29.08.2015

RüstungsindustrieRheinmetall buhlte um Kasachstan

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich intensiv bemüht, mit der Regierung von Kasachstan ins Geschäft zu kommen – ungeachtet der dortigen Menschenrechtsverletzungen. Das geht aus einem Schreiben der Firma an Premierminister Karim Massimow aus dem Juli 2011 hervor. Darin werben zwei "Vice Presidents" der Rüstungsschmiede um Unterstützung bei mehreren Vorhaben des Konzerns in dem zentralasiatischen Land. Neben "kompletten Entsorgungsanlagen" für konventionelle Munition seien auch "die Konzeption und Lieferung von kompletten Gefechtsübungszentren" und die Lieferung von Militärfahrzeugen "Schwerpunkte unserer Aktivitäten in der Republik Kasachstan". Insgesamt ging es um Projekte im dreistelligen Millionenbereich. Um die geplanten Geschäfte mit der kasachischen Führung in Gang zu bringen, bediente sich Rheinmetall mittelbar einer Wiener Anwaltskanzlei mit besten Kontakten zu Premierminister Massimow und dem umstrittenen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Als im Sommer 2011 nur noch die Unterschrift des kasachischen Verteidigungsministers unter das 80-Millionen-Euro-Projekt der Munitionsentsorgungsanlage fehlte, sollte die Wiener Kanzlei für Rheinmetall einen Termin mit dem Minister organisieren. Bei Rheinmetall herrschte die Angst, die Kasachen könnten in letzter Minute noch abspringen. "Wir glauben, dass interne Kompetenzprobleme dazu führen, dass bis heute keine eindeutige Entscheidung getroffen werden konnte", schrieb damals ein aufgeregter Rüstungsmanager nach Wien – und setzte auf den engen Draht der Kanzlei zum Präsidenten. "Eine Vorgabe durch Nasarbajew würde das Problem lösen." Heute will man bei Rheinmetall von der damaligen Geschäftsanbahnung nichts wissen. Die Einbindung der Wiener Kanzlei sei "nicht bekannt". Einen Vertrag mit Kasachstan zum Bau einer Munitionsentsorgungsanlage gebe es nicht. Es treffe allerdings zu, dass "Kasachstan ein potenzieller Markt ist". Zu konkreten Projekten wolle man sich "aus Wettbewerbsgründen" aber nicht äußern, heißt es in Düsseldorf.
Von Js

DER SPIEGEL 36/2015
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