06.12.1993

AffärenKartell des Schweigens

Der Sozialdemokrat Heinz-Werner Arens, Vorsitzender des Kieler Schubladen-Untersuchungsausschusses, wird von Genossen unter Druck gesetzt - allzu beherzt fahndet er nach der Wahrheit in der Barschel-Affäre.
Gert Börnsen, 50, allzeit streitlustiger Chef der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, geriet in die Defensive. Gegen Attacken seines CDU-Kollegen Ottfried Hennig bei einer Fernsehdiskussion in der vorigen Woche setzte sich der Sozialdemokrat schließlich nur noch matt zur Wehr: "Wir sind doch nicht die CDU."
Aber bei ihren Versuchen, ihren Anteil an politischen Affären in Schleswig-Holstein zu vertuschen, werden sich die beiden Parteien immer ähnlicher: Mit kritischen Genossen verfahren Kieler Spitzen-Sozis neuerdings ebenso, wie 1987 CDU-Führer mit allzu aufklärungswütigen Parteifreunden umgingen, die rückhaltlos die Machenschaften des CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel erhellen wollten.
Wie einst Trutz Graf Kerssenbrock, CDU-Obmann im Barschel-Untersuchungsausschuß, bekommt jetzt Heinz-Werner Arens, 54, den Widerstand der eigenen Leute gegen die Wahrheitsfindung zu spüren. Arens ist Vorsitzender des sogenannten Schubladen-Ausschusses.
Das Gremium ist im März vor allem deshalb eingesetzt worden, um Herkunft und Hintergründe jener 40 000-Mark-Spende aufzuspüren, die der frühere Sozialminister Günther Jansen in seiner Schreibtisch-Schublade für den einstigen Barschel- und späteren SPD-Helfer Reiner Pfeiffer angesammelt haben will.
Doch seit Monaten geht der Ausschuß vornehmlich der Frage nach, welche Rolle führende Sozialdemokraten im Sommer 1987 vor der Aufdeckung der Pfeiffer-Umtriebe durch den SPIEGEL gespielt haben. Anfang voriger Woche, am 74. Sitzungstag, legte Arens, ein bedächtiger Dithmarscher, eine persönliche Zwischenbilanz vor. Kernsatz: _____" Die Darstellung der eigenen Rolle in der " _____" Barschel-Affäre durch die SPD ist in den begründeten " _____" Verdacht geraten, falsch zu sein. "
In der SPD-Landtagsfraktion wurde am Dienstag voriger Woche mehr als vier Stunden lang heftig über das Arens-Papier gestritten. Die Fraktion ist gespalten, doch erstmals zeichnete sich eine knappe Mehrheit für die Arens-Linie ab.
Tags zuvor war es zu einem protokollarisch pikanten Eklat gekommen, bei dem familiäre Beziehungen über die parlamentarische Kleiderordnung obsiegten: Landtagspräsidentin Ute Erdsiek-Rave, Ehefrau des ehemaligen SPD-Landesgeschäftsführers Klaus Rave, der als frühzeitiger Mitwisser angeblicher SPD-Mauscheleien verdächtigt wird, warf Arens in einem hitzigen Disput vor, ihm fehle es bei der Leitung des Gremiums an "Unbefangenheit".
Der Vorwurf ist absurd. Denn was Arens niedergeschrieben hat, entspricht dem Stand der Beweiserhebung. Es gibt zwar, so Arens, weiterhin "keinerlei Anhaltspunkte" _(* Mit einem Umschlag, mit dem Günther ) _(Jansen den Geld-Transfer an Reiner ) _(Pfeiffer demonstriert hatte. ) dafür, daß die zentrale Aussage des alten Untersuchungsausschusses, Barschel sei Urheber von Pfeiffers Machenschaften gewesen, "in Zweifel gezogen werden müßte". Vieles spricht aber dafür, daß SPD-Spitzenleute schon im Sommer 1987 - viel früher, als zunächst zugegeben - von Pfeiffers Anti-Engholm-Schmutzaktionen im ersten Quartal jenes Jahres wußten (siehe Schaubild Seite 50).
Nach Aussagen mehrerer Zeugen, alle mit SPD-Parteibuch, wurde schon bei einer SPD-Wahlveranstaltung am 20. Juli 1987 in Raisdorf, vier Tage nach dem ersten verbürgten Treffen Pfeiffers mit dem damaligen SPD-Pressesprecher Klaus Nilius, recht unverhohlen von einem "Informanten in der Staatskanzlei" gesprochen. Diese Aussage kann sich nach heutigem Wissensstand nur auf den Überläufer Pfeiffer bezogen haben.
Andere Zeugen, ein Kellner und ein Fernsehjournalist, erinnern sich an eine konspirativ im Arkaden-Cafe hinter dem Landeshaus tagende Sozi-Runde, in der wenige Tage vor der ersten SPIEGEL-Veröffentlichung über Waterkantgate im September 1987 von "eidesstattlicher Versicherung" gewispert worden sein soll - nachträglich erscheinen die aufgeschnappten Gesprächsfetzen als Handlungsanleitung für Pfeiffers am 9. September gegenüber dem SPIEGEL abgelegtes Bekenntnis.
Strittig ist, wer bei den Gesprächen anwesend war. Aber der Parteivorständler und Kieler Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel teilt die Auffassung von Arens: Er glaubt, "daß es einen begründeten Verdacht gibt, daß im Sommer 1987 mehr Personen als bisher zugegeben von den Kontakten Nilius/Pfeiffer gewußt haben" (siehe SPIEGEL-Gespräch).
Seit sich abzeichnet, daß offenbar jahrelang eine Art Kartell des Schweigens die Landes-SPD beherrscht hat, ist das Ansehen der Roten auf einen Tiefpunkt abgesackt. Nach einer Umfrage des Bonner Infas-Instituts halten 61 Prozent der Bürger in Schleswig-Holstein die SPD im Rückblick auf die Barschel-Affäre für genauso schlimm wie die CDU.
Nur 35 Prozent sehen den von Barschel unzweifelhaft bespitzelten und denunzierten Björn Engholm noch eindeutig als "Opfer", 42 Prozent dagegen betrachten den Sozialdemokraten inzwischen als "Mittäter".
* Mit einem Umschlag, mit dem Günther Jansen den Geld-Transfer an Reiner Pfeiffer demonstriert hatte.

DER SPIEGEL 49/1993
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