12.09.2015

Geheimdienste„Krieg ist ihr Geschäftsmodell“

Der US-Journalist James Risen beschreibt in einem Buch die gewaltige Industrie, die vom Kampf gegen den Terrorismus lebt und kein Interesse daran habe, dass er beendet wird.
Der "New York Times"-Journalist Risen, 60, wurde zweimal mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet: zunächst für die Hintergrundberichterstattung zu den Anschlägen des 11. September 2001 und 2004 für die Aufdeckung der flächendeckenden Überwachung amerikanischer Bürger durch die NSA. Der damalige Chefredakteur Bill Keller hatte die NSA-Enthüllungen auf Drängen des Weißen Hauses und mit Rücksicht auf die nationale Sicherheit über ein Jahr lang zurückgehalten. Sie erschienen erst in der Zeitung, als Risen angekündigt hatte, sie in seinem Buch "State of War" zu veröffentlichen – und entfachten einen Sturm der Entrüstung. In mehreren Verfahren ließ die US-Regierung nach den NSA-Enthüllungen wegen Geheimnisverrats gegen Risen ermitteln, der Rechtsstreit begann unter George W. Bush, wurde aber auch unter Präsident Barack Obama ungemindert fortgesetzt. Risen protestierte gegen Zwangsvorladungen vor Gericht. Er verweigerte die von der Staatsanwaltschaft gewünschte Zusammenarbeit mit den Behörden ebenso wie die Preisgabe seiner Quellen. Der Fall ging bis vor den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof. Dessen Urteil gab 2014 zunächst der Regierung recht. Erst auf zunehmenden öffentlichen Druck machte das Justizministerium einen Rückzieher. Risens neues Buch "Krieg um jeden Preis" kommt am 14. September auf den deutschen Markt, in den USA stand es wochenlang auf den Bestsellerlisten(*).

SPIEGEL: Herr Risen, Sie haben Ihr Buch als Antwort auf die Obama-Regierung und ihren Feldzug gegen investigativen Journalismus bezeichnet. Das klingt sehr düster.
Risen: Die Amerikaner haben Obama zwar als Anti-Bush gewählt, aber wahr ist: Es ist seine Regierung, die aus vielen der vorübergehenden Anti-Terror-Gesetze nach dem Ausnahmezustand von 9/11 permanente Gesetze gemacht hat. Unter Obama ist der Krieg gegen den Terror zum Normalzustand geworden. Das wird auf lange Sicht eines der großen Vermächtnisse seiner Präsidentschaft bleiben, auch wenn ihm das nicht gefallen wird. Und es stimmt auch, dass er im Namen dieses endlosen Krieges versucht hat, Wahrheiten zu unterdrücken, indem er gegen Whistleblower und die Presse vorging.
SPIEGEL: Dieser Krieg dauert nun schon weit über ein Jahrzehnt und hat Schät-
zungen zufolge etwa vier Billionen Dollar gekostet. Was haben diese Ausgaben gebracht?
Risen: Einige der Aktivitäten der amerikanischen Regierung haben geholfen, hier und da terroristische Bedrohungen zu reduzieren. Andererseits hat die Politik unserer Regierung in zahlreichen Ländern zu einer Destabilisierung geführt, im Irak zum Beispiel, aber auch in Afghanistan, im Jemen und in Syrien. Ansonsten bleibt das Fazit negativ. Wir haben enorm viel Geld, Ressourcen und Personal verschlissen. Wir haben die Bürgerrechte der Amerikaner mit Füßen getreten. Wir haben unsere eigene Freiheit beschnitten.
SPIEGEL: Warum beendet Obama den Krieg dann nicht einfach?
Risen: Die Frage zu stellen, ob wir diesen Krieg gegen den Terror nicht exzessiv betrieben haben, wird politisch nicht belohnt. Das Resultat ist, dass dieser Krieg in keinem Verhältnis mehr zur tatsächlichen Bedrohung steht. Kein Politiker wird Probleme bekommen, weil er zu viel Geld gegen die terroristische Bedrohung ausgegeben hat, das Gegenteil ist der Fall. Jeder hat große Angst, sich nach einem Anschlag vorwerfen lassen zu müssen, zu wenig getan zu haben. Deshalb belässt man lieber alles so, wie es ist, oder investiert noch mehr in diesen Kampf.
SPIEGEL: Sie nennen erschreckende Zahlen. 2000 Privatfirmen leben inzwischen vom Geschäft mit dem Krieg. 850 000 Menschen haben direkten Zugang zu Geheimakten und produzieren ihrerseits wieder 50 000 geheime Berichte pro Jahr. Hört sich nach einer neuen Industrie an, die da herangewachsen ist.
Risen: Ja, und auch die hat keinerlei Interesse, das Ganze zu beenden. Wir haben es mit einer Situation in unserer Geschichte zu tun, wie sie noch nie existiert hat: Es gibt eine beeindruckend große Gruppe von Leuten, deren Einkommen ausschließlich vom Krieg abhängt. Der Krieg ist ihr einziges Geschäftsmodell. Sie alle arbeiten im Verborgenen, in kleinen Käffern wie Tysons Corner in Virginia. Es sind Firmen mit Millionenumsätzen, von denen wir aber noch nie gehört haben. Die Firma General Atomics zum Beispiel gehört zu den größten Profiteuren dieser Politik. Das Unternehmen, das zwei Brüdern gehört, baut Drohnen. Allein 2012 hat es staatliche Aufträge in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar bekommen.
SPIEGEL: Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn große Teile des Kriegsgeschäfts privaten Unternehmen übertragen werden?
Risen: Wir nehmen damit hin, dass Teile der Geheimdienstwelt privatisiert werden, dass vertrauliche Berichte von Privatpersonen und nicht nur von Regierungsbeamten geschrieben werden – und dass der Krieg der Maxime des Profits unterliegt. Die Privaten haben ein großes Interesse daran, die Terrorgefahr nicht kleinzureden, die Bedrohung in ihren Einschätzungen also größer zu machen, als sie ist. Was aber noch schlimmer ist: Es findet keine öffentliche Debatte mehr über diesen Krieg statt. Das ist der große Unterschied zu Vietnam. Damals gab es Zwangsrekrutierungen, Leute, die eingezogen werden sollten, haben sich dagegen gewehrt. Das hat zu großen Protesten geführt. Da wir die Kriegslogistik aber nun an Private ausgelagert haben, protestiert auch keiner mehr.
SPIEGEL: Sie werfen der Regierung vor, Millionen Dollar im Krieg gegen den Terror verschwendet zu haben. Insbesondere im Irak sollen irrsinnige Summen einfach verschwunden sein.
Risen: Allein in den Jahren 2003 und 2004, das haben meine Recherchen ergeben, wurden von einem Ableger der Notenbank in New York ungefähr 14 Milliarden Dollar in bar nach Bagdad in Transportflugzeugen ausgeflogen, einiges davon ist spurlos verschwunden. Während meiner Recherchen erfuhr ich von zwei Milliarden Dollar aus diesem Bestand, die in einem Bunker im Libanon versteckt wurden. Das Geld ist bis heute dort.
SPIEGEL: Und wie kam es dorthin?
Risen: Das ist ja das Verrückte: Niemand hat sich bisher die Mühe gemacht aufzuklären, wer es gestohlen hat. Der amerikanischen Regierung scheint das vollkommen egal zu sein. Es gab keine Buchhaltung und keinerlei Kontrolle darüber, wohin all diese Mittel flossen. Ein Einziger, der Generalinspekteur in Bagdad, Stuart Bowen, den George W. Bush ernannt hatte, versuchte, dem verschwundenen Geld nachzugehen. Bowens Leute hörten von Kisten voller Bargeld, die aus den Büros der Übergangsverwaltung hinausgetragen wurden, ohne Belege, wohin sie gingen. Und von Offizieren der US-Armee, die angesichts der gewaltigen Mengen an Bargeld Zehntausende Dollar abgezweigt haben.
SPIEGEL: Und, gab es Konsequenzen?
Risen: Einzelne Soldaten sind später verurteilt worden. Aber Generalinspekteur Bowen stieß bei seinen Ermittlungen vor allem auf Widerstand, im Weißen Haus und bei der CIA. Er musste feststellen, dass außer ihm niemand ein sonderliches Interesse an der Aufdeckung der Wahrheit hatte. Vielleicht wollte die US-Regierung auch einfach nicht einflussreiche irakische Politiker, die für die Zusammenarbeit wichtig waren, mit Ermittlungen belasten. Als Bowen und sein Team den Bargeldverstecken im Libanon nachgehen wollten, verweigerte die amerikanische Botschaft in Beirut ihnen die Einreise. Für mich steht all das stellvertretend dafür, was im Irak schiefgelaufen ist. Und was wir im Namen des Krieges gegen den Terror in Kauf nehmen.
SPIEGEL: Im Kampf gegen den Terror ließ sich die CIA auch auf dubiose Informationsbeschaffer ein, unter anderem auf Dennis Montgomery, einen Mann, der zuvor vor allem in Kasinos als risikofreudiger Spieler bekannt war und der nun auf einmal behauptete, er könne Botschaften der Qaida entschlüsseln.
Risen: Montgomery gab vor, eine Computertechnologie entwickelt zu haben, die es möglich machte, versteckte Botschaften in Qaida-Videos, die auf Al Jazeera ausgestrahlt wurden, aufzuspüren. Er erzählte der CIA, er könne in diesen Videos Zahlen und Buchstabenkombinationen erkennen, speziell in den Botschaften Osama Bin Ladens. Die CIA beauftragte ihn, die Aufnahmen auszuwerten, und war der festen Überzeugung, dass diese Zahlen- und Buchstabenkombinationen auf Flugnummern hindeuteten. Sie glaubte, diese versteckten Botschaften würden an Qaida-Kämpfer geschickt, als Auftrag, diese Passagiermaschinen anzugreifen. Weihnachten 2003 ließ Präsident Bush aufgrund von Montgomerys Auswertungen mehrere Transatlantikflüge vorsichtshalber ausfallen. Auch die Fluggesellschaft Air France war davon betroffen.
SPIEGEL: Und wie flog die Sache auf?
Risen: Der französische Geheimdienst verlangte von der CIA, dass sie offenlege, woher diese Informationen kommen. Anschließend ließ er die Technologie von einer Hightechfirma in Frankreich untersuchen. Dabei stellten die Franzosen fest, dass es in den Aufnahmen gar nicht genügend Pixel gab, um in ihnen geheime Botschaften zu verstecken.
SPIEGEL: Sie mussten als Journalist erleben, dass die Regierung gegen Sie wegen Ihrer Enthüllungen ermittelt. Gefährdet der Krieg gegen den Terror die Pressefreiheit?
Risen: Die Obama-Regierung verfolgt Whistleblower wie keine Regierung vor ihr, das Gleiche gilt für ihr Vorgehen gegen Journalisten. Ich würde sagen, dass es keine Regierung seit Richard Nixon gab, unter der es um die Pressefreiheit so schlecht bestellt war wie unter Obama.

Interview: Britta Sandberg


Twitter: @brittasandberg

* James Risen: "Krieg um jeden Preis". Westend Verlag, Frankfurt am Main; 320 Seiten; 17,99 Euro.
Von Britta Sandberg

DER SPIEGEL 38/2015
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