21.12.1992

UnionDas letzte Wort

In der CSU wächst die Kritik an Waigels Kohl-freundlichem Kurs.
Der Theo Waigel", beschrieb Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf den Chef der bayerischen Schwesterpartei CSU, "ist im Herzen ein CDU-Mann."
Vier Jahre nach dem Tod des ewigen Quertreibers Franz Josef Strauß steht nun fest: Helmut Kohl hat einen Widersacher weniger. Der CSU-Chef gehört wenigstens nicht mehr dazu.
Auch CSU-Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer ist dieser Meinung: Ja, Waigel sei "im Kern ein CDU-Mann". Dann bekannte Seehofer: "Ich selber bin das im Grunde auch." Umgekehrt könne man, so der Minister weiter, heutzutage sagen, "Kohl ist ein CSU-Mann".
Der Kanzler sieht das ganz genauso. Nicht Theo Waigel oder Max Streibl, nein, er sei "der wahre Nachfolger von Franz Josef Strauß". Stolz verweist der Pfälzer auf die vollen Hallen bei seinen Auftritten in Bayern. In der CSU geschehe nichts mehr gegen seinen Willen. Auch da habe er, wie in seiner CDU, "das letzte Wort".
Die CSU-Wähler wollen sowieso nur ihn, glaubt Kohl. Bei gemeinsamer Fahrt durch weißblaue Lande bedeutete er dem CSU-MdB Michael Glos mit Blick auf die jubelnden Menschen: "Ein Wort von mir, und mehr als die Hälfte ist in der CDU."
Der Kanzler und CDU-Vorsitzende kann zufrieden sein. Langsam, aber stetig bringt er die bayerische Schwesterpartei unter Kontrolle. "Kohl hat es darauf angelegt", beobachtete Biedenkopf, "langfristig die CSU in der CDU zu integrieren und ihr dabei den Status einer bloßen Bayernpartei zu garantieren." Dirndl dürfen die Christsozialen behalten, ihre Selbständigkeit nicht.
Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit will Kohl den "historischen Fehler" korrigieren, wie Heiner Geißler einst die Eigenständigkeit der CSU mit ihrem bundespolitischen Anspruch genannt hat; und der CDU-Chef kann sich dabei auf den braven Partner stützen. Über Waigel hatte sich Strauß seine Gedanken gemacht: "Konfliktfähig" sei der Theo ja, "aber ist er auch konfliktwillig?"
Friedlich wird sich Waigel auch beim nächsten Unionsgipfel Anfang 1993 zeigen, den die Generalsekretäre der beiden C-Parteien vorige Woche verabredeten. Heute schon ist klar: Alles bleibt beim alten, die CSU bleibt in Bayern, ihr Ost-Ableger Deutsche Soziale Union (DSU) auf die neuen Bundesländer beschränkt. Den Verzicht auf Ausdehnung in die alte Bundesrepublik bekommt die DSU durch weitere Unterstützung seitens der CSU honoriert.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze wurde zurückgepfiffen. Eben noch hatte Hintze mit Billigung Kohls der CSU jedwede Zusammenarbeit mit der DSU bei künftigen Wahlen verbieten wollen. Hintze ließ sogar an Plänen für einen Einmarsch der CDU nach Bayern tüfteln. Die CDU sollte bei der Europawahl 1994 erstmals mit einer für das ganze vereinte Deutschland geltenden Bundesliste antreten.
Jetzt gab Kohl andere Order: "Alles niedriger hängen, keinen Streit." Zur Europawahl bleibt es bei verbundenen Landeslisten der CDU außerhalb Bayerns. Kohl wollte seinen ohnehin in ärgste Bedrängnis geratenen Schuldenminister als Parteivorsitzenden nicht weiter demontieren.
Die Christdemokratisierung der CSU schreitet dennoch voran. Seehofer schätzt, die große Mehrheit der CSU-Klientel habe inzwischen nur noch "sehr wenig mit der CSU von Strauß oder Zimmermann gemeinsam". Auch in Bayern "ist die Stadt aufs Land gekommen", seien die Menschen besser informiert, flexibler, die Zeiten der auch kirchlich geprägten Enge passe .
Waigel sieht das ähnlich. Er setzt auf das "liberale Element", für das traditionell national-konservative Profil der CSU hat er nicht viel zu bieten.
