10.10.2015

ProtesteSie sind wieder da

Straßenblockaden vor Flüchtlingsunterkünften, Prügel gegen Journalisten: Die Bürgerbewegung Pegida meldet sich zurück – radikaler denn je.
Ich bin kein Nazi", sagt der Gastwirt, der ungeschützt im Regen steht. "Ich kenne Neger, ich kenn den Dönertürken, ich will nur meine Ruhe und meine deutschen Rechte."
"Das sind keine Nazis", sagt der Nachbar und deutet auf einen Trupp junger Männer, "das sind junge Leute, die das System zu dem gemacht hat, was sie sind."
Vor den "Kanacken" werde man sich zu schützen wissen, sagt der Ordner mit der weißen Oberarmbinde.
Es ist Mittwochabend in Einsiedel. Und die Barrikade der Bürger hält. Bereits seit 48 Stunden. Wieder haben sich Hunderte Menschen auf der Anton-Herrmann-Straße versammelt, die in gerader Linie, vorbei an hübschen Bürgerhäusern, hoch zum früheren Pionierlager führt. Aber niemand kommt dorthin, der nicht als Anwohner erkennbar ist. Der improvisierte Checkpoint vorm Hotel "Zur Talsperre" ist rund um die Uhr besetzt. Occupy Einsiedel.
Busse, vollgepackt mit "Invasoren", seien auf dem Weg ins Pionierlager – so konnten es die Einheimischen am Montag auf einer Facebook-Seite von Pegida lesen. Seither riegelten die Anwohner, ohne von Sachsens Polizei daran gehindert zu werden, die einzige Zufahrt zur geplanten Flüchtlingsunterkunft ab.
Am Mittwoch sind es schon mehr als tausend, die schweigend im Regen durch den Chemnitzer Vorort marschieren, vorbei an gesprühten Parolen wie "Heimat schützen". Und der Widerstand werde weitergehen, ruft einer durchs Megafon, "so lange wie nötig". Dann dankt der Redner "Pegida Chemnitz-Erzgebirge", ohne die all das nicht möglich wäre. Da brandet Jubel auf unter den Einsiedlern. "Gott sei Dank", seufzt ein Sachse, "ich hatte schon Angst, es geht nicht weiter."
Doch, es geht weiter. Pegida ist wieder da. Offenbar schlagkräftiger denn je. Eine Zeit lang war die Bewegung nahezu aus der Öffentlichkeit verschwunden. Ihre Gründer hatten sich zerstritten, Pegida-Chef Lutz Bachmann war von seinem Vorstandsposten vorübergehend zurückgetreten, nachdem ein Bild öffentlich wurde, das ihn in Adolf-Hitler-Pose zeigte. Die wöchentlichen Proteste ebbten ab. Am vergangenen Montag nun trieb Pegida erneut rund 10 000 Menschen in Dresden auf die Straße, fast schon wieder so viele wie zu den Hochzeiten der Bewegung im vorigen Winter.
Doch diesmal bleibt es nicht mehr bei friedlichen Protesten, auf Worte folgen Taten, wie nicht nur die Straßenblockade von Einsiedel zeigt. Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) profitieren von der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte. Positionen, die vor wenigen Monaten Demagogen wie Bachmann vorbehalten waren, werden mittlerweile auch von Unionspolitikern vertreten – eine Einladung für Pegida-Anhänger, sich weiter zu radikalisieren.
Tatjana Festerling, die für Pegida bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden im Juni fast zehn Prozent holte, behauptete auf einer Demonstration kürzlich: "Wir befinden uns bereits im Krieg."
Pegida sei als diffuse "Empörungsbewegung" gestartet, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Inzwischen fokussiere sie sich auf das Flüchtlingsthema und auf Kanzlerin Angela Merkel als Zielscheibe. Die Rhetorik sei dabei völlig enthemmt. Und nicht nur die.
Immer häufiger wird die "Lügenpresse" mittlerweile körperlich angegangen. Vor zwei Wochen attackierten Pegida-Anhänger Journalisten des MDR und der "Dresdner Neuesten Nachrichten", einer bekam einen Faustschlag ins Gesicht. Alle Landesstudios hätten inzwischen Beleidigungen, Vandalismus und körperliche Übergriffe bei Pegida-Demonstrationen gemeldet, heißt es beim MDR, der vor allem in Sachsen immer mehr Vorfälle registriert. Die "zunehmende Aggressivität" gegen Mitarbeiter sei eine "neue Erfahrung".
Der Pegida-Redner und Autor Jürgen Elsässer rief im Magazin "Compact" die Bundeswehr zum Widerstand gegen die Regierung auf: "In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben!"
