10.10.2015

MigrationKein Fall für zwei

Der Streit um die Flüchtlinge spaltet die Union. Angela Merkel will nicht Zäune bauen, sondern die Syrienkrise befrieden. CSU-Chef Seehofer hält das für naiv. Er will die Kanzlerin so lange attackieren, bis sie ihren Kurs korrigiert.
Das Stadttheater Ingolstadt ist ein Ort der leichten Unterhaltung. Dort wird bald "Tartuffe" gegeben, Molières Komödie über Religion und Heuchelei in Zeiten des französischen Absolutismus.
Nach Lustspiel war den 85 Landräten und Oberbürgermeistern allerdings nicht, als sie sich am vergangenen Mittwoch im Ingolstädter Theater mit Horst Seehofer trafen. Sie sollten dem bayerischen Ministerpräsidenten berichten, wie es in ihren Gemeinden aussieht, wie sie zurechtkommen mit den vielen Flüchtlingen, die derzeit über die österreichische Grenze nach Bayern drängen.
Eigentlich weiß Seehofer Bescheid, er spricht täglich mit seinen Kommunalpolitikern. Es ging darum, eine Bühne für ein politisches Schauspiel zu bauen. Für Freitag hatte Seehofer eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts angesetzt, sie sollte Höhepunkt eines Stücks sein, das schon seit Wochen läuft: der bayerische Ministerpräsident gegen die Kanzlerin in Berlin.
Kaum hatten sich die Kommunalpolitiker versammelt, ging das Lamento los. Vom "Ende der Fahnenstange" redete einer, dann richtete sich der Zorn gegen die Österreicher, die die Flüchtlinge einfach nur durchwinkten. Zum Schluss ging es gegen Angela Merkel, die sich zum Ärger der Kommunalpolitiker weigert, endlich eine Obergrenze für den Zuzug zu verkünden. Seehofer, erfahren in der Kunst der politischen Inszenierung, dämpfte nicht die Wut, er nahm sie auf. Berlin müsse zur Kenntnis nehmen, wie die Realität aussehe. Bayern könne weitere Lasten nicht tragen, deswegen brauche es jetzt einen Akt der "wirksamen Notwehr". Noch während des laufenden Treffens wurden Seehofers Worte nach draußen getragen und verbreiteten sich über eine dpa-Meldung durch die ganze Republik.
Notwehr gegen Merkel? Seehofers Verhältnis zur CDU-Chefin war noch nie einfach. Merkel war es, die Seehofer die bit-
terste Niederlage seiner Karriere beibrachte, im November 2004, als Seehofer in der Debatte über die Gesundheitsprämie unterlag und enttäuscht sein Amt als Fraktionsvize aufgab. Seehofer hat das nie vergessen. Aber ein Ministerpräsident, der zur Notwehr gegen eine Kanzlerin aufruft, als wäre sie ein Dieb in der Nacht? Das ist neu.
Wie immer in der Union geht es um Macht und Eitelkeiten, aber diesmal ist es auch ein Streit um die Sache. Die beiden Politiker markieren die Pole in der Debatte um die Flüchtlinge, niemand formuliert die Extreme deutlicher als Seehofer und Merkel. Es stehen gegeneinander: das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden. Seehofer will Merkel zu dem Bekenntnis zwingen, dass Deutschland nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Vor ein paar Wochen hatte er den ungarischen Premierminister Viktor Orbán nach Bayern eingeladen, der mit Tränengas und Wasserwerfer die Flüchtlinge von seiner Grenze vertrieb.
Je mehr Seehofer Merkel dazu drängt, den Flüchtlingen ein Stoppzeichen zu setzen, desto mehr entflieht sie in die Sphären der Globalpolitik. "Es liegt nicht in meiner Macht, wie viele zu uns kommen", sagte Merkel am Mittwoch in der Talkshow "Anne Will". Das ist ein bemerkenswerter Satz. Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland? 800 000? Eine Million? Zwei Millionen?
