26.09.2015

EuropaDas Europa der Grenzen

Scheitert die EU an der Flüchtlingskrise? Eine Reise durch einen zerstrittenen Kontinent, die offenbart: Einigen können sich die Staaten weder auf gemeinsame Werte noch auf eine gemeinsame Politik.
Der Ressortchef bemühte große Worte: Einen "historischen Moment" nannte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstagabend in Brüssel den Beschluss der EU-Staaten, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die restliche EU zu verteilen.
Auf der griechischen Insel Lesbos stellte Flüchtlingshelferin Salinia Stroux, 37, unterdessen eine Rechnung auf. Von den 120 000 Flüchtlingen sollen zunächst 50 400 aus Griechenland umgesiedelt werden. Doch allein auf Lesbos kamen am Montag und am Dienstag jeweils etwa 3500 neue Flüchtlinge an. Auf die kommenden Wochen hochgerechnet würde das bedeuten: Das griechische Kontingent wäre bereits Anfang Oktober erschöpft. "Dieser Beschluss ist ein leeres Symbol", sagt Stroux.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verbreiten nach dem Flüchtlingsgipfel diese Woche Zuversicht. Sie haben internationalen Hilfsorganisationen eine Milliarde Euro versprochen, um die Zustände in den Flüchtlingslagern der Nachbarstaaten Syriens zu verbessern. Sie wollen die EU-Außengrenzen stärker überwachen.
Doch die Zuversicht, dass Europa einer Lösung der Flüchtlingskrise auch nur nähergerückt ist, will sich außerhalb Brüssels nicht recht einstellen. Flüchtlingshelferin Stroux sagt: "Ich sehe momentan nichts als Stacheldrahtzäune, Schiffswracks und Flüchtlinge, die hungern."
Auf Lesbos hielten sich im September 30 000 Flüchtlinge auf. Die Behörden dort sehen sich nicht mehr in der Lage, sie mit Lebensmitteln zu versorgen.
Auch andere EU-Staaten finden keine Antworten auf die Krise. Sie setzen auf Wasserwerfer, Pfefferspray und Grenzkontrollen. Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa noch mehr als die Eurokrise. Im Streit um eine Flüchtlingsquote hat am Dienstag eine Mehrheit der EU-Staaten erstmals Abweichler aus Osteuropa schlicht überstimmt. Der slowakische Premier Robert Fico spricht von einem "Diktat". Sein Land werde gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel "moralischen Imperialismus" vor.
Europa erlebt in der Flüchtlingspolitik eine Wiederkehr der Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen im Blick haben, um den Preis der europäischen Werte. Dabei geraten selbst Säulen des europäischen Hauses, wie das Schengen-System, also die Reisefreiheit in Europa, ins Wanken. Vereint sind die EU-Staaten gegenwärtig nur in der Ratlosigkeit, wie der Krise zu begegnen sei. Hochrangige Kommissionsmitarbeiter rechnen damit, dass in den kommenden drei Jahren bis zu fünf Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen, die Außengrenzen künftig besser zu kontrollieren. Nur wie? Einige Staaten haben bereits Zäune an ihren Rändern hochgezogen und Militär entsandt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex patrouilliert in Griechenland, Italien, Bulgarien und andernorts gemeinsam mit nationalen Sicherheitskräften. Drohnen und Satelliten überwachen die Grenzgebiete. Die Abschottung der Grenzen hat Migration jedoch nur auf gefährlichere Routen verlagert.
Europa plant nun, die Türkei verstärkt für die Abwehr von Flüchtlingen einzuspannen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen Ansehen in Europa durch seinen despotischen Regierungsstil gelitten hat, soll umgarnt werden. Die EU-Kommission hat Ankara bis zu eine Milliarde Euro Hilfsgelder in Aussicht gestellt. Doch die türkische Küste ist mehrere Tausend Kilometer lang und lässt sich kaum lückenlos kontrollieren. Viele lokale Polizisten arbeiten zudem mit den Schleuser-Netzwerken zusammen.
Seit Langem setzen die EU-Länder Drittstaaten wie Marokko oder die Ukraine zur Migrationskontrolle ein. Sie sollen sicherstellen, dass Migranten gar nicht erst die Chance bekommen, die EU-Grenzen zu überwinden. "Europa sollte die Verantwortung für Flüchtlinge nicht auf die Türkei abwälzen, sondern das Geld stattdessen endlich in legale, sichere Fluchtwege investieren", sagt jedoch Franck Düvell, Migrationsforscher an der Universität Oxford.
Die europäische Grundrechtecharta garantiert Menschen Schutz, die vor politischer Verfolgung fliehen. Doch wer in der EU Asyl beantragen will, muss zunächst EU-Territorium erreichen. Für Flüchtlinge existieren so gut wie keine sicheren, legalen Wege nach Europa. Deshalb müssen sie "illegal" einreisen – meist auf den Booten und Lastwagen von Schmugglern. In den vergangenen 15 Jahren starben mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht nach Europa. An Europas Grenzen ist ein darwinistisches System entstanden: Nur wer reich oder zäh ist, hat eine Chance, in Europa Schutz zu finden. Arme, Kranke, Alte, Familien, Kinder bleiben oft ihrem Schicksal überlassen.
Die EU, sagt Wissenschaftler Düvell, müsse stärker in das Resettlement-Programm des Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR investieren, das Kriegsflüchtlinge aus Transitländern in Aufnahmestaaten vermittelt. Das UNHCR sucht gegenwärtig Resettlement-Plätze für 400 000 syrische Schutzsuchende in besonderer Not, Kranke etwa oder Kinder. Die EU-Kommission ist jedoch lediglich zur Aufnahme von 20 000 Flüchtlingen bereit. Auch die Möglichkeit, in europäischen Auslandsvertretungen Asyl zu beantragen, würde einen Teil der Flüchtlinge vor der gefährlichen Reise bewahren. Doch darüber wurde auf dem Brüsseler Gipfel nicht diskutiert.

