05.07.1999

REGIERUNGNur nicht umfallen

Gerhard Schröder will sich sein Reformpaket nicht zerreden lassen. Beim Treffen im Bündnis für Arbeit in dieser Woche kommt die Bewährungsprobe für seine Standfestigkeit.
Etwas zerknittert absolvierte der Bundeskanzler morgens um halb zehn das Folkloreprogramm: erst einen Schluck Milch, dann ein Stück saure Gurke und zum Schluß einen Schnaps. Leise grummelte er unterdessen vor sich hin: "Ich kann''s nicht mehr hören, dieses Geschimpfe."
Dann bahnte sich Gerhard Schröder zwischen Transparenten und pfeifenden Landwirten hindurch den Weg ans Rednerpult. Der Ring der Sicherheitskräfte schloß sich um ihn, Regenschirme standen bereit, um den Regierungschef vor tieffliegenden Agrarprodukten zu schützen.
Das war auch nötig. Denn was ein Grußwort für den Deutschen Bauerntag in Cottbus werden sollte, geriet zu einer imposanten Schweiß-und-Tränen-Fanfare - und erboste die 3000 Landwirte zutiefst.
Nach drei Minuten wischte Schröder sein Redemanuskript fort und brüllte gegen die tutende Menge an, die wegen der geplanten Einschnitte bei der Altersversorgung, wegen höherer Versicherungsprämien und Dieselpreise tobte - und sich überhaupt wegen künftig sinkender EU-Subventionen schlecht behandelt fühlt.
Doch der Kanzler ließ sich von den erzürnten Bauern nicht schrecken. "Ich bin nicht gekommen, um eine einzige der Maßnahmen zurückzunehmen", verkündete er.
Die Halle wütete, doch Schröder verließ die Bühne in Jubelpose. Er hat die Tonlage für die Sommerpause angegeben. Die Botschaft: Wer versucht, Brocken aus dem Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel zu brechen, der wird scheitern.
Den Ruf des eisernen Kanzlers muß sich Schröder erst noch erkämpfen. Bisher knickte er allzuleicht vor den Lamentos der Lobbyisten ein - etwa bei der ersten Streichliste für Steuervergünstigungen.
Der Ansturm der Bauern ist nur der Anfang einer Mobilmachung der Sparopfer, die im Sommerloch droht: eine bunte Koalition aus Rentnern, Kassenärzten, Arbeitslosen, Ministerpräsidenten und Bürgermeistern.
Wenn der Kanzler schon beim ersten Auftritt vor Eichel-Geschädigten klein beigegeben hätte, wären die übrigen Gruppenvertreter wohl sofort nach dem Gleichheitsgrundsatz ebenfalls angetreten.
Gleich in dieser Woche könnte es kritisch für das Sparpaket werden, wenn Schröder am Dienstag abend um 19 Uhr die Führungskräfte des Verbändestaates zur nächsten Sitzung im Bündnis für Arbeit im Kanzlerbungalow empfängt.
Das Bündnis, Herzstück der Schröderschen Reform- und Konsenspolitik, lahmt seit seinem Bestehen. Platzt das Bündnis an der Bräsigkeit seiner Mitglieder, gerät Schröders gesamtes Reformvorhaben ins Rutschen. Denn Konzessionen der Regie-
* Beim Bauerntag in Cottbus am vergangenen Freitag.
rung bei Steuern und Renten waren als Vorleistung gedacht, um den Unternehmern Zugeständnisse abzuringen.
Schon die Vorbereitungen für die aktuelle Runde legten die Probleme offen. Als sich die Unterhändler im sogenannten Steering- Committee zur Feinabstimmung trafen, war die Stimmung angespannt: Genervte Arbeitgebervertreter, gereizte Gewerkschafter und frustrierte Regierungsmitglieder prallten aufeinander.
Die Arbeitgeberseite mochte sich in der vorbereitenden Sitzung der Steuerungsgruppe am Donnerstag vergangener Woche nicht mehr an die Zusage 25 000 zusätzlicher Ausbildungsplätze erinnern, die sie noch Anfang des Jahres gegeben hatten.
Neben dem Gezerre um die Ausbildungsgarantie für Jugendliche stritt man sich vor allem über einen Entwurf des Arbeitsministeriums zu "Arbeitszeitflexiblisierung und Abbau von Überstunden" - ein Thema, das den Gewerkschaften am Herzen liegt.
Der Text, der unter anderem "einen beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden" fordert, steht allerdings unter Vorbehalt der Arbeitgeber. Im Gegenzug möchten sie, daß über die gesamte Tarifpolitik, also auch über Löhne, gesprochen wird. Das Junktim akzeptieren die Gewerkschaften nicht.
Eine gemeinsame Erklärung für die Bündnisrunde, ohnehin mit vielen Formelkompromissen versehen, wies vergangene Woche noch offene Stellen auf. "Wenn wir an diesem Dienstag zu keinem Resultat kommen", sagt ein Teilnehmer genervt, "dann soll Schröder alle zum Teufel jagen."
Statt konkrete Zusagen einzuholen, wird der Kanzler mit den Funktionären nun vor allem über die Spar- und Steuerpolitik reden müssen. Die Arbeitgeberfunktionäre werden den Kraftakt von Finanzminister Eichel begrüßen, aber zugleich mehr Verbindlichkeit bei den Unternehmenssteuern einfordern.
Die Gewerkschaftsbosse dagegen, voran IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, werden die Sparbeschlüsse als ungerecht geißeln und, entgegen den Plänen der Regierung, auf eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform pochen. Doch der Kanzler hat sich eindeutig festgelegt: Er will sein Sparpaket ohne Steuererhöhung durchboxen.
