22.02.1993

BayernStattlicher Umfang

Götterdämmerung in München: Ministerpräsident Max Streibl ist angeschlagen, um die Nachfolge rangeln ein halbes Dutzend Kandidaten.
Die Führung der CSU geht derzeit einem zeitraubenden Hobby nach: Sie fahndet nach Heckenschützen und Verrätern in den eigenen Reihen.
Gesucht werden christsoziale Intriganten, die peinliche Interna über Freiflüge und Gratislimousinen, mit denen der Parteifreund Max Streibl und andere CSU-Großkopfeten jahrelang ihr Salär als Minister oder Abgeordnete aufbesserten, an die Medien gegeben haben.
Das Unterfangen scheint ziemlich aussichtslos. "Das ist so", sagt ein bayerischer Staatsminister, "wie wenn man eine Dose mit Würmern aufmacht."
Was letzte Woche Tag für Tag an neuen Details durchsickerte, bestätigt nur eine längst sichere Erkenntnis: Im Freistaat Bayern war es seit der Ära des Franz Josef Strauß selig guter Christenbrauch, von der Wirtschaft zu nehmen, was man kriegen konnte.
Den Flugbereitschaftsdienst des Rüstungsunternehmens Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) haben CSU-Führung und Staatsregierung "wie einen _(* Bei der Eröffnung des ) _(Main-Donau-Kanals im September 1992. ) Selbstbedienungsladen betrachtet" - so ein früherer leitender MBB-Mitarbeiter. Die zwei Düsenmaschinen seien "heute für diesen, morgen für jenen Politiker reserviert" worden.
Das erledigte, bis zur Auflösung der Flugbereitschaft im Mai vorigen Jahres, nachdem MBB in der Daimler-Benz-Tochter Deutsche Aerospace (Dasa) aufgegangen war, die MBB-Mitarbeiterin Iris Malinowski. Bei ihrem Ausscheiden seien, sagt sie, alle Unterlagen einer anderen Abteilung übergeben worden.
Außer an Strauß und seine damaligen Paladine Edmund Stoiber (CSU-Generalsekretär, Minister in der Staatskanzlei, heute Innenminister), Gerold Tandler (CSU-Fraktionschef und -Generalsekretär, Innen- und Finanzminister, heute Industriemanager) und Max Streibl (Umwelt- und Finanzminister, heute Ministerpräsident) kann sich Malinowski nicht mehr an weitere Frei-Flieger aus der Politik erinnern.
Auf Max Streibl, der als Finanzminister MBB-Aufsichtsratsvorsitzender war, scheint sich der abgreifende Geist von Strauß vor allem übertragen zu haben. Es sei vorgekommen, berichtet ein ehemaliger MBB-Manager, daß Streibl persönlich angerufen und einen Sachbearbeiter "angeschissen" habe.
Der bayerische Ministerpräsident muß sich noch auf einige Enthüllungen gefaßt machen. Er habe sich, so ein Vorwurf, auf seinem Landhaus im oberbayerischen Wildsteig von MBB kostenlos eine moderne TV-Satellitenempfangsanlage im Wert von 25 000 Mark installieren lassen. Auf Nachfragen hieß es dazu aus der Staatskanzlei lediglich, Streibl müsse "nachschauen, wer das montiert hat". Bis zum Wochenende hatte er noch nichts gefunden.
Auf einer Urlaubsreise nach Ischia soll der Regierungschef Ende der achtziger Jahre eine kostenlose Leih-Limousine von BMW reparaturreif gefahren haben. Die Rechnung sei von BMW-Italia an die Münchner Firmenzentrale geschickt, von BMW an die Staatskanzlei weitergeleitet und von dieser wieder zurück an die Motorenwerke expediert worden, unbeglichen.
Streibl räumt zwar ein, er habe mehrfach in Ischia Urlaub gemacht, aber stets auf eigene Rechnung. BMW blieb bis zum Wochenende sprachlos.
