10.10.2015

KommentarHandelt! Jetzt!

Der israelische Premier kann die Gewalt stoppen – dazu braucht er Mut.
Kein Tag vergeht ohne einen palästinensischen Angriff auf Israelis. Kein Tag vergeht, ohne dass israelisches Militär gegen Palästinenser vorgeht, oft brutal; mehrere Jugendliche wurden erschossen. Es sind Bilder und Nachrichten, die man kennt. Auch der Rest folgt einem bekannten Muster: Premier Benjamin Netanyahu kündigt drastische Maßnahmen an, lässt die Häuser von Attentätern zerstören, ermöglicht, mehr Verdächtige ohne Anklage im Gefängnis zu halten, schickt mehr Sicherheitskräfte los. Doch etwas ist anders als zuvor: Vielen seiner rechtsnationalen Anhänger und Abgeordneten genügt das nicht. Vor Netanyahus Residenz in Jerusalem haben die Siedler ein Protestlager aufgeschlagen und fordern: mehr Siedlungen und mehr Soldaten. Sogar Minister seiner eigenen Regierung, ja seiner eigenen Partei, bekunden hier ihre Unzufriedenheit – mit ihrem Premier. Die Gefahr ist groß, dass Netanyahu sich von seiner ultrarechten Koalition in die falsche Richtung drängen lässt. Auf palästinensischer Seite bemüht sich Präsident Mahmoud Abbas zwar, mithilfe seiner Sicherheitskräfte die Gewalt einzudämmen, verbal allerdings zündelt auch er. So ist niemand da, der die Gewalt stoppen kann. Und die Palästinenser, verarmt und enttäuscht, haben den Glauben an Friedensverhandlungen verloren, genau wie das Vertrauen in ihren Präsidenten. In den Flüchtlingslagern haben die Hamas und andere Militante die Kontrolle übernommen. Netanyahus Festhalten am Status quo führt so zwangsläufig zu einer weiteren Eskalation. Es genügt nicht, dass er den Wünschen der Ultrarechten standhält, bisher zumindest. Er muss jetzt mutige Schritte unternehmen: ernst gemeinte Friedensgespräche und bilaterale Treffen mit Abbas. Netanyahu würde dann womöglich die nächsten Wahlen verlieren. Für sein Land hätte er aber mehr erreicht als je zuvor in seinen insgesamt neun Regierungsjahren.
Von Nicola Abé

DER SPIEGEL 42/2015
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