Das schert die eigenen Genossen und Gewerkschafter jedoch herzlich wenig. Munter debattieren die SPD-Parlamentarier inzwischen darüber, ob sie wahlweise die Erbschaftsteuer erhöhen oder aber die Vermögensteuer wiedereinführen sollen - auch wenn dies dem Bonner Finanzminister wenig bringt: Das Aufkommen beider Abgaben stünde allein den Ländern zu.
"Wir wären bescheuert, wenn wir uns jetzt so eine Debatte aufhalsen", warnt Gernot Mittler, SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz. "Das ist völliger Kappes", zürnt auch Grünen-Finanzexperte Klaus Müller. Der Neuauflage der Vermögensteuer stehen Verfassungsgerichtsurteile im Wege.
Leichter fällt der Griff zur Erbschaftsteuer - nicht unbedingt durch höhere Steuersätze, sondern durch eine Korrektur der meist viel zu niedrigen Schätzpreise für vererbte Grundstücke und Häuser. Viel bringen würde dies alles nicht: Selbst wenn die Erbschaftsteuer um 50 Prozent erhöht würde, kämen für die Länder nur rund drei Milliarden Mark zusammen - und, warnt Mittler, "verdammt viel Ärger".
Der droht sowieso. Denn Eichels Sparpaket bietet eine prächtige Kulisse fürs Sommertheater. "Die alles entscheidende Frage wird sein: Stehen wir?" sagt ein hoher Regierungsmann.
Der Finanzminister jedenfalls will sich nicht darauf einlassen, sein Paket wieder aufzudröseln: "Das würde ansonsten laufen wie mit Dominosteinen", erklärte er in kleiner Runde. "Sobald wir die erste Maßnahme zurücknehmen, würde der erste Stein umfallen und alle anderen nacheinander umreißen."
Schröders spätberufener Sparkommissar setzt alles daran, Querulanten aus den eigenen Reihen abzuschrecken. Sein Trick: Haushalt und Steuern sollen zu einem Gesetzesbündel geschnürt werden, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Quertreiber, die einzelne Punkte herausbrechen wollen, wären schuld am Scheitern des gesamten Pakets.
Damit nicht genug: Eichel will das Reformtempo noch verschärfen. Er will mit Arbeitsminister Walter Riester einen Rentengipfel einberufen. Das diffizile Thema Altersversorgung sei im Bündnis für Arbeit nicht gut aufgehoben, so Eichel. Weder die
* Beim Richtfest für das Arbeitsministerium in Berlin am vergangenen Freitag.
Alten noch die Jungen seien vertreten. Deswegen müsse ein Runder Renten-Tisch her.
Auf keinen Fall will Riester eine Rentendiskussion im Sommerloch. Doch das wird kaum zu verhindern sein. Vergangene Woche startete die CDU im Saarland eine Straßenkampagne, die, wie die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, den Unmut gegen die Regierungspläne schüren soll.
Mit dem Zahlenkuddelmuddel der Renten läßt sich trefflich Interessenpolitik treiben. Statistik und Realität im Rentensystem klaffen oft weit auseinander - wie etwa in Ostdeutschland: Zwar liegt die ostdeutsche Standardrente, die von 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst ausgeht, rein rechnerisch noch immer nur bei 86 Prozent des Westniveaus. Weil aber viele Westrentner wegen längerer Ausbildung oder Arbeitslosigkeit diese Jahre immer seltener zusammenbekommen, erhalten viele Ostpensionäre faktisch genauso- viel Rente - oder sogar deutlich mehr.
Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages liegen die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und die Altersrente für Männer im Osten im Schnitt drei Prozent über dem Westsatz. Die Ostrentnerinnen haben die im Westen längst überholt: Sie erhalten rund 35 Prozent mehr. Damit verfügen Rentnerehepaare im Osten über erheblich höhere Einkommen aus der Altersversorgung als westdeutsche Seniorenfamilien.
Doch diese neiderweckende Entwicklung steht noch gar nicht zur Debatte. Vergangenen Mittwoch lud Riester zum erstenmal die Arbeitsgruppe Rente im Bündnis für Arbeit ins Ministerium und präsentierte erneut sein Drei-Säulen-Konzept aus Staats-, Betriebs- und Privatrente. Die Gewerkschaften lassen keinen Zweifel daran, daß sie weiter auf bei den Lohnverhandlungen abgezweigte Extra-Rentenbeiträge setzen, die sogenannten Tariffonds. Sie sollen den Rentenabschlag bei einem vorzeitigen Ruhestand mit 60 Jahren ausgleichen.
Erst mal aber muß Kanzler Schröder die Runde am kommenden Dienstag retten. Sollte nur ein Konsens in der Ausbildung zustande kommen, geht das Bündnis schweren Zeiten entgegen. Dann werden die Gewerkschaften wie zu Zeiten Kohls wieder fruchtlose Abwehrstellungen beziehen.
Falls die Gewerkschafter frustriert aus der nächtlichen Runde gehen, droht die Mobilisierung in den Betrieben. "Wir wollen keine andere Regierung", sagt der Zwickel-Vertraute Klaus Lang: "Aber wir fordern von dieser Regierung eine andere Politik."
MARKUS DETTMER, CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER, HAJO SCHUMACHER
* Beim Bauerntag in Cottbus am vergangenen Freitag. * Beim Richtfest für das Arbeitsministerium in Berlin am vergangenen Freitag.
Von Markus Dettmer, Christian Reiermann, Ulrich Schäfer und Hajo Schumacher

DER SPIEGEL 27/1999
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