29.08.2015

Karrieren„Ohne Bedenken“

Interne E-Mails zeigen, wie Sigmar Gabriel den Lobbyisten Dieter Gorny zum Kreativbeauftragten seines Ministeriums machte.
Wenn es um die Interessen der Musikindustrie geht, war Dieter Gorny noch nie um eine klare Antwort verlegen. Es könne nicht sein, dass Kunst und Kultur im Internet "gratis verramscht werden", sagte er. Oder: "Die Leute müssen einsehen, dass illegale Downloads Diebstahl sind."
Gorny wusste, wovon er sprach. Er hat in Köln die Musikmesse Popkomm und den Musiksender Viva gegründet, dann arbeitete er für MTV; heute ist er Vorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie.
Zuletzt trat der 62-Jährige allerdings moderater auf. Schließlich hat ihn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im März zum "Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie" ernannt.
Ein Cheflobbyist mit Regierungsposten, das ist ein Tabubruch im Hauptstadtbetrieb – und für jeden Interessenvertreter ein schöner Traum. Gorny weiß, dass man seine größten Triumphe lieber nicht allzu laut feiert. Solche Dinge, sagte er auf einem Medienkongress, ergäben sich aus einer "bestimmten Situation" heraus. "So was kann man nie absprechen."
Ach wirklich?
E-Mails aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeichnen ein anderes Bild. Demnach verschaffte sich Gorny den neuen Posten im Ministerium quasi selbst. Wichtige Teile seines Vertrags stammen aus eigener Feder. Seine Nähe zu Gabriel hat ihm gewiss nicht geschadet: Beide Männer teilen nicht nur das SPD-Parteibuch, sondern auch eine Leidenschaft für Musik. Immerhin war der Vizekanzler selbst mal Pop-Beauftragter seiner Partei, was ihm den Spitznamen "Siggi Pop" einbrachte.
Geld bekommt Gorny für seine neue Tätigkeit nicht. Doch die Informationen, die über seinen Schreibtisch laufen, sind unbezahlbar. Demnächst steht eine Reform des Urheberrechts an. Die Musikindustrie muss sich gegen Raubkopierer oder Streamingdienste wie Spotify behaupten. Da kann es nur helfen, einen Spitzenvertreter beim Wirtschaftsminister zu platzieren.
Dank der E-Mails lässt sich die Berufung Gornys rekonstruieren. Am 19. Januar, kurz nach einem Besuch des Lobbyisten im Ministerium, schickte der zuständige Referatsleiter eine Mail an seine Kollegen. Die Hausleitung habe darum gebeten, einen Ministerbrief an Gorny zu entwerfen. Mit dem Schreiben solle Gorny zum Beauftragten bestellt werden.
Außerdem schrieb der Beamte: Die Berufung stehe "in engem Zusammenhang" mit einer Konferenz zur Kreativwirtschaft, die Gorny gegenüber Gabriel "angeregt" habe und die "in enger Abstimmung mit ihm" durchgeführt werden solle.
Das Ministerium bat Gorny sogar, sein Aufgabenprofil selbst zu entwerfen. Am 9. Februar reichte Gorny seine Vorschläge ein. Wer das Dokument neben den Vertrag legt, stellt Parallelen fest: So wurde etwa Gornys Wunsch erhört, dass er in Zukunft die Kreativwirtschaft besser mit den "Förderstrukturen" des Ministeriums verknüpfen soll. Dass Gorny bei der "Entwicklung geeigneter Diskursplattformen" oder der Vermittlung der Themen "in den parlamentarischen Raum" mithelfen soll, geht ebenfalls auf seine Initiative zurück.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, darf Gorny laut Vertrag zwar "keine weiteren Tätigkeiten gegenüber Dritten" übernehmen, die seine Aufgaben als Beauftragter "berühren".
Doch das dürfte ihm schwerfallen. Als Chef des Musikverbands lässt Gorny bisher keine Chance aus, bei Politikern um Hilfen für seine gebeutelte Branche zu werben. Er ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Musikrats und Aufsichtsratsvorsitzender der Initiative Musik, deren Projekte direkt vom Wirtschaftsministerium unterstützt werden: Allein der von der Initiative organisierte deutsche Auftritt bei der US-Musikmesse South by Southwest in Texas erhielt seit 2010 knapp 1,2 Millionen Euro, 2016 sollen 300 000 Euro folgen.
Es lägen "keinerlei Anhaltspunkte" vor, dass Gorny gegen seine "Vertragspflicht" verstoße, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Er sei etwa in die Förderung des US-Projekts nicht einbezogen gewesen und sowieso nur ein "Ratgeber". Auch Gorny weist den Vorwurf der Befangenheit zurück. Entscheidend für den Posten sei "breite kulturelle und ökonomische Kompetenz" – und die habe er nun mal.
Wie geschickt er bei SPD-Genossen Fördermittel für seine Projekte einwerben kann, bewies Gorny schon als Popkomm-Manager in Köln. Seine jüngste Lobby-Offensive jedoch geht manchen Kritikern zu weit. "Gabriel muss die Berufung von Gorny zurücknehmen", sagt der Grünen-Politiker Malte Spitz, der nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick in Mails des Ministeriums erhalten hatte. "Ein Lobbyist, der als Beauftragter des Bundes sein eigenes Aufgabenprofil schreibt und so massiv eigene Interessen bei der Förderpolitik des Bundes verfolgt, ist unhaltbar."
Selbst im Wirtschaftsministerium zweifelten Beamte "fachlich (!)" am Mehrwert des neuen Mitarbeiters, wie es in den internen Mails heißt. Der Leiter des Referats IC4 ("Wirtschafts- und strukturpolitische Forschung") wollte nicht erkennen, warum die Aufgaben Gornys nicht auch vom Stammpersonal erledigt werden können. Doch mit dem Hinweis, dass auf ein "beschleunigtes Verfahren ohne zu viele Bedenken" zu hoffen sei, trieben die Jasager im Ministerium das Projekt Gorny voran.
Im März zeichnete Gabriel die Berufung ab. Im Brief an seinen Duzfreund Gorny ("lieber Dieter") schrieb der Minister: "Wir sind uns darüber einig, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von der Digitalisierung besonders betroffen ist." Auch die Konferenz, die sich Gorny gewünscht hatte, ist auf gutem Weg: Sie findet am 18. September auf Einladung des Wirtschaftsministeriums in Berlin statt.
Von Sven Becker

DER SPIEGEL 36/2015
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