Passau, Deutschland: Fluchthelfer in Uniform

Bundespolizist Thomas Bencken, 33, hat Demonstrationen bewacht und in Fußballstadien für Ordnung gesorgt. Doch seit einigen Tagen fragt er sich, welchen Sinn seine Arbeit eigentlich hat. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hatte am 13. September die einstweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet – als Reaktion auf den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland.
Bencken wurde kurz darauf nach Passau geschickt. Er schiebt Dienst im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. "Es hieß, wir würden die Grenze dichtmachen", sagt er. "Aber im Prinzip tue ich das Gegenteil: Ich bin eine Art Fluchthelfer."
Ein Großteil der Flüchtlinge gelangt über den Balkan und Österreich in die Bundesrepublik. In Salzburg überquerten am Dienstag mehr als eintausend Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland. Die österreichischen Behörden unternehmen wenig, um sie aufzuhalten. Manche Flüchtlinge erhalten gar einen Zettel mit einer Wegbeschreibung.
Sobald ein Migrant deutsches Territorium betritt und um Asyl bittet, weist ihn die Polizei in der Regel nicht ab. Bencken nimmt also die Flüchtlinge an der Grenze in Empfang. Er tastet sie auf Waffen ab und schickt sie dann weiter in die Erstaufnahmeeinrichtung, wo Neuankömmlinge registriert und auf Heime in ganz Deutschland verteilt werden.
Die Polizei hat ihren Vollzugsbeamten Interviewverbot erteilt. Benckens echter Name soll deshalb geheim bleiben. "Was wir hier betreiben, ist ein Schaulaufen für die Bevölkerung", sagt er.
Sein Einsatz soll demonstrieren, dass der Staat handlungsfähig ist, dass die Polizei die Lage im Griff hat. Sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwägt, Anfang Oktober ein Flüchtlingslager in Passau zu besuchen. Doch hohe Besucher und Grenzkontrollen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Das Dublin-Verfahren, wonach jeder Flüchtling, der die EU erreicht, nur in jenem Land Asyl beantragen darf, welches er zuerst betritt, ist faktisch außer Kraft gesetzt.
Die Bundesregierung hatte jahrelang von diesem System profitiert: Deutschland ist von EU-Staaten umgeben. 2007 kamen gerade einmal 19 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik. Dann veränderten die Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen die Situation. "Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung den Reformbedarf des europäischen Asylsystems aus Bequemlichkeit jahrelang ignoriert hat", sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.
Laut UNHCR gelangten in diesem Jahr fast 500 000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Die EU hat angekündigt, Abschiebungen von Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, zu forcieren. Brüssel will hierfür schon bald sogenannte Hotspots einrichten. Aus diesen Einrichtungen in Griechenland und Italien sollen Menschen ohne Asylanspruch schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur kommen derzeit die meisten Flüchtlinge aus Syrien, wohin Deutschland aus gutem Grund niemanden abschiebt.
Die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen, auf die sich die EU-Staaten nun geeinigt haben, ist ein erster Schritt hin zu mehr europäischer Zusammenarbeit in der Asylfrage. Die Initiative wird jedoch eine leere Geste bleiben, wenn eine neue und gerechte Art der Verteilung von Flüchtlingen, etwa die verbindlichen Quoten, die Merkel durchsetzen will, innerhalb der EU nicht zur Regel wird.
Diplomaten bezweifeln gar, dass auch nur ein einziger Flüchtling umverteilt wird. Bereits im Sommer hatten die EU-Staaten die Umverteilung von 40 000 Migranten beschlossen. Seither ist kaum etwas geschehen. "Und auch im Fall der 120 000 Flüchtlinge wird nichts geschehen", sagt der langjährige Botschafter eines EU-Landes.

