10.10.2015

RüstungKampf dem Beschaffungschaos

Nach etlichen Pannen bei Großprojekten setzt die Bundeswehr jetzt auf externe Berater.
Um die kostspieligen Probleme bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr zu beseitigen, will das Verteidigungsministerium für rund 286 Millionen Euro externe Berater beauftragen. Sie sollen vier Jahre lang das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz bei der Steuerung von Beschaffungsprojekten unterstützen, bei denen es immer wieder zu Mehrkosten von vielen Milliarden Euro und jahrelangen Lieferverzögerungen kommt. Beispiele sind etwa das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer "Puma". In einem Schreiben werden Beratungsunternehmen EU-weit aufgefordert, ihr Interesse an diesem Auftrag zu bekunden. Insgesamt geht es dabei um "1225 Personenjahre", was rund 300 Vollzeitarbeitsstellen entspricht. Der Vertrag könnte sogar noch um bis zu drei Jahre verlängert werden, was den Steuerzahler weitere 214 Millionen Euro kosten könnte. Mit etwa einer halben Milliarde Euro würde es sich dann um einen der größten Beratungsaufträge handeln, der je aus dem Bundesetat vergeben wurde. In den Haushaltsentwurf 2016 wurde er noch nicht eingestellt. Nicht eingeschlossen sind auch juristische Unterstützung bei Vertragsgestaltung oder Regressforderungen gegenüber Unternehmen. Genau das aber fordert ein Prüfbericht, den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der Beratungsfirma KPMG im vergangenen Jahr anfertigen ließ. Die Opposition ist alarmiert: "Das Chaos in Koblenz muss noch viel größer sein als bisher bekannt", sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Aktualisierung

Aufgeschreckt durch die Anfrage des SPIEGEL zu diesem Vorhaben, kündigte das Verteidigungsministerium am Freitagnachmittag nach Redaktionsschluss der gedruckten Ausgabe an, „die jetzige Ausschreibung“ werde „aufgehoben“. Der Bedarf an diesen Beratungsleistungen sei jedoch weiter gegeben, „lohnend und angemessen“. Eine neue Ausschreibung erfolge deshalb in Kürze. Diese werde möglicherweise „in Lose“ aufgeteilt. Auf diese Weise will das Ministerium offensichtlich vermeiden, eine derart hohe Summe vor der Öffentlichkeit rechtfertigen zu müssen. Die Opposition will das Ministerium kommende Woche im zuständigen Bundestagsausschuss zu dem Vorgang befragen.

Stand: Freitag, 17.30 Uhr
Von Gt, und Ona,

DER SPIEGEL 42/2015
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