Die Bewegung betreibe zumindest "diskursive Brandstiftung", warnt Politologe Vorländer: "Pegida bereitet der Verrohung auf der Straße den Boden." Auch das Bundeskriminalamt (BKA) schreibt in einem aktuellen Lagebild, die Hetze durch "rechte Klientel" entfalte eine "katalysierende Wirkung". In den ersten neun Monaten dieses Jahres registrierte das BKA mehr als 400 Angriffe auf Asylunterkünfte – im gesamten Jahr zuvor waren es etwa 200.
Der Weg vom Wort zur Tat scheint immer kürzer zu werden. Das zeigt die Pegida-Aktion "Wir helfen beim Grenzbau", die Anfang Oktober erstmals im sächsischen Sebnitz angekündigt wurde und nun eine Fortsetzung in Bayern finden soll. Für den 8. November haben sich bereits Hunderte "Maschendrahtzaun-Freunde" via Facebook verabredet, eigenhändig die deutsche Außengrenze abzuriegeln. Einer der Rädelsführer ist, wie schon in Sebnitz, Michael Viehmann, ein ehemaliger Supermarkt-Mitarbeiter aus Kassel.
Viehmann hatte im vergangenen Jahr einen westdeutschen Pegida-Ableger gegründet, auch bei Demos der gewaltbereiten "Hooligans gegen Salafisten" mischte der Kahlkopf zwischenzeitlich mit. Nach einem Hass-Posting im Netz bekam Viehmann einen Strafbefehl. Er soll auf Facebook gegen Juden gehetzt und zudem schwadroniert haben, dass hoffentlich "bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird".
Viehmann legte Einspruch ein, nun muss das Amtsgericht entscheiden. Seinen Aufstieg in der angeblich friedlichen Protestbewegung hat all das nicht verhindert, im Gegenteil: Viehmann gehört zum inneren Zirkel von "Pegida Deutschland".
Wie sehr bei Pegida die Grenzen zu stramm rechten Gruppen verschwimmen, zeigen Ableger in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, die längst von Neonazis dominiert werden. Oder auch das Beispiel München. Dort hat sich im Frühjahr ein Pegida-Verein "zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen" gegründet. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt jedoch gegen einen der Münchner Vorstände, Heinz Meyer, wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Meyer, der sagt, an der Sache sei "nichts dran", hatte offenbar Kontakt zu Martin Wiese, einem notorischen Neonazi und verurteilten Rechtsterroristen.
Auch sonst sind die Pegida-Anhänger aus Bayern nicht zimperlich bei der Wahl ihrer Führungsfiguren: Zum Vorstand des Münchner Vereins zählen neben Meyer ein ehemaliger NPD-Bundestagskandidat und eine alte Weggefährtin von Michael Stürzenberger, Schlüsselfigur des islamfeindlichen Blogs "Politically Incorrect" (PI), der seine Leser ebenfalls mit immer rabiateren Methoden aufwiegelt.
In dieser Woche rief PI zur Jagd auf "das Monster" Angela Merkel auf. Jeder Bürger solle jeden Tag um Punkt 18 Uhr mit Trillerpfeifen oder Hupen "Merkel muss weg!" skandieren. Ihren "Widerstand" stellten die PI-Macher dabei in die Tradition des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Wie dieser stünden "wir" heute vor der Frage: "Wollen wir zusehen, wie uns die politische Führung zerstört?"
Von einer "massiven verbalen Aufrüstung" der islamfeindlichen Szene spricht der bayerische Verfassungsschutz. Besorgniserregend sei, dass Rechtsextremisten mit ihren "Hasskampagnen" zusehends zu bislang unbescholtenen Bürgern durchdrängen. Auch von diesen könnten "fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten ausgehen". Der Schulterschluss zwischen rechtsextremistischen Parteien und zornigen Bürgern treibt fast alle Verfassungsschutzämter um. Das Bundesamt will nun deutschlandweit Rädelsführer von NPD, Die Rechte, III. Weg und anderen aufsuchen und versuchen, die Szene zu verunsichern. "Da kommt etwas auf uns zu", sagt ein hochrangiger Verfassungsschützer, "wir müssen versuchen, es zu stoppen."
Von Maik Baumgärtner, Maximilian Popp, Jörg Schindler und Wolf Wiedmann-Schmidt

DER SPIEGEL 42/2015
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