Sid, Serbien: Gefangen im Transit

Wäre er den Schildern gefolgt, würde er jetzt nicht auf dem Friedhof schlafen. Aber Halim, 25, wollte nicht glauben, was auf den Pappschildern im Park in Belgrad geschrieben stand: "Meidet Ungarn". Er versuchte vergebens, die serbisch-ungarische Grenze zu überwinden. Die Serben sagten, sie würden ihn nach Kroatien bringen. Doch auch die Kroaten ließen ihn nicht rein.
Halim irrte durch das Grenzgebiet nahe der serbischen Kleinstadt Sid. Seit Ungarn die Grenze zu Serbien abriegelt, führt der Weg über Kroatien in den Norden.
Stefanie Heerwig, 29, läuft an der Grenze entlang. Sie trägt eine Signalweste mit ihrem Namen auf Deutsch und Arabisch. Heerwig ist aus Berlin auf den Balkan gereist, um Flüchtlingen zu helfen. Gemeinsam mit anderen Freiwilligen der Organisation Safejourney verteilt sie Isomatten, Schlafsäcke und Zelte. Über Twitter koordiniert sie die Route: "Belgrad: Bahnhof gesperrt. Slowenien: Spielt auf Zeit. Kroatien: Will Flüchtlinge weiterleiten". "Der Balkan hat sich zu einem Irrgarten für Flüchtlinge entwickelt", sagt sie.
Die EU-Staaten hatten sich im Juni 2013 nach jahrelangem Streit auf ein gemeinsames Asylsystem geeinigt. Doch das neue Asylrecht, das einheitliche Standards für Flüchtlinge in ganz Europa verspricht, existiert bislang nur in der Theorie.
Die EU-Mitgliedstaaten können sich noch nicht einmal darauf verständigen, wer als Flüchtling bezeichnet werden soll. So wurden in Finnland im vergangenen Jahr 43 Prozent der Asylanträge von Kosovaren anerkannt, in Deutschland nur 1,1 Prozent. In Schweden erhielten 2014 mehr als drei Viertel der Flüchtlinge Schutz, in Ungarn gerade einmal 9 Prozent.
Das Dublin-System verleitet Staaten dazu, Flüchtlinge schlecht zu behandeln, damit diese andere Fluchtrouten wählen. In Ungarn werden Migranten willkürlich in Haftanstalten gesperrt. In Bulgarien sind die wenigen Flüchtlingsunterkünfte überfüllt, Migranten sind gezwungen, auf der Straße oder in Ruinen zu leben.
Die EU hat diese Zustände jahrelang hingenommen. Brüssel hat Bulgarien in den vergangenen zehn Jahren etwa 300 Millionen Euro für die Sicherung der Grenzen überwiesen, aber nur 5 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Diese Woche immerhin hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 40 Verfahren gegen 19 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, die gegen die Mindeststandards des europäischen Asylrechts verstoßen haben sollen.
Juncker will um jeden Preis verhindern, dass unter seiner Präsidentschaft Europa an der Flüchtlingsfrage zerbricht. Er möchte deshalb, wie Merkel, bis Ende des Jahres eine permanente Flüchtlingsquote durchsetzen. Doch dazu braucht es, neben der Zustimmung der Staats- und Regierungschefs, zumindest annähernd ähnliche Bedingungen für Flüchtlinge in Europa. Solange sich die Asylstandards in den EU-Staaten so dramatisch unterscheiden wie gegenwärtig, werden keine noch so scharfen Kontrollen die Flüchtlinge davon abhalten können weiterzuwandern.
Halim schläft eine Nacht auf dem serbischen Friedhof. Dann gelangt er über die Grenze nach Kroatien. Doch anders als erhofft fahren von dort keine Züge nach Slowenien. Halim landet stattdessen in einem Auffanglager. Er will weiter bis nach Deutschland. Er hat es seiner Familie versprochen, seinen Eltern und Geschwistern, die in Nordsyrien zurückgeblieben sind. In der Dunkelheit klettert Halim über den Zaun des Lagers und läuft los. Die Helfer haben ihn gewarnt, der Norden Kroatiens sei vermint, eine Spätfolge des Jugoslawienkriegs. Doch Halim will sich nicht aufhalten lassen – weder von Zäunen noch von Minen.

