29.08.2015

EnergieUnheil aus Brüssel?

Wirtschaftsministerium prüft EU-Rechtmäßigkeit des Kohleplans
Im Bundeswirtschaftsministerium wächst offenbar die Sorge, dass die EU-Kommission die geplante Subvention von Braunkohlekraftwerken kippen könnte. Das Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD) will eine Reihe von Meilern vom Markt nehmen und nur noch bei Engpässen einsetzen. Als Entschädigung sollen die Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr aus einem Zuschlag auf den Strompreis erhalten. Ging die Regierung noch vor Kurzem davon aus, dass es sich hierbei um eine rechtmäßige Beihilfe handelt, so gibt sie nun zu, dass dies derzeit "geprüft" und "mit der EU-Kommission erörtert" werde. So heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hatten kürzlich schwere Bedenken zur EU-Rechtskonformität erhoben ( SPIEGEL 34/2015). "Die Regierung scheint nun selber nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der Kohlereserve überzeugt zu sein", sagt der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer.
Von Gt

DER SPIEGEL 36/2015
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