Merkel sagt, sie wolle nicht über Zahlen reden. Wenn man ihr zuhört, dann muss erst der Nahe Osten befriedet werden, bevor der Flüchtlingsstrom versiegt. Geht es nach Seehofer, dann muss die Kanzlerin nur das eine erlösende Wort "Überforderung" sprechen, und schon kehren die Verzweifelten um. An Seehofer und Merkel lässt sich ablesen, dass der deutschen Politik der Sinn für die vernünftige Mitte verloren geht.
Merkel ist in den vergangenen Jahren zur Weltpolitikerin gereift. Kein Kanzler vor ihr hatte international solchen Einfluss, und kaum einer verfügte über einen derartigen Vertrauensbonus bei den Bürgern. Dieser beruhte stets darauf, dass Merkel berechenbar war: Wer verstand schon so genau, was es mit dem ESM auf sich hat und wer nun Schuld an der Eskalation der Ukrainekrise trug? Aber die Deutschen vertrauten darauf, dass die Kanzlerin schon weiß, was sie tut.
Sie war das Gegenbild zu Seehofer, dem ewigen Stenz. Der brachte es fertig, eine Maut auf den Weg zu bringen, die keinen anderen Sinn hatte, als die Österreicher zu ärgern. Seehofer war der Hasardeur, der fröhliche Hallodri, aber nun, da auch Merkel etwas riskiert, mag er nicht mitspielen.
Es scheint, als sei Merkel im zehnten Jahr ihrer Amtszeit bei sich angekommen. Sie war die erste Frau im Kanzleramt, aber sie machte nie wirklich selbst Frauenpolitik, weil sie fürchtete, dass ihr die Männer das übel nehmen würden. Sie sprach nur selten über ihre Zeit im Osten, weil sie glaubte, dass die Westler das nicht verstünden. Ständig begleitete sie die Angst, für einen Freak gehalten zu werden. Das ist vorbei. "Die Menschen sollen schon wissen, wer ihre Kanzlerin ist", sagte Merkel bei "Anne Will". Sie wirkte dabei fröhlich und aufgekratzt, wie ein Mensch, der sich endlich traut, er selbst zu sein.
Ein paar Stunden zuvor hatte Merkel hinter verschlossenen Türen mit konservativen Abgeordneten im Straßburger Europaparlament gesprochen. Dort verteidigte sie nicht nur ihre Politik, sie begründete diese auch mit ihrer DDR-Biografie. "Ich habe nun lange genug hinterm Zaun gelebt, man kann sich dort vielleicht ein paar Jahre aufhalten", sagte sie. "Selbst die schöne Mauer von der DDR ist gefallen. Und so wird auch Europa nicht in eine Festung verwandelt werden. Es wird einfach nicht klappen."
Nun heißt es, Merkel habe mit den Flüchtlingen ihr Thema gefunden, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Ihr Thema ist die Weltpolitik; die Flüchtlinge sind nur ein Unterpunkt. Am Dienstag flog Merkel in einem grauen Bundeswehr-Airbus vom indischen Bangalore zurück nach Berlin. Kurz nach dem Start zeigte sie den Mitreisenden einen Zettel mit der Route des Fliegers. Es war ein schlichtes Blatt mit den Umrissen von Europa und Asien. Aber für Merkel war es der Beleg dafür, wie klein die Welt geworden ist.
Sie suchte mit dem Zeigefinger Saudi-Arabien, Syrien und die Türkei. All diese Länder sind für sie Variablen in der großen Weltgleichung, Faktoren, die sie berücksichtigen muss, wenn sie erreichen will, dass der Strom der Menschen nach Europa versiegt.
Merkels Rechnung geht, etwas vereinfacht, so: Zuerst muss der Türkei geholfen werden, damit den zwei Millionen Syrern, die dort in den Flüchtlingscamps weilen, die Lust vergeht, nach Europa aufzubrechen. Dann will sie sich daranmachen, den Syrienkonflikt zu schlichten. Dazu müssen, unter anderem, die USA dem ewig geltungssüchtigen Wladimir Putin etwas Respekt entgegenbringen und die Streithähne Iran und Saudi-Arabien an einen Tisch gebracht werden.