In der ersten CSU-Vorstandssitzung nach dem Asylkompromiß mit der SPD war der Parteichef guter Dinge. Engen Mitarbeitern verriet er, warum: Bei einem Scheitern hätten die Parteirechten wie Edmund Stoiber oder Peter Gauweiler auftrumpfen und die CSU weiter in ihre Ecke drücken können. So aber könne die Partei sich auch um jene 350 000 Bürger kümmern, die sich bei der Münchner Lichterdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gewandt hatten.
Auf die Liberalen unter den Christsozialen hat Parteistratege Kohl schon früh gesetzt. Anfang der siebziger Jahre bereits begann er, in der Alpenrepublik eine fünfte Kolonne der CDU aufzubauen. Kohl, seit 1973 Vorsitzender der CDU, wollte vorbereitet sein, falls es zum Bruch zwischen den Unionsschwestern käme und sie in ihre jeweiligen Hoheitsgebiete einmarschierten.
Einer der Kohl-Konfidenten war der damalige CSU-Wirtschaftsminister Anton Jaumann. Der bekannte später, er hätte sich bereit gehalten, den CDU-Landesvorsitz in Bayern zu übernehmen. Enger Vertrauter und Referent Jaumanns war (bis 1972) Theo Waigel.
1976 bewährte sich der Nachwuchsmann. Strauß hatte nach der von Kohl verlorenen Bundestagswahl in Wildbad Kreuth die Trennung der Union inszenieren wollen. Waigel, inzwischen für die CSU im Bundestag, organisierte den Widerstand. Er gab einer bundesweiten CSU auf Dauer keine Chance und stimmte mit Nein.
Schon damals warf die Kohl-Vertraute Juliane Weber ein Auge auf Waigel: "Der Theo ist unser Mann." Er blieb es.
Kohl förderte Theos Karriere. Er empfahl ihn nach dem Tod von Strauß für den Parteivorsitz, zog ihn als Finanzminister in sein Kabinett und machte so den CSU-Mann von sich abhängig.
In Gestalt des CSU-Vorsitzenden hatte Kohl schon beim letzten Gipfeltreffen der beiden Unionsparteien an beiden Seiten des Tisches gesessen, als es wieder einmal um eine breitere Basis für die CSU ging.
Die CDU-Delegation drohte, ihr sei es ein leichtes, in Bayern einzumarschieren und dort eine eigene Organisation aufzubauen. Die CSU hingegen stünde vor materiell und personell unlösbaren Schwierigkeiten, wenn sie sich in alle restlichen 15 Bundesländer ausweiten wolle.
Konterten CSU-Vertreter: Man könne sich ja auf Nachbarländer beschränken und nach Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen gehen. In Baden-Württemberg zum Beispiel werde die CSU der CDU bis zu 50 Prozent der Stimmen abjagen.
Waigel ging dazwischen. Das sei nicht zu Ende gedacht. Auf eine partielle werde die volle Ausdehnung zwangsläufig folgen. Dann verliere man endgültig die bayerischen Wurzeln und wandle sich zu einer Partei am rechten Rand.
Kritiker verdächtigen Waigel, mit seinem Kurs begehe der CSU-Chef Parteienverrat. Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler: "Mit dem Kameraden haben wir im Bonner Biotop weniger Einfluß als ein CDU-Landesverband."
Zuweilen nährt Kohl solchen Verdacht. Oft handelt er über Waigels Kopf hinweg, als sei der schon einer der nachgeordneten CDU-Landesvorsitzenden, die er auch nicht um ihre Meinung fragt. Der CSU-Chef wird nicht informiert, wenn es um die Nachfolgeregelung für Hans-Dietrich Genscher geht, wenn Steuererhöhungen angekündigt werden oder wenn in den neuen Bundesländern wirtschaftlich umgesteuert wird.
Fraglich bleibt, wie der CSU Waigels Schmusekurs bekommt. Die Antwort wird spätestens bei der bayerischen Landtagswahl gegeben. Büßt die CSU ihre absolute Mehrheit ein und schaffen die Republikaner den Marsch in den Landtag, kann Kohl leicht seinen Duzfreund an der Spitze der Schwesterpartei verlieren. Dann, sagt CSU-Mann Glos voraus, "läuft meine Partei Amok".
Schon vorher wird sich Waigel wehren müssen. Auf dem CSU-Parteitag Ende 1993, wenn die Wiederwahl ansteht, will Bayerns Innenminister Edmund Stoiber gegen Waigel antreten.

DER SPIEGEL 52/1992
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