12.09.2015

Jukos-KonzernMoskau soll zahlen

Ehemalige Aktionäre des russischen Energiekonzerns Jukos haben beim Berliner Kammergericht die Beschlagnahmung von russischem Staatsvermögen in Deutschland in Höhe von 42 Milliarden Dollar beantragt. Damit wollen sie das Urteil eines Schiedsgerichts in Den Haag vollstrecken. Die Richter hatten den russischen Staat im vergangenen Jahr zu einer Entschädigung von insgesamt 50 Milliarden Dollar verurteilt, weil der den Konzern des lange Jahre inhaftierten Michail Chodorkowski verstaatlicht und die Aktionäre dadurch enteignet habe. Die Forderung der ehemaligen Jukos-Eigner wird derzeit vom Justizministerium geprüft und dann vom Außenministerium in Berlin an die russischen Behörden übergeben. Für die Pfändung infrage kämen etwa Immobilien, die der russische Staat in Deutschland besitzt, aber auch Einnahmen staatlicher Energieunternehmen wie Gazprom aus Geschäften in der Bundesrepublik. Wegen ähnlicher Verfahren unter anderem in Belgien und den USA war es bereits zu schweren diplomatischen Verstimmungen gekommen. In einem Brief drohte das russische Außenministerium den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den Staat und seine Bürger. Auch deutsche Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, fürchten sich vor Konfiszierungen.
Von Gt

DER SPIEGEL 38/2015
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Jukos-Konzern:
Moskau soll zahlen

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