Hartnäckig rechtfertigt der Ministerpräsident seine Touren mit Autos und Motorrädern von Audi, Mercedes und BMW, die ihm und seinen Chauffeuren zu Testzwecken zur Verfügung gestellt würden. In diesem Punkt gibt es zwischen BMW und der Staatskanzlei nur eine kleine sprachliche Differenz: BMW sagt, die Fahrzeuge werden "erbeten"; Streibl beteuert, ihm würden sie "angeboten". Ein BMW-Sprecher spöttisch: "Halb zog es ihn, halb sank er hin."
Seinen Job als Autotester begründet der Ministerpräsident mit seiner Fürsorge für die heimische Industrie: "Es liegt mir daran, mir von neuen Produkten der bayerischen Industrie einen eigenen Eindruck zu machen. Ich halte es sogar für meine Pflicht, für bayerische Produkte Imagewerbung zu betreiben."
In der sogenannten Amigo-Affäre ging Streibl letzte Woche in die Offensive: Am Mittwoch legte er Belege für die Spenden vor, mit denen er sich für zwei Urlaubsreisen nach Brasilien auf die Hazienda seines Industriellenfreundes Burkhart Grob revanchiert haben will. Es handelte sich freilich nur um Dankschreiben eines Sozialzentrums, bei dem Streibls Gaben zur Fertigstellung eines Dachstuhls und zur Ausrüstung einer Zahnarztstation beigetragen haben sollen.
Nach wie vor bleibt unklar, wieviel und aus welcher Kasse Streibl das Geld gespendet hat. Die Dankbriefe bekam auch nur der bayerische Landtagspräsident Wilhelm Vorndran (CSU) zu sehen, der bis Oktober 1990 noch Staatssekretär in Streibls Staatskanzlei war. Er bescheinigte dem Spender pauschal, seine milden Gaben hätten einen "stattlichen Umfang" gehabt.
Die Zeiten haben sich auch in Bayern geändert: Der flotte Freispruch kommt selbst bei den eigenen Leuten nicht mehr an.
Jahrzehntelang verstand es die CSU meisterhaft, dem Wähler eine Interessenidentität von Staat und Staatspartei vorzugaukeln. Doch nun, da die Parteienverdrossenheit auch die Bayern erreicht hat, wird sogar in der CSU über politische Hygiene diskutiert. "Dem System Strauß", so ein CSU-Mann, "droht die Implosion", die Zertrümmerung durch äußeren Überdruck.
Das Thema kommt vor einen Untersuchungsausschuß und wird den Landtag bis weit ins Wahljahr 1994 beschäftigen. Schon jetzt, so SPD-Fraktionschef Albert Schmid triumphierend, sei die "Siegfried-Fiktion von der Unverletzbarkeit der CSU weg".
Das erste Opfer könnte Max Streibl sein. Zwar beteuern die CSU-Oberen ihre Treue zum Regierungschef, aber in der Führungsetage der CSU "gibt es", so ein Kabinettsmitglied, "keinen überzeugten Verteidigungswillen".
Was Streibl noch im Amt hält, ist vor allem die ungeklärte Nachfolge. Der Favorit Stoiber hat sich durch seinen Anteil an der Flug- und Leihwagen-Affäre selbst beschädigt. Umweltminister Peter Gauweiler, mit Parteichef Theo Waigel im Dauerclinch, blockiert sich selbst, weil er sich zur Kandidatur als Münchner Oberbürgermeister verpflichtet hat. Vor allem aber ist bislang unklar, wie lange der Vorsitzende Waigel im fernen Bonn noch zögert, sich zu erklären.
Mittlerweile werden immer mehr Namen ins Spiel gebracht. Etwa Kultusminister Hans Zehetmair oder Europaminister Thomas Goppel, Sohn des Strauß-Vorgängers Alfons Goppel, aber auch der verschwiegene Gerold Tandler, den viele für den wahren Erben des Paten Strauß halten. Tandler hat sich eine mögliche Rückkehr in die Politik gesichert, als er sich beim letzten Wahlparteitag der CSU zu einem der vier Vize-Vorsitzenden küren ließ.
"Bei uns", kommentierte letzte Woche der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Lage, "gibt es viele, die heiß sind wie Herdplatten."
* Bei der Eröffnung des Main-Donau-Kanals im September 1992.

DER SPIEGEL 8/1993
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