21.06.1999

ATOMKRAFTDer letzte schaltet ab

Wirtschaftsminister Werner Müller hat den Stromkonzernen in einer Geheimaktion den Atomausstieg abgehandelt. Doch die Zustimmung der Grünen ist unsicher.
Kein gewöhnlicher Angestellter hielt sich in den Büroräumen der Veba-Zentrale in Düsseldorf-Golzheim auf und konnte sehen, wen der Chef empfing.
Es war Samstag nachmittag gegen drei Uhr, vor zwei Wochen, als die Chefs der Energiekonzerne RWE, Viag und Energie Baden-Württemberg bei Veba-Lenker Ulrich Hartmann vorfuhren. In dessen Büro saß schon Wirtschaftsminister Werner Müller.
Viereinhalb Stunden tagte die geheime Runde im neunten Stock. Dann war der Konsens da: Die Stromkonzernchefs sind bereit zum Ausstieg aus der Atomkraft. Maximal 35 Jahre, darauf verständigte sich Müller mit den Bossen, darf jeder Reaktor am Netz sein - danach ist er reif für den Schrott. 2024 soll der Meiler Neckarwestheim 2, der vor zehn Jahren als letzter in Betrieb ging, auch als letzter abgeschaltet werden (siehe Grafik).
Als Gegenleistung für die großzügig gewährten Restlaufzeiten versprechen die Energievorstände, daß sie die rot-grüne Bundesregierung nicht mit Schadensersatzprozessen überziehen, die den Staat Milliarden kosten könnten. Und widerwillig stimmten sie zu, daß hierzulande nie wieder Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.
Diese Woche will Gerhard Schröder entscheiden, ob er die Ausstiegskonditionen akzeptiert, die sein Wirtschaftsminister ausgehandelt hat. Kein Zweifel, daß der Kanzler die Chance ergreift.
In einem streng vertraulichen Papier sind die Details der Einigung akribisch festgehalten: Schon bald werden Kanzler und Stromkonzernchefs den Energiekonsens in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag besiegeln. Anschließend sollen auch Bundestag, Bundesrat und die Aufsichtsräte der Stromunternehmen ihr Plazet geben.
Schlau hat Müller das Abkommen ersonnen: Um den Strom-Managern die Angst vor rot-grüner Willkür beim Atomausstieg zu nehmen, will er den Konzernen ein Sonderkündigungsrecht einräumen, sollten wesentliche Vertragsteile verletzt werden.
Doch den allzu einfachen Rückzug vom Ausstieg verbaute der Wirtschaftsminister den Konzernchefs: Eine Schiedsstelle, mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts an der Spitze, soll im Zweifel über Kündigungen entscheiden, etwa ob die Unternehmen tatsächlich von der staatlichen Nuklearaufsicht schikaniert wurden - dann dürfen sie den Pakt auflösen.
Für die Bundesregierung dagegen sieht das Paragraphenwerk nirgendwo ein Zurück vor. Das ist Absicht: Damit sollen auch kommende Kanzler an den Vertrag gebunden bleiben.
Finanzminister Hans Eichel kann sich zudem auf einen willkommenen Beitrag der Stromkonzerne zur Haushaltssanierung freuen: Für ihre üppigen Entsorgungsrückstellungen sollen sie in den kommenden zehn Jahren 16,7 Milliarden Mark Steuern abführen.
Der Deal geht noch weiter: Ende 2004 ist Schluß mit dem umweltfeindlichen Recycling deutschen Strahlenmülls in den Wiederaufarbeitungsanlagen Frankreichs und Großbritanniens. Denn in spätestens fünf Jahren sollen an allen Meilern neue Zwischenlager für verbrauchte Brennelemente stehen.
Damit werden Atomtransporte quer durch die Republik weitgehend überflüssig. Die Castoren sollen anschließend nur noch rollen dürfen, um Strahlenabfälle aus Frankreich und Großbritannien zurückzuholen.
Als Reparaturbetrieb für defekte Atomcontainer ist die Pilotkonditionierungsanlage im niedersächsischen Gorleben vorgesehen. Gebaut wurde die Nuklearfabrik eigentlich, um Strahlenabfall in spezielle Endlagerbehälter umzupacken und anschließend im benachbarten Salzstock für Hunderttausende von Jahren zu begraben.
Nun soll, so der Müller-Plan, die Suche nach einem Endlagerstandort völlig neu beginnen. Die bisherigen Projekte, Gorleben und Schacht Konrad, werden erst einmal eingemottet. Künftig muß ein einziges nationales Strahlendepot reichen - die Entscheidung für den Standort soll aber frühestens 2020 fallen.
