10.10.2015

GlobalisierungKoalition der Willigen

Der geplante Handelspakt zwischen den USA und elf Pazifikstaaten bringt Europa in Zugzwang. Die EU sucht eine neue Strategie für die TTIP-Gespräche mit Washington.
Meist sind Trommeln oder Trillerpfeifen die bevorzugten Utensilien für Demos in Berlin. An diesem Wochenende aber sollen andere Hilfsmittel zum Einsatz kommen: Schälmesser, Holzbretter oder auch Hackebeil.
So ausgerüstet, wollen sich die Demonstranten zum "gemeinsamen Gemüseschnippeln" treffen, um eine "Protestsuppe" für ihre geplante Großkundgebung gegen den umstrittenen Handelsvertrag mit den USA an diesem Samstag anzurühren. Zehntausende wollen mit fünf Sonderzügen und 600 Bussen nach Berlin reisen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, Attac, Brot für die Welt und rund 30 weitere Organisationen wollen so gegen jenes Vorhaben Stimmung machen, das unter dem hochtrabenden Titel "Transatlantic Trade and Investment Partnership" seit Monaten die Republik in Wallung bringt.
In gewisser Weise haben die Proteste ihr Zwischenziel schon erreicht: Der Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA ist in weite Ferne gerückt. Noch vor wenigen Wochen hatte Kanzlerin Angela Merkel davon gesprochen, die Gespräche "umgehend zu beschleunigen". Doch ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, stimmt inzwischen eine ganz andere Melodie an. "Die Verhandlungen sind festgefahren", sagte er vorvergangene Woche auf einer Konferenz in Berlin, "es bewegt sich nichts."
Von den 24 Teilabkommen sei bislang noch kein einziges unterschriftsreif, heißt es in seinem Ministerium, weil es auf beiden Seiten um "beinharte Wirtschaftsinteressen" geht. Frankreich will verhindern, dass der europäische Agrarmarkt für Fleischwaren aus Nebraska oder Alabama geöffnet wird. Washington weigert sich, mehr öffentliche Aufträge an deutsche oder an französische Konzerne zu vergeben.
Über die Reizthemen der Anti-TTIP-Kampagne dagegen, den Schutz für Investoren etwa oder die Zusammenarbeit bei Verbrauchergesetzen, wurde bislang noch nicht einmal ernsthaft verhandelt. So bestehe die Gefahr, sagt Gabriel, dass die Verhandlungen zu einer "nicht enden wollenden Geschichte" werden.
Und jetzt auch noch das: Vergangene Woche einigten sich die USA mit elf Pazifikstaaten darauf, eine große Freihandelszone zu schaffen, die fast 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich vereinigt. Stimmt der US-Kongress dem Vorhaben zu, könnten Firmen aus der Region leichter miteinander Handel treiben oder im Ausland investieren. Konzerne aus Deutschland oder Frankreich dagegen müssten beträchtliche Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie künftig Waren nach Japan, Mexiko oder Chile liefern wollen.
Europa gerät in die Defensive. Die eigenen Verhandlungen mit den USA kommen nicht voran, dafür schafft der sogenannte Trans-Pacific-Partnership-Vertrag (TPP) Fakten mit globaler Wirkung, für Geschäfte im Internet genauso wie für den Verkauf von Arzneimitteln. "Die Regeln im Welthandel", heißt es in der Bundesregierung, "werden jetzt erst einmal am Pazifik bestimmt."
US-Präsident Barack Obama wollte mit dem Abkommen nicht nur die Macht Chinas eindämmen, das dem TPP-Klub nicht angehört. Es ging ihm auch darum, neue Prioritäten in der globalen Ökonomie zu setzen. Das Abkommen, sagte er, stärke die "strategischen Beziehungen" in einer Region, "die bestimmend für das 21. Jahrhundert sein wird".
Europa dagegen muss zusehen, wie die USA am Pazifik eine Koalition der Willigen formt. Schon haben weitere asiatische Länder wie Thailand oder Taiwan ihr Interesse angemeldet, bei dem Bündnis mitzumachen.
Als Konsequenz, so fürchten Brüsseler Politiker, könnten europäische Konzerne nun Produktionsstätten nach Asien verlagern. Das könnte die EU-Staaten "langfristig etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten", warnt Daniel Caspary, handelspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Auch wenn solche Zahlen höchst spekulativ sind – klar ist, dass Europas Konzerne im Asien- und im US-Geschäft Marktanteile einbüßen werden. Zugleich verschlechtert sich die Position der EU-Kommission bei den TTIP-Gesprächen mit Washington.
Schon in den letzten Monaten merkten die europäischen Unterhändler, dass die Amerikaner voll auf die asiatische Karte setzen. Washingtons Emissäre unterbreiteten der europäischen Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum noch substanzielle Vorschläge. Bei wichtigen Fragen beispielsweise zur Autoindustrie, zur Chemie oder zur IT-Wirtschaft haben die US-Beamten noch nicht einmal ihre Vorstellungen offengelegt. Es gibt nur die entsprechenden EU-Angebote. "Wir warten auf die Blaupause durch TPP", hieß es lapidar.
