05.07.1993

Erbschaftsteuer für die Pflege?

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine soll für das Regierungsprogramm Rudolf Scharpings Wege aus der ökonomischen Krise finden. Unter Lafontaines Federführung werden derzeit in einer Arbeitsgruppe "Modernisierung, Wachstum und Beschäftigung" erste Konturen eines Konzepts sichtbar, das den Kern des Wahlprogramms bilden soll.
Lafontaine hat die SPD-Spitze wissen lassen, die Wirtschaft allein mit niedrigeren Steuern, beschnittenen Sozialleistungen und abgesenkten Umweltstandards ankurbeln zu wollen, sei dumm. Lafontaine: "Das ist Stammtisch."
Die SPD soll sich nach Lafontaines Willen dafür einsetzen, Unternehmen massiv von Lohnnebenkosten zu entlasten, indem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Denn die Kosten der aktiven Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise Umschulung, sollten künftig nicht aus der Arbeitskasse, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden. Auf diese Weise meint er auch die soziale Schieflage korrigieren zu können, die aus dem überproportionalen Anteil von Arbeitnehmerbeiträgen an der Finanzierung der Einheit resultiert.
Zudem hat Lafontaines Kommission einen Auftrag erteilt, zu prüfen, ob die Kosten der Pflegeversicherung aus der Erbschaftsteuer aufgebracht werden können. Es sei nicht einzusehen, sagt der Saarländer, warum in der "heutigen Erbengesellschaft" nicht wenigstens Verwandte zweiten und dritten Grades mit deutlich höheren Abgaben auf ihre Erbschaft belastet werden sollten.
Mit einem für den öffentlichen Dienst und für die gewerbliche Wirtschaft differenzierten Angebot von Arbeitszeitverkürzung will der SPD-Vize gegen die Arbeitslosigkeit angehen. Klar ist dabei, so ein Mitglied der Kommission: "Jede weitere Arbeitszeitverkürzung geschieht ohne Lohnausgleich." Neuer Konflikt mit den Gewerkschaften ist programmiert.
Zugleich möchte Lafontaine erreichen, daß die Bundesrepublik, französischer Denkweise folgend, die heimische Wirtschaft gegen Dumpingware aus Osteuropa, so beim Stahl, besser schützt. Aus den Zolleinnahmen, so die Idee des Protektionisten, könnten dann Strukturhilfen auch für den Aufbau eines Sozialsystems an die Oststaaten geleistet werden.
Bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Finanzierung des Sparpakets der Bundesregierung will Lafontaine die SPD erneut für eine vorgezogene Ergänzungsabgabe mobilisieren.
So könnten Kürzungen bei sozial Schwachen vermieden werden. Gerade Abstriche bei Beziehern niedriger Einkommen würden sich schließlich auf Konsum und Konjunktur negativ auswirken.

DER SPIEGEL 27/1993
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 27/1993
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Erbschaftsteuer für die Pflege?

  • Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?
  • Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott
  • Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS
  • Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug