28.06.1999

TÜRKEIHistorische Chance

Ein toleranter Richter brachte die Öcalan-Gegner zur Besinnung. Nun liegt das Schicksal des PKK-Chefs beim Parlament.
Der Verteidiger kramte ein Detail nach dem anderen aus der 4000jährigen Geschichte des kurdischen Volkes hervor. Die Richter gähnten, der Angeklagte döste in seinem kugelsicheren Glaskäfig vor sich hin. "Du Esel, du Sohn eines Esels", zischte plötzlich und kaum hörbar ein Vertreter der Nebenklage über die Barriere zu Öcalans Anwalt hinüber.
"Euer Ehren", unterbrach der Verteidiger sein Plädoyer, "die Gegegenseite hört nicht auf, uns zu beleidigen. Bitte unternehmen Sie etwas." Turgut Okyay, Vorsitzender Richter des Zweiten Staatssicherheitsgerichts von Ankara, schwollen die Adern, und wieder traf es die Kläger. "Mir reicht es", fuhr er die Anwälte der Hinterbliebenen aus 15 Jahren Kurdenkrieg an. "Wir sind hier in einem Gerichtssaal und nicht im Kaffeehaus. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis."
Richter Okyay hat das Zeug, als Revolutionär in die Geschichte der modernen Türkei einzugehen - falls Generalstab und Parlament in Ankara es denn wagen sollten, seinem Beispiel zu folgen. Mit einer Verhandlungsführung, die neben den "Märtyrer"-Witwen und den Invaliden der türkischen Armee zum erstenmal auch PKK-Chef Öcalan und sein Advokatenteam zu Wort kommen ließ, schuf Okyay eine Atmosphäre, in der sogar wieder ungestraft räsoniert werden durfte über ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden.
"Kein Zweifel", so der vom Straßburger Europarat entsandte Prozeß-Beobachter András Barsoni, "wir haben ein faires Verfahren gesehen." Das ungewohnte Lob hat Eindruck gemacht und Nachdenklichkeit verbreitet in der Türkei - vor allem weil es aus dem Westen kam.
Erst zögerlich, doch inzwischen unüberhörbar schwenkten die Kolumnisten in Istanbul auf den neuen Kurs ein. "Jetzt gilt es", schrieb die noch vor Wochen gegen Öcalan wetternde Zeitung "Sabah", "jetzt brauchen wir einen Staatsmann mit Courage. Laßt uns den Terror beenden. Auch die Kurden sind unsere Kinder."
Eine "historische Chance" witterte die in Kurdenfragen sonst unerbittliche "Hürriyet": "Sollen wir uns für die Vergangenheit rächen oder lieber an das Leben der noch ungeborenen Generationen denken?" Und "Milliyet", die dritte große Tageszeitung des Landes, gab indirekt zu, woher die Skrupel kommen: "Wenn es ein Todesurteil gibt, aber danach keine Hinrichtung, dann müssen wir das nur dem türkischen Volk erklären. Doch wenn Öcalan tatsächlich gehenkt wird, dann müssen wir's der ganzen Welt erklären."
Die Türkei, die seit Öcalans Festnahme im Februar voller Genugtuung und Häme Richtung Europa blickte, scheint vor einer epochalen Einsicht zu stehen: Mit einer Hinrichtung Öcalans würde sich nicht nur im eigenen Land die Spirale der Gewalt weiterdrehen - Ankara könnte sich auch endgültig von seinen europäischen Ambitionen verabschieden.
Zu Beginn der letzten Verhandlungswoche kam schließlich das erste politische Signal des Entgegenkommens: Nach jahrelangem Palaver und vergeblichen Protesten des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte verbannte das Parlament den umstrittenen Militärrichter aus den Staatssicherheitsgerichten.
Die Gemäßigten in Ankara haben inzwischen erkannt, daß sie auf Europa angewiesen sind. Mit einem erstinstanzlichen Todesurteil, so Staatspräsident Süleyman Demirel, sei das Verfahren gegen Öcalan noch nicht zu Ende: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann die Ausführung des Urteils stoppen", erklärte er überraschend am vergangenen Donnerstag. Außerdem müsse das Parlament einer Hinrichtung ausdrücklich zustimmen.
Ministerpräsident Bülent Ecevit hat sich wiederholt gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Seine beiden Koalitionspartner bekräftigten zwar noch vor kurzem, sie wollten für Öcalans Hinrichtung stimmen. Doch die Beruhigung der nationalistischen Wählerschaft ist längst nur mehr ein Gesichtspunkt unter anderen.
So sind die Buchungszahlen an der türkischen Südküste 1999 drastisch eingebrochen; Wirtschaftsverbände und Reiseveranstalter wie der Hamburger Vural Öger sagen eine Apokalypse des türkischen Fremdenverkehrs voraus, sollte die Kurdenfront nicht endlich beruhigt werden.
Im November wird Istanbul außerdem Schauplatz eines Gipfeltreffens der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Ecevit, so ein deutscher Diplomat, möchte, daß neben anderen Staats- und Regierungschefs auch der amerikanische Präsident Bill Clinton nach Istanbul kommt - "also wird er alles tun, um eine Hinrichtung Öcalans zu umgehen".
Dem 74jährigen Premier steht eine Menge Überzeugungsarbeit bevor - denn mit der Urteilsverkündung am Dienstag wird der Schwarze Peter vom Sondergericht auf der Insel Imrali wohl ans Parlament weitergereicht. Richter Turgut Okyay dürfte um ein Todesurteil kaum herumkommen, auch wenn Öcalans Anwälte letzte Woche überraschend nicht auf Freispruch, sondern auf eine Verurteilung nach Paragraph 168 des Strafgesetzbuches plädierten - Bildung einer bewaffneten Bande, zu ahnden mit mindestens 15 Jahren Haft.
Öcalan selbst hat dem Richter keine Wahl gelassen: Er trage die politische Verantwortung für alle Taten der PKK, hatte er in seiner Verteidigungsrede noch einmal bekräftigt.
"Psychologisch hätte ein Todesurteil auf dem Papier vielleicht sogar einen Sinn", so ein westlicher Diplomat, der die letzten Verhandlungstage auf Imrali verfolgt hat. "Es könnte nach 15 Jahren Krieg und mehr als 30 000 Toten eine Katharsis in Gang bringen, auf die 80 Prozent der Türken offenbar angewiesen sind."
Danach stehe es den Abgeordneten schließlich frei, Öcalan den Galgen zu ersparen und damit einen jahrzehntealten Konflikt zu entschärfen. 33 Todesurteile sind seit 1984 verkündet worden, doch keines davon wurde vollstreckt. Das Parlament hat sie einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt. BERNHARD ZAND
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 26/1999
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