Warschau, Polen: Stunde der Rechten

Wenn die Polen am 25. Oktober über ein neues Parlament abstimmen, wird der derzeit beliebteste Politiker nicht zur Wahl stehen: Viktor Orbán. Der ungarische Premier ist durch seine Hetze gegen Flüchtlinge zu einer Führungsfigur der Rechten in Osteuropa aufgestiegen. Die vergleichsweise gemäßigte Asylpolitik der Warschauer Regierungschefin Ewa Kopacz lehnen viele Polen ab. Mehr als die Hälfte der Bürger will überhaupt keine Flüchtlinge aus Afrika oder dem Mittleren Osten ins Land lassen.
Zwar wehrt auch Kopacz sich gegen eine dauerhafte Flüchtlingsquote in Europa, am Dienstag aber hat sie anders als die meisten ihrer osteuropäischen Kollegen der einmaligen Aufnahme von Schutzsuchenden zugestimmt, die aus Griechenland und Italien umverteilt werden. "Wir gehören jetzt zur besseren Hälfte der Welt", sagte sie. Deshalb kämen die Flüchtlinge.
Nationalisten werfen Kopacz Landesverrat vor. Jaroslaw Kaczynski, Gründer der konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", versucht, in der Flüchtlingsfrage aus den Vorurteilen der Menschen Kapital zu schlagen. Polen drohe eine Islamisierung, warnte er vergangene Woche im Parlament. Das könne man in Italien beobachten, wo Muslime Kirchen zu Toiletten umfunktionierten. "Wir sollten keine Muslime aufnehmen", sagt auch Polens früherer Justizminister Jaroslaw Gowin, dessen rechtsextreme Splitterpartei mit Kaczynski zusammenarbeitet. "Sie teilen unsere Werte nicht, die Terrorgefahr steigt."
Die Partei von Jaroslaw Kaczynski liegt in Umfragen deutlich vorn. Brüssel wird möglicherweise schon bald mit einer weiteren äußerst europakritischen Regierung leben müssen. Polen hat wie kaum ein anderes Land von der EU-Erweiterung profitiert. Und trotzdem sind viele Polen, auch politisch Moderate, verärgert über den moralischen Tonfall, mit dem die deutsche Regierung in der Asylfrage Kooperation einfordert.
Schließlich habe auch Deutschland einen Vorteil aus der Anbindung Polens an Europa gezogen, sagen sie. Deutsche Firmen hätten sich neue Produktionsstätten und Absatzmärkte erschlossen. Und die Frage, ob die Bundesrepublik ein Einwanderungsland sei, hätten deutsche Politiker bis vor Kurzem auch noch mit Nein beantwortet.