Die Grünen werden den Deal des Wirtschaftsministers kaum als Erfolg der Koalition betrachten. Immerhin hatte Müller die Konzernchefs Ende vergangenen Jahres bereits dazu gebracht, den Ausstieg in 20 Jahren zuzusagen. Doch dann verschafften die Bonner Koalitionäre mit einer Serie dilettantischer Pannen den Bossen mächtig Auftrieb.
Erst lud der unerfahrene Quereinsteiger Müller die Strom-Manager zur vertraulichen Verhandlungsrunde mit Kanzler Schröder nach Bonn, ohne den für Atomfragen zuständigen Umweltminister Jürgen Trittin dazuzubitten. Prompt ging der Grüne auf Nuklear-Crashkurs.
Ohne Vorwarnung feuerte Trittin die Mitglieder der Kommissionen für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Er wollte beide Gremien, bis dahin geschlossene Clubs für Atomfans, auch für Kernkraftkritiker öffnen - eigentlich überfällig. Trittins Handstreich aber wirkte wie ein neurotischer Racheakt.
Kurz darauf kündigte der forsche Umweltminister den Blitzrückzug aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien an. Franzosen und Briten befürchteten Milliarden-Einbußen und drohten den Deutschen mit Schadensersatzprozessen, gestützt auf Garantien, die ihnen Helmut Kohl einst gegeben hatte.
Schließlich wollte Oskar Lafontaine die steuerfreien Entsorgungsrückstellungen der Energiekonzerne anzapfen. Als die Strom-Manager ihre Abgabenlast mit Horrorzahlen weit übertrieben, offenbarte der Finanzminister peinliche Rechenschwäche - und quittierte alsbald den Dienst. Und mit jedem neuen Schnitzer der Bonner Regenten konnten sich die Konzernchefs tiefer in die Opferrolle fallen lassen. Zudem wuchsen ihre Hoffnungen, daß die Dilettanten der Regierung Schröder nicht die ganzen vier Jahre durchhalten würden.
Einen Krieg gegen die Atomindustrie, das wissen auch die Stromchefs, kann sich Rot-Grün nicht mehr leisten. Der Kanzler ist auf jeden Arbeitsplatz und auf gute Stimmung in der Wirtschaft dringend angewiesen.
Derzeit mißtrauen die Grünen - wie der Rentenstreit zeigt - dem großen Partner und seinen Geheimplänen. Der Kanzler wird viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Grünen für Müllers Energiekonsens zu gewinnen. Der widerspenstige Trittin immerhin ist in die Grundzüge eingeweiht.
Bliebe es beim jetzigen Ausstiegsplan, ginge Obrigheim, der älteste deutsche Meiler, erst 2003 vom Netz - bis Ende der Legislaturperiode würde also kein einziger Reaktor abgeschaltet. Das hatten die Grünen aber ihren Wählern versprochen.
Daß den Ökofreunden im Bundestagswahlkampf 2002 genügen sollte, sich weiter auf bevorstehende Abschalttermine zu freuen, ist unwahrscheinlich. Die Anti-Atomkraftbasis ist schon jetzt tief enttäuscht und droht mit einer totalen Castor-Blockade.
Angesichts dieser vorhersehbaren Querelen treten die Bosse zunehmend schroff auf. "Wenn uns keine andere Wahl bleibt", tönte Veba-Chef Hartmann kürzlich, "sind wir auch konfliktfähig und konfliktbereit."
Stur lehnten die Konzernchefs ab, als Müller eine Jobgarantie für das Personal aller stillgelegten Meiler verlangte. Ebensowenig mochten die Vorstände versprechen, daß die Ersatzkraftwerke möglichst nicht im Ausland gebaut werden sollen.
Statt dessen handelten die Bosse dem Wirtschaftsminister Garantien ab, die vor allem einem Zweck dienen - den Grünen Trittin in Ketten zu legen. So soll
* die Wiederaufarbeitung im Ausland nur dann in fünf Jahren enden, wenn der Umweltminister noch 1999 den Stopp der Brennelemente-Transporte aufhebt;
* bei den künftig obligatorischen Meiler-Generalüberholungen lediglich der heute gültige, aber kein verschärfter Sicherheitsmaßstab gelten;
* das Steuerrecht künftig nicht mehr allein zu Lasten der Stromkonzerne geändert werden dürfen, etwa um eine Sonderabgabe auf Kernbrennstäbe einzuführen.
Sogar eine Extra-Garantie vom Kanzler verlangten die Stromchefs: Der Umweltressortchef solle künftig alle wichtigen Atomentscheidungen vom Wirtschaftsminister abzeichnen lassen. Müller lehnte ab - das Sorgerecht für Trittin mochte er nicht übernehmen. HENDRIK MUNSBERG
Von Hendrik Munsberg

DER SPIEGEL 25/1999
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 25/1999
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ATOMKRAFT:
Der letzte schaltet ab