Kann das klappen? Am Montag war der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel, er traf sich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Erdoğan, das wurde schnell klar, wird sich Zugeständnisse teuer abkaufen lassen. Juncker stellte dem türkischen Präsidenten bei dem Gespräch Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute in Aussicht. Derzeit erarbeitet die Kommission dafür Vorschläge, Fachleute sind bereits in der Türkei, um Details zu klären. Parlamentspräsident Martin Schulz, der bei dem Gespräch dabei war, stellte eine bevorzugte Behandlung im Parlament in Aussicht.
Juncker machte beim wöchentlichen Treffen der Kommissare klar, dass auch bei den Beitrittsverhandlungen neue Kapitel eröffnet werden könnten. Außerdem soll die Türkei über die bereits in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro hinaus noch einmal eine Milliarde für die Flüchtlingscamps bekommen.
Ohne die Türkei wird es keine Lösung geben, aber warum sollte Erdoğan Merkel das Leben erleichtern? Die Kanzlerin hat sich immer gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gewandt, außerdem finden am 1. November Parlamentswahlen in der Türkei statt, und 68 Prozent der Bürger wünschen sich eine strengere Flüchtlingspolitik.
Es ist sympathisch, wenn Merkel sagt, dass Zäune keine Lösung seien. Aber sie macht sich damit auch erpressbar. Was ist, wenn Erdoğan keine Lösung will, weil er es ganz gut findet, wenn sich die Lager an der türkisch-syrischen Grenze leeren? Oder wenn sich der Krieg in Syrien noch verschärft?
Ende Februar war Merkel zu Besuch beim Papst im Vatikan, und zurück brachte sie eine Frage, die sie seither nicht mehr loslässt: Was, wenn der Zwist im Nahen Osten zwischen Sunniten und Schiiten der Dreißigjährige Krieg der Neuzeit ist? Das Pendant zu jenem Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten, der im 17. Jahrhundert halb Europa in Schutt und Asche legte?
Merkel hat darauf keine Antwort. Sie hat gesagt, dass Deutschland Schutzbedürftigen Obhut geben wird. Aber wenn ihr Plan zur Weltbefriedung nicht aufgeht, dann werden so viele kommen, dass die Deutschen das nicht mehr akzeptieren. Merkel ahnt das. Deshalb will sie erst einmal nicht darüber reden, wie viele Flüchtlinge Deutschland verkraften kann. Sie will die Grenze ihres Scheiterns nicht auch noch selbst benennen.
Denn darauf wartet Seehofer nur. Kein anderes Bundesland ist von der Krise so betroffen wie Bayern, und der CSU-Chef hat das Gefühl, dass Merkel hinter dem dicken Panzerglas des Berliner Kanzleramts gar nicht registriere, wie dramatisch die Lage sei. Seehofer dagegen bekommt von seinen Leuten jeden Tag berichtet, wie sich die Dinge entwickeln. Mitte September rief der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter im Kanzleramt an und bat um einen Termin.
Am 28. September reiste Bernreiter zusammen mit ein paar Kollegen aus seiner Heimat nach Berlin. Er berichtete Merkel von seinem Freilassinger Kollegen, dem zufolge Einzelhändler in der Innenstadt vor der Pleite stünden, weil der nicht enden wollende Flüchtlingsstrom die Straßen blockiere.
Merkel hörte vom Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, der schon 115 Immobilien mit Flüchtlingen belegt habe. Oder vom winzigen Ort Breitenberg, wo innerhalb von zwei Wochen 10 000 Flüchtlinge aus dem Wald kamen. Sie werden von Schleusern mit Bussen an die Grenze im österreichischen Julbach gefahren. Im Wald haben die Österreicher Schilder aufgestellt, schwarz-rot-gold mit einem Richtungspfeil und der Aufschrift: Germany.
"Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie uns verstehe, das sei alles sehr dramatisch", sagt Bernreiter. "Und dass sie Tag und Nacht grübelt. Aber sie hat keine Lösung und kann uns jetzt nichts versprechen."
Seehofer macht das verrückt. Er sieht, wie sich die Turnhallen in Bayern füllen, und möchte das Signal geben, dass die Politik etwas dagegen tut. Aber Merkel sagt, es ergebe keinen Sinn, über Obergrenzen für Flüchtlinge zu reden. Seehofer fordert deshalb, dass Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zurückgewiesen werden. Das ist seine Form der "Notwehr".