Stockholm, Schweden: Das offene Land

In der Übergangsunterkunft in Märsta bei Stockholm verbringen Flüchtlinge ihre ersten Nächte, bevor sie weiterverteilt werden. Zur Begrüßung kriegen sie eine blaue Tasche, wie bei Ikea. Darin: Zahncreme, ein Handtuch und Bettwäsche mit Sternenmuster. Willkommenskultur auf Schwedisch.
Kein Land in Europa hat pro Kopf so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Schweden. Kein Land hat so großzügige Gesetze, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen rasch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Doch nun geht die Sorge um, dass auch das skandinavische Land an Grenzen gerät.
Eine Zahl lässt selbst die liberalen Schweden unruhig werden: 1000 Flüchtlinge kamen zuletzt – pro Tag. Eine Prognose, wie viele Menschen bis Jahresende Zuflucht suchen werden, wagt kaum jemand mehr.
Die Mehrheit der Schweden ist nach wie vor stolz, dass das Land Flüchtlinge mit offenen Armen empfängt. Im September gingen in Stockholm, Göteborg, Malmö und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße und riefen "Refugees welcome". Mit dabei: der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven. "Mein Europa nimmt Menschen auf, die vor Krieg fliehen", sagte er. "Mein Europa baut keine Mauern."
Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die einen radikal anderen Kurs fordern. Die "Schwedendemokraten", eine Partei mit rechtsextremen Wurzeln, landet in Umfragen bei etwa 20 Prozent. Der Asylkonsens bröckelt, auch in Schweden.
Bei seinen EU-Kollegen drängt Löfven, wie jetzt auch Merkel, seit Monaten auf eine feste Verteilquote in Europa. Er sei "traurig, dass es zu viele Länder gibt, die versuchen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen", sagte Löfven.
Aber auch innerhalb Schwedens sind die Lasten ungleich verteilt. Manche Kommunen haben nur wenige Flüchtlinge aufgenommen, andere ächzen unter der großen Zahl der Neuankömmlinge.
Die Industriestadt Södertälje, 40 Kilometer südwestlich von Stockholm, gilt als Flüchtlingshauptstadt Schwedens. Ein Drittel der 93 000 Einwohner sind Christen aus dem Nahen Osten, Tausende Assyrer aus dem Irak und Syrien fanden hier Zuflucht. Familien folgten, Freunde zogen nach.
Am Stadtrand steht eine von mehreren syrisch-orthodoxen Kirchen in Södertälje. Im Gebäude nebenan arbeitet Afram Yakoub, 35, er ist der Vorsitzende der Assyrischen Gemeinde in Schweden. Yakoub ist schon 1989 mit seiner Familie aus Syrien nach Södertälje geflohen. Damals seien die Perspektiven durchaus gut gewesen. Yakoubs Vater baute sich ein Geschäft auf, andere fanden Arbeit beim Lkw-Bauer Scania. Ein Aufstieg war möglich. Doch heute? "Wer heute hierherkommt, hat es schwer, Teil der schwedischen Gesellschaft zu werden."
Asylbewerber dürfen ziehen, wohin sie wollen, sie müssen nur eine Adresse angeben, etwa bei Verwandten oder Freunden. Die Folge: Wo viele sind, kommen mehr. Im Södertäljer Stadtteil Ronna müssen sich manchmal drei Familien eine Mietskasernenwohnung teilen.
Die Bürgermeisterin der Stadt, Boel Godner, eine Sozialdemokratin, bedrängt Stockholm: Die Regierung müsse endlich etwas unternehmen, damit Flüchtlinge in Schweden besser verteilt werden. Sie kämpft im Kleinen um das, was die EU im Großen versucht.
Bisher ohne Erfolg.
Von Markus Deggerich, Peter Müller, Maximilian Popp, Jan Puhl, Andreas Ulrich, Wolf Wiedmann-Schmidt und Chrissi Wilkens

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