10.10.2015

BürokratieZum Verrücktwerden

Um die große Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen, brauche es Flexibilität statt deutscher Gründlichkeit, sagt die Bundeskanzlerin. Viele Beamte sehen das anders.
Fünf Zimmer, Küche, Diele, Bad: Für Mohammad Amiri sah es so aus, als habe er neun Monate nach seiner Flucht aus Afghanistan endlich ein neues Zuhause für seine Familie gefunden. Der Vermieter der Sozialwohnung in Berlin-Wedding zeigte sich hilfsbereit, sogar als Amiri von den sieben Kindern erzählte. Und nachdem die für Flüchtlinge zuständige Berliner Landesbehörde zugesagt hatte, die Miete von 1009 Euro zu übernehmen, schien dem Einzug der Familie nichts mehr im Wege zu stehen.
Nichts – außer dem Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Soziales und Bürgerdienste, Amt für Bürgerdienste, Wohnen, kurz Wohnungsamt genannt. Die Behörde wendete ein, dass die betreffende Wohnung nur gegen Vorlage eines sogenannten Wohnberechtigungsscheins vermietet werden dürfe. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass der soziale Wohnungsbau den wirklich Armen zugutekomme.
Nun bezweifelt das Wohnungsamt nicht, dass die Amiris arm sind. Einen Wohnberechtigungsschein bekomme die Familie aber nur, wenn sie außerdem nachweisen könne, dass sie noch mindestens zwölf Monate in Berlin bleiben darf. Das kann sie aber nicht, denn die Ausländerbehörde gewährt den Aufenthalt für maximal sechs Monate. Weshalb sich das Wohnungsamt weigerte, den Amiris einen Wohnberechtigungsschein zu geben. So seien nun einmal die Vorschriften.
Die Bundeskanzlerin hatte es vorhergesagt. "Deutsche Gründlichkeit ist super", so Angela Merkel vor einigen Wochen, "aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht." Das ist leichter gesagt als getan. Deutschlands Bürokraten werfen nicht Vorschriften über Bord, nur weil plötzlich einige Hunderttausend Flüchtlinge in der Schlange stehen. Da könnte ja jeder kommen.
Daran dürfte das geplante "Standardabweichungsgesetz" (Merkel), mit dem die Bundesregierung effektiver helfen will, auch so schnell nichts ändern. Es sind einfach zu viele Vorschriften, die sich im Lichte der Flüchtlingskrise als praxisfremd herausstellen und deshalb geändert werden müssten. Wer hätte beispielsweise gedacht, dass der Bau eines Containerdorfs für Flüchtlinge in Köln vorerst daran scheiterte, dass auf bestimmten Grünflächen monatelang kein Gebüsch entfernt werden darf – zum Schutz angeblich brütender Vögel?
Unter der Paragrafendichte leiden dabei nicht nur die Flüchtlinge und ihre mitunter frustrierten freiwilligen Helfer, sondern auch die ausführenden Staatsorgane selbst. Polizeipräsidenten beklagen, dass ihre Beamten wegen des Papierkrams kaum noch Zeit hätten, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen. Im Team des neuen obersten Flüchtlingsbeauftragten Frank-Jürgen Weise ist von "teils absurder Bürokratie" die Rede, mit der man sich herumschlagen müsse.
Es fängt schon damit an, dass unerlaubtes Einreisen in Deutschland nicht als Ordnungswidrigkeit gilt, sondern als Straftat. Deshalb muss die Polizei jeden verdächtigen Flüchtling erkennungsdienstlich behandeln: Foto machen, Fingerabdrücke nehmen, über Rechte aufklären. Pro Flüchtling gehen laut Schätzung der Polizeigewerkschaft dafür etwa drei Stunden drauf. Anschließend landen die Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft. Und die stellt die Verfahren dann regelmäßig ein.
Beim Berliner Flüchtlingsrat, in dem sich ehrenamtliche Helfer und Sozialverbände zusammengeschlossen haben, füllen die Klagen über bürokratische Hemmnisse inzwischen zahlreiche Aktenordner. Mal geht es um den vergeblichen Versuch, im Flüchtlingsheim ein WLAN-Netz für mobile Internetverbindungen zu installieren (abgelehnt wegen möglicher illegaler Downloads), mal um den gescheiterten Plan, frisches Obst an die wartenden Flüchtlinge im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales zu verteilen (abgelehnt wegen möglicher Verstöße gegen die Hygienevorschriften).
Und als einige Ärzte versuchten, eine provisorische Behandlungspraxis auf dem Platz vor dem Landesamt zu errichten, bekamen sie es erst einmal mit der Apothekenaufsicht zu tun: Es handle sich womöglich um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.
Berlins langjähriger Ausländerbeauftragter Barbara John, selbst Mitglied im Flüchtlingsrat, platzte kürzlich der Kragen. Sie hatte vorgeschlagen, einfache Hausmeisterarbeiten und den Wäschedienst in einem großen Flüchtlingsheim künftig von den Bewohnern selbst miterledigen zu lassen, gegen eine kleine Aufwandsentschädigung.
Doch die zuständige Verwaltung verhinderte das Projekt: Es handle sich möglicherweise um Schwarzarbeit oder verstoße gegen die Vorschriften zum Mindestlohn. "Die Bürokratie verhindert, dass sich Flüchtlinge sinnvoll betätigen", sagt John, es sei "zum Verrücktwerden".