Als Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, im Juli in Washington war, behandelte ihn Paul Ryan zuvorkommend. In der Sache aber war der mächtige Finanzausschussvorsitzende des Repräsentantenhauses knallhart: "TPP hat für uns Priorität."
Auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman war höflich unkonkret, als es darum ging, die Vorteile eines Abkommens mit Europa hervorzuheben. Dafür klagte der mit dem US-Präsidenten befreundete Beamte wortreich über die geografischen Herkunftsbezeichnungen für Parmaschinken oder holländischen Gouda, die Europa in jedem Handelsabkommen zum Wohle der lokalen Produzenten schützen will.
Die Pazifikanrainer wie Japan oder Vietnam sind da nicht so zimperlich. "Die Amerikaner konnten die Verhandlungen dominieren, was ihnen bei den Gesprächen mit uns nicht möglich gewesen ist", sagt Lange. Noch sind viele Details des Pazifikpaktes nicht bekannt. Doch haben die Asiaten offenbar Zugeständnisse gemacht, die in Europa nach Aussage Brüsseler Verhandler nie durchgehen würden.
Manche Bestimmungen in dem TPP-Vertrag lesen sich so, als seien sie direkt dafür gemacht worden, den Europäern Grenzen aufzuzeigen. "Die 12 Parteien stimmen überein, dass TPP-Unternehmen keine Datenzentren in einzelnen Märkten aufbauen müssen", heißt es in der schon veröffentlichten Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des TPP-Vertrags aus amerikanischer Sicht.
Genau das aber fordern viele europäische Datenschützer, um dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dieser Woche gegen Facebook gerecht zu werden (siehe Seite 75). Klar ist: Der Online-Streit könnte sich zu einem der Haupthindernisse für ein Handelsabkommen mit den Amerikanern entwickeln.
Auch beim Investorenschutz, bei der Lebensmittelsicherheit oder beim Umweltschutz werden sich die Europäer mit den Amerikanern nicht auf niedrigere Standards einlassen, selbst wenn die USA diese bei den Pazifikanrainern durchgesetzt haben. Hier hat die Anti-TTIP-Bewegung eine Reihe roter Linien gezogen, die von den Brüsseler Verhandlern kaum überschritten werden dürften.
Viele europäische Unternehmer dagegen stellen sich darauf ein, dass für sie die Geschäfte schwieriger werden. Rainer Hundsdörfer etwa, Chef der EBM-Papst-Gruppe, liefert unter anderem Ventilatoren für Kühlschränke oder Fotovoltaikanlagen in alle Welt. Nun fürchtet er große Nachteile, wenn das amerikanisch-pazifische Handelsabkommen vom US-Kongress abgesegnet wird. Ein Konkurrent aus Japan könnte dann schon bald ohne zusätzliche Zertifizierungskosten seine Ware in den USA verkaufen. Das bringt nicht nur finanzielle Vorteile, die Firma aus Tokio oder Osaka wäre auch "viel schneller mit ihren Erfindungen am Markt".
Schon macht unter Europas Konzernen eine Horrorvision die Runde: TTIP scheitert, TPP wird ein echter Erfolg. "Dann ist Europa nicht mehr im Konzert der Großen dabei", befürchtet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Insbesondere dann nicht, wenn immer mehr Länder dem pazifischen Abkommen beitreten. "Die USA haben es so geschickt gestrickt, dass genau das für neue Kandidaten sehr leicht möglich ist", sagt der Ökonom. Die Folgen würden sich zwar "nicht gleich morgen in den Konzernbilanzen wiederfinden", warnt Hüther, "aber übermorgen".
Nun möchte EU-Handelskommissarin Malmström mit einem radikalen Vorschlag zum Zollabbau den Verhandlungen mit den USA neues Leben einhauchen. 97 Prozent aller Zölle zwischen den USA und der EU sollen künftig wegfallen, das will die Schwedin den Amerikanern bei der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde Mitte Oktober in Miami vorschlagen. Von der neuen Offerte wären auch einige Agrarprodukte betroffen, obwohl es in diesem besonders sensiblen Bereich nach dem Willen der EU-Kommission zunächst keine völlige Liberalisierung geben soll. Trotzdem fürchtet Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, einen Dammbruch: "Dann werden wir mit Massenware aus amerikanischen Fleischfabriken überrollt."
Zudem ist fraglich, wie stark das Brüsseler Angebot die US-Verhandler überhaupt interessiert. Als es in den Verhandlungen mit der EU um das Thema Zölle ging, waren die Amerikaner lediglich bereit, etwa 75 Prozent ihrer Zölle zu senken.
Immerhin rechnet die EU-Kommission damit, dass die USA endlich ein Angebot vorlegen, wie europäische Firmen in ihrem Land leichter an öffentliche Aufträge kommen. Dann könnten Baufirmen aus Spanien oder Frankreich Autobahnen auch jenseits des Atlantiks bauen.
Doch die Hürden liegen hoch. In Washington hat Europa derzeit keine Konjunktur, weshalb es dort nicht nur bei öffentlichen Bauvorhaben heißt: America first.
Von Christoph Pauly, Michael Sauga und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 42/2015
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