10.10.2015

Jakob Augstein Im Zweifel linksMogeln?

Deutschland erlebt in diesen Tagen die doppelte Merkel. In der Flüchtlingkrise ist ihre Rede klar und deutlich – wie es in der Bergpredigt heißt: "Ja, ja." Aber ihre Politik entspricht der Fortsetzung des Matthäus-Zitats: "Nein, nein."
Dass die deutsche Kanzlerin weltweit gefeiert wurde, verdankt sie einer einsamen Entscheidung: Am 5. September verhalf Angela Merkel den Flüchtlingen in Ungarn zur Weiterreise, überraschend, wie einst Günter Schabowski: "Das trifft nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich."
Sie hat sich dadurch in eine sonderbare Lage gebracht. Ihre Gegner haben sie dafür geküsst, ihre eigene Partei schlägt sie. Die Kanzlerin wird von der Opposition gelobt, von vielen Wählern gescholten. Und 34 Parteifunktionäre schrieben einen offenen Brief: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU." Nicht nur für die Verhältnisse der CDU ist das starker Tobak.
Merkel sagt: "Wir schaffen das." Für die Frage, die in der CDU rumort – "Wollen wir das?" –, fehlt der Pragmatikerin das Verständnis. Aber Deutschland begreift sich nicht als Einwanderungsland. Merkel selbst hat im Juni 2000 Rita Süssmuth in den Senkel gestellt, weil diese an einem Einwanderungsgesetz mitwirken wollte.
In Deutschland ist die Angst vor den Fremden groß und vor dem Islam noch größer. Da wird jetzt ein Murren laut, das kann noch zum Getöse werden. CDU-Vize Thomas Strobl schreit schon im Bundestag: "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament." Und als gäbe es weder Pegida noch NPD, illustriert die ARD ihren "Brennpunkt" mit einer elenden Montage: Minarette über Berlin-Mitte und Merkel mit Tschador.
In dieser Lage gibt Merkel die paradoxe Kanzlerin: Bei Anne Will sagt sie, sie werde sich nicht beteiligen an einem "Wettbewerb, wer ist am unfreundlichsten zu Flüchtlingen, und dann werden sie schon nicht kommen". Und sie sagt: "Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht."
Klug und vernünftig. Allein – die Politik der Bundesregierung ist eine andere. Sie setzt auf Abschreckung und Abschottung. Schon im Sommer wurde bestimmt: Wer den Behörden falsche Angaben macht, wer keinen Pass besitzt, wer einen Schlepper bezahlt hat, kann inhaftiert werden. Und weiter: Bald sollen Flüchtlinge bis zu einem halben Jahr in den Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden. Asylbewerber sollen möglichst kein Bargeld mehr erhalten. Im Inland werden die Schrauben angezogen. Und gleichzeitig sollen die Außengrenzen Europas wieder festgemacht werden.
"Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt", hat Angela Merkel gesagt. Stellt sie sich dieser Aufgabe? Nein. Merkel mogelt. Nobel ist das nicht.
An dieser Stelle schreiben Jan Fleischhauer und Jakob Augstein im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 42/2015
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