29.08.2015

Griechenland„Klarer Schnitt“

Wirtschaftsminister Georgios Stathakis über die Spaltung von Syriza und die Chancen der Partei bei den Neuwahlen
Stathakis, 61, ist als Superminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus eine der wichtigsten Stützen von Premier Alexis Tsipras. Er empfängt zwei Tage vor der offiziellen Entlassung der Regierung in seinem dunklen Dienstzimmer im Wirtschaftsministerium am Syntagma-Platz in Athen.

SPIEGEL: Sind Sie eigentlich noch ein Linker, Herr Minister?
Stathakis: Eindeutig ja, daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
SPIEGEL: Offenbar doch. 25 Abgeordnete des linken Flügels haben sich vorige Woche von Syriza getrennt und die neue Partei "Volksunion" gebildet. Ihr ehemaliger Kabinettskollege Panagiotis Lafazanis wirft Alexis Tsipras und der Regierung vor, die gemeinsame Sache verraten zu haben. Was unterscheidet Sie von diesen Linken?
Stathakis: Der wichtigste politische Unterschied ist: Die glauben, dass es eine politische Alternative für Griechenland sein könnte, aus der Eurozone auszuscheiden und unsere Wirtschaft mithilfe einer nationalen Währung auf die Beine zu bringen. Aber es ist nicht links, sich zur Drachme zu bekennen. Das ist eine Überhöhung, die ich nicht akzeptieren kann. Links ist, für soziale Reformen und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Die Grundüberzeugung von Syriza war immer, dies innerhalb des Euros zu erreichen. Diese Spaltung bringt für niemanden einen Vorteil.
SPIEGEL: Ihr ehemaliger Kollege Lafazanis behandelt Syriza derzeit wie einen politischen Feind. Halten Sie nach den Wahlen im September trotzdem eine Koalition mit ihm für möglich?
Stathakis: Wir fordern ein sehr klares Mandat von den Wählern: die Mehrheit. Das ist unser Ziel. Nach dem Dilemma der vergangenen Wochen brauchen wir jetzt eine sehr starke Regierung.
SPIEGEL: Und wenn es für die Mehrheit nicht reicht?
Stathakis: Ich will die Spannungen zwischen beiden Lagern nicht verschärfen. Immerhin waren wir 20 Jahre in der gleichen Partei, es gibt eine gemeinsame Grundlage und Übereinstimmung, dass wir eine Reihe von Veränderungen und Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit brauchen. Aber es gibt eben auch einige wichtige Differenzen. Wir müssen abwarten, was die Griechen wollen.
SPIEGEL: Braucht Syriza nicht Bündnispartner wie die sozialdemokratische Pasok oder die Linksliberalen von To Potami?
Stathakis: Wir wollen ein Bündnis mit Parteien des alten Systems unbedingt vermeiden. Dazu gehören Nea Dimokratia, Pasok und vielleicht auch Potami.
SPIEGEL: Wäre es nicht klüger gewesen, vor einer Neuwahl die vordringlichen Reformen zu verabschieden? Sie müssen bis Oktober in Kraft sein, wenn Sie die Zahlungen aus dem Hilfsprogramm vollständig erhalten wollen.
Stathakis: Wir hatten doch keine eigene Mehrheit mehr. Deshalb haben wir das einzig Richtige getan. Wir haben Neuwahlen ausgerufen, sobald die Verhandlungen mit den Gläubigern beendet waren und die Einigung durch das Parlament gebracht worden war.
SPIEGEL: Wollte Tsipras vermeiden, die Menschen vor den Wahlen mit neuen harten Sparmaßnahmen zu konfrontieren?
Stathakis: Nein, wir spielen mit total offenen Karten. Jeder in Griechenland weiß, was die Vereinbarungen für ihn bedeuten. Die Landwirte, die wohl am schlimmsten betroffen sind, wissen zum Beispiel um die harten Einschnitte, die mit der Streichung der Steuerprivilegien verbunden sind. Es gibt keine zusätzlichen Maßnahmen, die aus dem Nichts auftauchen werden, neue Kürzungen bei Gehältern und Pensionen werden marginal sein, wenn überhaupt. Jeder kennt die zwei Gesichter der Vereinbarungen: die Sparmaßnahmen, aber auch die Reformen, die uns Spielräume für eine Wende in der Wirtschaftsentwicklung geben.
SPIEGEL: Die nächste Parlamentssitzung ist nun aber nicht vor Ende September möglich. Wie sollen die Maßnahmen, zu denen Sie sich verpflichtet haben, bis Oktober verabschiedet sein?
Stathakis: Es gibt keinen Grund zur Sorge, dass Griechenland seine Verpflichtungen aus den Vereinbarungen nicht erfüllt. Die meisten europäischen Anführer sind sich sehr bewusst, wie die Mehrheiten zurzeit sind und wie wichtig deshalb Neuwahlen sind. Wir brauchen einen klaren Schnitt, das ist die beste Lösung für alle Seiten.
SPIEGEL: Tsipras und Syriza haben die meisten ihrer Versprechen brechen müssen. Warum sollten die Wähler Syriza noch einmal ihre Stimme geben?
Stathakis: Der eine Grund ist das, was wir in den ersten sechs Monaten auf den Weg gebracht haben – etwa bei der Bekämpfung der humanitären Krise oder mit der Bildungsreform. Das zweite Argument ist: Wir haben zwar nicht die Vereinbarungen mit den Gläubigern erreicht, die wir wollten. Aber die Menschen können sicher sein, dass wir die wichtigen Reformen fortsetzen – ein gerechteres Steuersystem, die Verwaltungsreform, die Erneuerung des Gesundheitssystems, die Modernisierung von Schulen und Hochschulen.
SPIEGEL: Werden Sie in vier Wochen wieder Wirtschaftsminister sein?
Stathakis: (lacht) Das müssen Sie Alexis Tsipras fragen, denn der wird der neue Premierminister sein. Tsipras for ever, da bin ich mir sicher.

Interview: Manfred Ertel
Von Manfred Ertel

DER SPIEGEL 36/2015
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