Während die Bundesregierung den Eindruck erweckt, es werde alles getan, um die Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft zu beschleunigen, gehen die Beamten vor Ort mit bürokratischer Gründlichkeit ans Werk, wie sich auch im ostfriesischen Leer zeigt. Die dortige Volkshochschule bietet sogenannte Integrationskurse an. Diese werden in der Regel vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bezahlt. Doch das Amt will unbedingt sicherstellen, dass es nur für Teilnehmer zahlt, die wirklich am Kurs teilnehmen. Und genau da beginnen für die Leerer Volkshochschule die Probleme.
Um Betrug zu verhindern, gilt für jeden Integrationskurs eine strenge Abrechnungsrichtlinie ("AbrRL"). Darin steht, dass die Anwesenheit jedes einzelnen Kursteilnehmers an jedem einzelnen Unterrichtstag anhand des Vordrucks "Anhang zur Anwesenheitsliste – tägliche Signatur" nachzuweisen ist, also durch eine detaillierte Unterschriftenliste. Fehlt eine Unterschrift, bekommt die Volkshochschule für diesen Tag für den Betreffenden kein Geld.
Beim Bamf sind nun viele Mitarbeiter damit beschäftigt, die Listen der Volkshochschule und anderer Träger sorgfältig zu prüfen. Dabei geht es nicht nur darum, die Zahl der anwesenden Teilnehmer zu zählen. Silvia K. hatte an einem Kurstag mit Bleistift unterschrieben. Der aufmerksamen Bamf-Sachbearbeiterin Sennur D. fiel auf, dass "gemäß §2 Abs. 4 Satz 2 AbrRL Eintragungen auf der Liste mit einem Kugelschreiber oder ähnlichem nicht radierbaren Stift" vorzunehmen seien. Der Tag müsse daher als selbst zu vertretende Fehlzeit gewertet werden, teilte sie der Volkshochschule mit.
Auch ihre Kollegin Katharina R. befasste sich gründlich mit den Listen. Sie vermisste bei der Unterschrift eines Herrn nicht nur "Andeutungen von Buchstaben", sondern auch "einzelne individuelle Merkmale" der Schriftzeichen. Auch sie musste "selbst zu vertretende Fehlzeiten" feststellen.
Bei dem Teilnehmer handelte es sich allerdings nach Recherchen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann um einen Analphabeten. Das könnte die fehlende Andeutung von Buchstaben erklären. Versuche verschiedener Volkshochschulen, für die Teilnehmer durch Unterschriftenproben oder Teilnahmebescheinigungen doch noch Geld zu bekommen, scheiterten laut Connemann. In einem Brief an den neuen Bamf-Leiter Weise fragt die Abgeordnete, ob die Behörde ihre Ressourcen nicht anderswo sinnvoller einsetzen könne. "Wer Flexibilität fordert, muss diese auch zulassen."
Das fällt dem Bundesamt nicht leicht. So müssen Caritas, Diakonie, Volkshochschulen und andere Träger die Räume für ihre Kurse vom Bamf genehmigen lassen, denn schließlich sollen die Kurse in einer angemessenen Umgebung stattfinden.
Die Räume müssen zum 1. Juli eines Jahres angemeldet werden. Die Volkshochschule Leer würde gern leer stehende Büros der Bundesanstalt für Arbeit für Integrations- und Sprachkurse nutzen. Das würde viel Zeit und Geld sparen. Leider braucht es dafür eine Sondergenehmigung, weil die Räume erst nach dem Stichtag angemeldet werden konnten. Bis die erteilt werde, könne es allerdings bis zu vier Monate dauern, sagt die Leiterin der Volkshochschule, Heike-Maria Pilk. In dieser Zeit ließen sich viele Intergationskurse abhalten.
Nun ist es unfair, einfachen Verwaltungsmitarbeitern vorzuwerfen, sie handelten zu bürokratisch. Zum Ideal des deutschen Beamten gehört ja die möglichst buchstabengetreue Anwendung der Gesetze. Es wird in der Verwaltung selten jemand dafür gelobt, dass er auch mal fünfe gerade sein lässt.
Und an wem sollen sich die Staatsdiener auch orientieren? Der oberste Dienstvorgesetzte des Bamf, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, gilt als Inkarnation preußischer Korrektheit. Zumindest sah er sich bislang selbst so. Und nun lässt ausgerechnet er sich mit den Worten zitieren, man solle "ein paar Dinge mit gesundem Menschenverstand und Improvisation machen"? Das wirkt nicht sehr glaubwürdig.
Das von Merkel angekündigte Standardabweichungsgesetz ist hier auch keine große Hilfe. Aus dem ursprünglichen Plan, etwa die Wärmedämmvorschriften für neue Flüchtlingsunterkünfte befristet außer Kraft zu setzen, ist nichts geworden. Stattdessen verschickte die Bundesregierung ein Rundschreiben, in dem sie die Länder darauf hinweist, dass schon nach geltender Rechtslage Vorschriften ignoriert werden könnten, sollte es sich um einen Fall von "unbilliger Härte in sonstiger Weise" handeln. Ob die Behörden das dann im Einzelfall auch umsetzen, bleibt weiterhin ihre Sache.
Am Ende hängt es also vom Mut der Behördenchefs vor Ort ab, ob die deutsche Flexibilität über die deutsche Gründlichkeit siegt. Richard Arnold zum Beispiel, der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, glaubt daran, dass es den Flüchtlingen guttut, wenn sie sich nütz-lich machen können. Zum Stundenlohn von 1,05 Euro heuerte er Helfer für Parkarbeiten und als Kofferträger für Bahnreisende an, ohne die üblichen Genehmigungen abzuwarten. Gegenüber der zuständigen Arbeitsbehörde setzte er dabei auf eine Überfallstrategie: "Wenn die nicht binnen zehn Tagen antworten", so Arnold, "betrachten wir einen Antrag als angenommen."
Twitter: @Alex_Neubacher
Zum Ideal des deutschen Beamten gehört die buchstabengetreue Anwendung der Gesetze.
Von Alexander Neubacher und Ralf Neukirch

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