02.10.2015

ProstitutionVielerlei Bedenken

Das Prostituiertenschutzgesetz von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) droht in seiner jetzigen Fassung im Bundesrat zu scheitern. Ein Großteil der Länder übt in seinen Stellungnahmen für das Ministerium harsche Kritik an Schwesigs Entwurf: So beklagt Nordrhein-Westfalen "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", "in der Praxis nicht rechtssicher vollziehbare Regelungen" und "unrealistische Fristen". Vor allem die Anmeldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte sorgen für Unmut bei den Länderministerien. So vermutet etwa Baden-Württemberg, dass die Anmeldepflicht gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt, Thüringen erwartet einen Konflikt mit der EU-Datenschutzrichtlinie. Laut Stellungnahme ist nur Bayern für die Gesundheitsberatung, alle anderen lehnen die Regelung gänzlich ab oder haben fachliche Bedenken, wenn es um die Umsetzung geht. Außerdem, so die Meinung der Ländervertreter, seien die Kosten für die Verwaltung in Schwesigs Vorlage mit 17 Millionen Euro pro Jahr und 9,6 Millionen Euro für die Umstellung deutlich zu niedrig veranschlagt. Schwesigs Entwurf sieht keine Zustimmung im Bundesrat vor. Viele Länder halten das Gesetz aber für zustimmungspflichtig, weil sie die Dienstleistungen übernehmen sollen und für sie Kosten entstünden.
Von Akm

DER SPIEGEL 41/2015
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