10.10.2015

KommentarGeht nicht gibt's nicht

Die Internetkonzerne müssen Standards entwickeln, die europäischem Recht entsprechen.
Wer immer sich für dieses Abkommen einst den Namen "sicherer Hafen" ausdachte, war ein Meister des politischen Marketing. Safe Harbor, das klingt nach einem Schutzraum, nach einem vertrauenserweckenden Ort, an dem man gern Zuflucht sucht.
Die Europäische Kommission hatte mit dem US-Handelsministerium im Jahr 2000 unter diesem hübschen Label ein paar Spielregeln für den Datenschutz vereinbart, auf die sich neben Google, Apple, Amazon und Facebook Tausende weitere Unternehmen gern einließen. Die Vorschriften waren so lax, dass man sie in den USA als "Goldstandard im Datenschutz" feierte.
Und Gold wert waren sie, jedenfalls für die beteiligten Unternehmen. Safe Harbor bot ihnen letztlich den Freibrief, 15 Jahre lang weithin unbehelligt die persönlichen Daten europäischer Bürger in ihre Datenzentren zu transferieren und höchst erfolgreich zu Geld zu machen. Eine Kontrolle durch EU-Behörden war nicht vorgesehen. Stattdessen räumte die Kommission der US-Seite sogar ausdrücklich das Recht ein, auf die Daten europäischer Bürger zuzugreifen, sollten "nationale Sicherheit" oder "öffentliches Interesse" dies erfordern.
Am Dienstag fand der Europäische Gerichtshof dafür erfreulich klare Worte: Dieser Deal sei "ungültig" und rechtswidrig, urteilte er.
Dass sich hinter dem Versprechen eines "sicheren Datenhafens" ein Etikettenschwindel verbirgt, war seit Jahren jedem bekannt, der es wissen wollte. Bereits 2008 hatten Experten nachgewiesen, dass viele der damals teilnehmenden Unternehmen nicht einmal die Mindestanforderungen von Safe Harbor erfüllten und das System "signifikante Risiken für die Verbraucher" mit sich bringe. Und spätestens als Edward Snowden vom Juni 2013 an die Datengier der NSA enthüllte, hätte allen in Brüssel klar werden müssen, dass sich Apple-Kunden und Facebook-Nutzer statt im sicheren Hafen ungeschützt auf hoher See befänden – und schnelle Abhilfe vonnöten wäre.
Die Kommission fand nicht die Kraft, ihren Fehler zu korrigieren, selbst dann nicht, als das Europäische Parlament sie 2014 dazu aufforderte, Safe Harbor auszusetzen. Sie begann mit Nachverhandlungen, geheim und halbherzig, wie immer, wenn es um eines der vielen Datenabkommen mit den USA geht. Es ist deshalb heuchlerisch, wenn Kommissionsmitglieder nun das Urteil loben, als hätten sie die Klage selbst eingereicht. Dasselbe gilt für Bundesminister, die nun ebenfalls eilig applaudieren. Niemand von ihnen hatte bislang den Mumm, aus den NSA-Enthüllungen ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.
Tatsächlich ist das Urteil eine scharfe Rüge für alle politisch Verantwortlichen, es weist auf eine massive fortgesetzte Pflichtverletzung hin. Die EU-Kommission muss sich vorwerfen lassen, die wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Konzerne höher bewertet zu haben als die Grundrechte europäischer Bürger. Das war ein Versagen, ein Sündenfall.
Wie es dazu kommen konnte? Niemand musste mit ernsthafter Gegenwehr rechnen. Bei den Wählern stößt das Thema eher auf Desinteresse, selbst auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals blieb die öffentliche Empörung überschaubar. Entsprechend schwach ist die Datenschutzlobby, so etwas wie eine digitale Bürgerrechtsbewegung gibt es allenfalls in Ansätzen. Umgekehrt sitzen die EU-Vertreter bei Verhandlungen mit den USA einer Allianz aus Wirtschaftslobbyisten und Abgesandten der Regierung gegenüber. Warum sich also anlegen mit dieser gefühlten Übermacht?
Der EuGH hat die Leerstelle in Sachen digitaler Bürgerrechte erkannt. Voriges Jahr hatten die Richter bereits die Vorratsdatenspeicherung verworfen und entschieden, Nutzern von Suchmaschinen ein Recht auf Vergessenwerden einzuräumen. Das Urteil allein aber wird die Daten nicht sicherer machen. Es kommt nun darauf an, wie die politisch Verantwortlichen, die europäischen Datenschützer und die US-Unternehmen seinen Geist umsetzen. Weiter so ist keine Option, die Richter haben dankenswerterweise deutliche Vorgaben gemacht und angekündigt, die Ergebnisse der neuen Verhandlungen genau im Auge zu behalten.
Der Richterspruch sorgt nun natürlich für Aufregung, auch in den USA. Die Handelsministerin klagt über "Unsicherheit für Firmen und Verbraucher" und sieht die transatlantische Digitalwirtschaft in Gefahr. Was für ein Unsinn. Geht nicht gibt's nicht ist das Mantra des Silicon Valley. Wer an selbstfahrenden Autos und anderen zukunftsweisenden Techniken arbeitet, wird in der Lage sein, Standards zu entwickeln, die europäischem Recht entsprechen. Schwieriger wird es werden, den Zugriff auf die Daten durch die US-Regierung und deren Geheimdienste zuverlässig einzuschränken.
Genau das verlangen die Richter, und eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit: Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Daten und Achtung des Privatlebens, heißt es in der EU-Grundrechtecharta. Sie wurde im Jahr 2000 proklamiert – dem Jahr, in welchem auch das Safe-Harbor-Abkommen vereinbart wurde.
Von Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 42/2015
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