerillaartig zuschlagen können und miteinander vernetzt sind", spricht Andreas Zick, der an der Uni Bielefeld das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung leitet.
Der Rechtsextremismus, der nach Aufdeckung des NSU paralysiert gewesen sei, habe sich in Kleinstgruppen oder Kleinstparteien reorganisiert und wolle nun wieder zeigen, "wer die Gewalt im Staat hat", sagt Zick. "Die nächste Stufe wäre, dass sich einige der braunen Zellen vollständig isolieren und Terrorstrukturen bilden."
Dass das nicht übertrieben ist, zeigte sich im Mai, als 250 Ermittler Wohnungen in Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern durchkämmten, um die "Oldschool Society" (OSS) zu zerschlagen. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe führt, wollte die OSS Sprengmittel für Terroranschläge besorgen – das Ziel seien unter anderem Flüchtlingsunterkünfte gewesen. Eine mutmaßliche Rädelsführerin schrieb zuvor in einem Internet-Post: "Ich wünsche mir fürs nächste Jahr einen Bürgerkrieg!!!"
Umso erstaunlicher findet Zick, wie ahnungs- und hilflos die Sicherheitsbehörden seit Monaten auf die Terrorisierung von Flüchtlingen und deren Unterstützer reagieren. "Aus Hate Speech im Netz entsteht Protest, aus Protest entsteht Extremismus – die Behörden erkennen das nicht. Sie sollten ihren Gewalt- und Aggressionsbegriff überdenken."
Das sehen auch Sicherheitspolitiker so, die vor einer einseitigen Fixierung der Behörden auf den gewaltbereiten Islamismus warnen. Während die Polizeibehörden der Länder aktuell 384 sogenannte islamistische Gefährder in ihren Datenbanken gespeichert haben, finden sich dort zurzeit gerade mal 16 Rechtsextremisten.
"Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Verfassungsschutzbehörden", heißt es in Berliner Koalitionskreisen. Nach dem Debakel um die NSU-Aufklärung könnten sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
Stattdessen redeten die Behörden "die Gefahr systematisch klein", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), das sei "grob fahrlässig": "Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der Neunzigerjahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis."
Immerhin: Die massive Zunahme der Attacken auf Flüchtlinge beunruhigt inzwischen auch die Sicherheitsbehörden. Dort heißt es, Zustände wie in den Neunzigerjahren – als bei Brandanschlägen in Mölln oder Solingen Menschen starben – seien "kein fernes Szenario" mehr. Es gebe "Strukturen, die die Lage gezielt befeuern".
Welche genau das sind, will nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herausfinden – und baut dabei auf die Hilfe der Landesämter. Dort ging Anfang August ein dreiseitiger Fragebogen zu "Rechtsextremistischen/Rechtsextrem beeinflussten Anti-Asyl-Aktivitäten" ein. Detailliert fragt das BfV darin nach zurückliegenden Demonstrationen und "räumlichen Zusammenhängen" zu Flüchtlingsunterkünften.
Wer die Redner waren, welcher Gruppierung sie angehören, wie die Stimmung und das "Aggressionsniveau" waren: All das wollen die Verfassungsschützer nun ganz genau wissen. Die Ergebnisse sollen gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt analysiert werden.
Es scheint, dass der oberste Vorgesetzte beider Behörden, Innenminister Thomas de Maizière, jetzt mehr tun will als bisher. Womöglich ahnt er, dass er an einem Versprechen gemessen werden wird, das er anlässlich des NSU-Terrors im Bundestag gegeben hat. Dort sagte der Christdemokrat im Februar 2014: "Wir müssen alles dafür tun, dass jede und jeder in unserem Land sicher leben kann." Dies gelte "selbstverständlich auch für Flüchtlinge und Asylbewerber".
Von Matthias Bartsch, Maik Baumgärtner, Jan Friedmann, Christina Hebel, Jörg Schindler, Fidelius Schmid und Steffen Winter

DER SPIEGEL 36/2015
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