10.10.2015

Datenschutz„Anlass zur Selbstkritik“

EU-Kommissar Günther Oettinger, 61, erwartet wenig vom Digitalpakt mit den USA.
SPIEGEL: Herr Oettinger, seit den Enthüllungen Edward Snowdens weiß die ganze Welt, dass Internetfirmen wie Google und Facebook die US-Regierung mit Daten ihrer Nutzer aus Europa versorgen. Warum brauchte es ein Gerichtsurteil, um das offensichtlich wirkungslose Abkommen mit den USA zu kippen, das unter dem Namen Safe Harbor bekannt ist?
Oettinger: Sie haben recht, das Urteil bietet auch Anlass zur Selbstkritik. Wir haben die Praxis in den USA jahrelang nicht konsequent genug beobachtet.
SPIEGEL: Das Abkommen sollte sicherstellen, dass Firmen personenbezogene Daten nur dann in die USA übermitteln können, wenn sie einen angemessenen Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Wie geht es jetzt weiter?
Oettinger: Die Kommission hat bereits seit längerer Zeit die Verhandlungen für die Modernisierung von Safe Harbor gestartet. Erste Entwürfe sind fertig. Jetzt wird es darauf ankommen, wie die Verpflichtungen aus dem Urteil in die weiteren Verhandlungen eingebracht werden können.
SPIEGEL: Mit Verlaub, das klingt nach "Weiter so". Der Europäische Gerichtshof zerlegt Safe Harbor, und die Kommission tut so, als wäre nichts geschehen?
Oettinger: Dieses Abkommen ist ja nicht unser einziges Vorhaben. Wir sind derzeit auf der Zielgeraden bei der ersten umfassenden europäischen Datenschutzregelung. Ich würde mir wünschen, dass wir diese noch vor Weihnachten verabschieden. Diese Regelung ersetzt nicht nur den Flickenteppich nationaler Regelungen, sie setzt auch den Standard, der dann für alle Abkommen mit Drittstaaten verbindlich ist – von Israel bis zu den USA. All diese Abkommen müssen dann modernisiert werden.
SPIEGEL: Aber dann könnten die Daten doch immer noch von US-Geheimdiensten abgeschöpft werden; es ginge genau das weiter, was das Gericht kritisiert hat.
Oettinger: Wir müssen sehen, inwieweit sich unsere amerikanischen Partner auf unser Datenschutzniveau einlassen. Da treffen unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Ich warne davor, dass wir mit übertriebenen Erwartungen in die Verhandlungen gehen – und dann gar nichts erreichen.
SPIEGEL: Safe Harbor war ja nicht mehr als eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, europäische Datenschutzstandards einzuhalten. Muss eine neue Regelung nicht verpflichtend sein?
Oettinger: Eine verpflichtende staatliche Übereinkunft wäre die beste Lösung, ohne Zweifel. Allerdings glaube ich nicht, dass es dazu kommt. Deshalb sollten wir eine Neuauflage von Safe Harbor anstreben. Gerade auch für viele mittelständische Unternehmen, die nun verunsichert sind und dringend Klarheit brauchen.
SPIEGEL: Facebook, das Unternehmen, das Ausgangspunkt des Verfahrens war, hat bereits gesagt, es sei vom Urteil gar nicht betroffen. Facebook-Nutzer haben der Weitergabe ihrer Daten mit einem Klick zugestimmt. Was ist ein Abkommen wert, wenn man es so einfach umgehen kann?
Oettinger: Mit dem Einverständnis der Nutzer sind abweichende Regelungen immer möglich, egal wie hoch der Datenschutz vereinbart wird. Mich wundert immer wieder, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, was den Datenschutz im Allgemeinen angeht. Wenn es aber um Verträge für ein Smartphone geht oder man sich als Freund bei Facebook einklinkt, dann ist man sehr rasch bereit, seine persönlichen Daten in die Hände des Unternehmens zu geben.
SPIEGEL: Mit den Daten können Konzerne beispielsweise errechnen, wie kreditwürdig ihre Kunden sind. Muss man die Menschen vor sich selbst schützen?
Oettinger: Einige Geschäftsmodelle bauen darauf auf, dass man für digitale Dienste nicht mit Geld, sondern mit Daten bezahlt. Diese Möglichkeiten wollen wir mit der neuen Datenschutzgrundverordnung einhegen. Sie wird beispielsweise regeln, was mit Gesundheitsdaten passieren darf, die auf sogenannten Gesundheitsbändern gespeichert werden, die viele Menschen beim Joggen am Handgelenk tragen. Wie stark dürfen diese Daten für medizinische Forschung in der Pharmabranche bereitstehen?
SPIEGEL: Die USA wollten die Regelungen zum Datenschutz im angestrebten Freihandelsabkommen TTIP mitverhandeln. Finden Sie das richtig?
Oettinger: Die EU hat dazu klar Nein gesagt. Grundrechte verhandeln wir nicht. Zudem: Es wäre gut, dass wir bis zum Frühjahr kommenden Jahres ein Abkommen haben. Man muss ja an die bevorstehenden Wahlkämpfe in den USA, in Frankreich und in Deutschland denken. Auch deswegen ist es wichtig, das Verhandlungspaket nun nicht mehr aufzuschnüren.
Interview: Peter Müller
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 42/2015
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