10.10.2015

CDUEinwanderungsgesetz unerwünscht

In der CDU regt sich Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz, das die Führung auf dem Parteitag im Dezember als offizielles Ziel im Programm verankern will. Der fast 17 000 Mitglieder starke Bezirksverband Niederrhein verlangt, einen entsprechenden Satz in dem Antrag einer Kommission unter Parteivize Armin Laschet zu streichen. Die umstrittene Passage enthält das heikle Wort Einwanderungsgesetz schon gar nicht mehr, sondern fordert nur, dass die Zuwanderungsregeln "widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft" und "in einem Gesetz zusammengeführt" werden. Doch auch dies geht dem Bezirksverband Niederrhein unter Führung von Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zu weit: Es sei "eine leichtsinnige Annahme und nicht begründbare Hoffnung", heißt es in einem Änderungsantrag, dass eine solche Reform "eine bloße Zusammenfassung" der geltenden Regeln brächte. Eher sei zu befürchten, dass die Zuwanderung dann "so ausgeweitet würde", dass Menschen "auch in die Arbeitslosigkeit in Deutschland zuwandern dürften".
Von Ama

DER SPIEGEL 42/2015
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