Der CSU-Chef will den Unmut in der Bevölkerung aufnehmen, nur so lässt sich aus seiner Sicht verhindern, dass rechte Parteien stark werden. Merkel dagegen glaubt, dass es keinen Sinn macht, rechte Parolen zu kopieren, weil davon nur die Populisten profitierten. Im Kanzleramt wird an den Europawahlkampf im vergangenen Jahr erinnert, wo Seehofer den Eurogegner Peter Gauweiler durch die Bierzelte ziehen ließ – mit der Folge, dass die AfD in Bayern aus dem Stand acht Prozent holte.
Es geht aber auch um Seehofer selbst. Noch vor wenigen Wochen galt er als kranker, alter Mann der CSU, es schien nur eine Frage der Zeit, wann der quietschfidele Finanzminister Markus Söder den alten König vom Thron stürzen würde. Nun hat sich Seehofer noch mal in die Schlacht mit dem größtmöglichen Gegner geworfen. Das ist immer eine gute Show. Wer denkt da noch an Söder?
Es hilft, dass Seehofer die klammheimliche Unterstützung vieler Christdemokraten hat. Und mit der Degradierung von Thomas de Maizière hat sich Merkel auch keine Freunde gemacht. Der Innenminister hatte – zur Freude vieler – gesagt, es müsse eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Nur Merkel war nicht amüsiert. Nun hat sie entschieden, dass ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier die Flüchtlingskrise koordiniert. De Maizière soll sich im Innenministerium um die Umsetzung der Details kümmern, und ansonsten seine Ideen für sich behalten.
Seehofer ist nicht so leicht zum Schweigen zu bringen. Er will Merkel attackieren, bis sie einlenkt und erklärt, dass Deutschland nicht mehr kann. Die Zeit arbeite für ihn, glaubt der CSU-Chef. Irgendwann würden die Bürger den Zustrom nicht mehr akzeptieren. Dann sieht er seine Stunde kommen. Bis dahin will er Merkel weiter unter Druck setzen. Sein nächstes Thema ist die deutsche Leitkultur, auf die er die Flüchtlinge verpflichten will. Er weiß, dass dies eine Provokation für die Kanzlerin ist, denn das Wort wurde von ihrem alten Rivalen Friedrich Merz in die Debatte eingeführt. Deshalb hat sie es gemieden.
Natürlich weiß Seehofer, dass er es nicht übertreiben darf. Merkels Popularitätswerte sind geschrumpft, aber in der CDU gibt es im Moment keinen Ersatz für sie, und die bayerische Landtagswahl findet ein Jahr nach der Bundestagswahl statt: im Herbst 2018. Eine Demontage Merkels käme einer Selbstdemontage gleich.
Aber die Befindlichkeiten der Union sind noch das kleinste Problem. Ministerpräsident Seehofer hat die Flüchtlingkrise zur Machtfrage stilisiert, das macht es für beide Seiten so schwer, aus ihren Gräben zu klettern. Seehofers Versagen besteht darin, dass er die Illusion geweckt hat, es gebe eine einfache Lösung für die Flüchtlingskrise. Er lässt die Hasenherzen pochen, die sich allzu schnell vor einer Überforderung fürchten.
Aber auch Merkel hat sich in eine Sackgasse manövriert: Natürlich wäre es schön, wenn es ihr gelänge, die Ursachen des Massenexodus zu bekämpfen. Aber wenn nicht? Sie hat die Illusion geweckt, dass Deutschlands Aufnahmebereitschaft unbegrenzt sei. Doch Humanität kennt eine Obergrenze, so hässlich das klingt. Wenn es Merkel nicht gelingt, den Strom zu begrenzen, dann wird sie entweder aus dem Amt gefegt, oder sie muss selbst die Zäune bauen, die sie nie wollte.
Bisher ist ihr Optimismus unverwüstlich. Nur am Ende von "Anne Will" sagte sie: "Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir das nicht hinkriegen." Aber wahrscheinlich war sie einfach nur müde.
Von Björn Hengst, Peter Müller, Ralf Neukirch, Conny Neumann und René Pfister

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