24.10.2015

RegierungDer Pfadfinder

Wolfgang Schäuble wird zur Schlüsselfigur im Unionsstreit um die Flüchtlingskrise. Die Frage ist nur: Will der Finanzminister die Kanzlerin nun stützen oder stürzen?
Wolfgang Schäuble war schon immer groß darin, politische Differenzen kleinzureden; in der Flüchtlingskrise hat er es in dieser Disziplin zu neuer Meisterschaft gebracht.
Seit Wochen starren die Bürger gebannt auf das Zerwürfnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sie hören die kritischen Töne von Bundespräsident Joachim Gauck und verfolgen staunend, wie die Unionsfraktion gegen die eigene Regierungschefin rebelliert. Und was meint der Finanzminister dazu?
Der Bundespräsident habe doch nur gesagt, "was die Kanzlerin gesagt hat", belehrte Schäuble neulich die Zuschauer im ZDF. Und das wiederum sei identisch mit dem, was er selbst immer sage. Seehofer und Merkel sagten ohnehin immer das Gleiche, und so könne er in dem, was alle sagten, "überhaupt keinen Widerspruch" erkennen. Es sei doch klar: "Wir müssen den Zustrom nach Europa begrenzen."
In seinem 43. Jahr als Bundestagsabgeordneter und inmitten einer der schwersten politischen Krisen der Republik erlebt Schäuble einen neuen Höhepunkt in seiner Karriere. Der ewige Zweite der deutschen Politik, den Helmut Kohl nicht zum Kanzler und Merkel nicht zum Präsidenten machen wollte, gewinnt in jenem Ausmaß an Macht hinzu, in dem die CDU-Chefin sie verliert.
Merkel hat mit ihrem Kurs in der Flüchtlingsfrage die eigenen Leute zutiefst verstört. Nun hängen sie an den Lippen des amtierenden Europawirtschaftsfinanzministers, der schon bei der Griechenlandrettung gezeigt hat, dass er die Stimmung im Unionslager oft besser einzuschätzen versteht als Merkel.
In der Flüchtlingsfrage stellt er sich an einem Tag loyal hinter die Kanzlerin, um sich am nächsten vieldeutig von ihr abzugrenzen. Er ist gefragt, weil Fraktionschef Volker Kauder abgetaucht und Innenminister Thomas de Maizière entmachtet ist. Wenn er wollte, könnte Schäuble die Stimmung unter den Unionsabgeordneten in jede gewünschte Richtung drehen, mit ein paar hingenuschelten Sätzen, wie das seine Art ist. Aber er schweigt lieber, weil das seinen Einfluss noch vergrößert.
So kommt es, dass der Finanzminister zur Hauptfigur für alle möglichen Verschwörungstheorien geworden ist, die derzeit in Berlin umlaufen. Stürzt Merkel über die Flüchtlingskrise, so orakelte neulich die "Bild"-Zeitung, stünde der Ressortchef als Nachfolger bereit, darauf habe er sich mit einem sozialdemokratischen Kabinettskollegen bereits geeinigt.
Dass Schäuble, 73, in einem Alter zur Kanzlerhoffnung wird, in dem andere nach einem Platz im Seniorenheim Ausschau halten, mag auf den ersten Blick skurril klingen. Aber Schäuble hält es für logisch; schließlich sieht er sich seit Langem in einer Reihe mit Staatsmännern wie Willy Brandt oder Konrad Adenauer, der ebenfalls 73 war, als er zum ersten Mal Kanzler wurde.
Die Flüchtlingsfrage droht die Union zu zerreißen, und es ist offensichtlich, dass der Finanzminister eine andere Linie verfolgt als Merkel oder Seehofer. Schäuble ist überzeugt, dass die Kanzlerin richtig gehandelt hat, als sie die Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet hat. Aber er hält ihre Politik für schlecht administriert und falsch verkauft.
Was die Regierung unternommen hat, um den Zustrom zu begrenzen, war für seinen Geschmack stets zu wenig, zu spät und wurde zudem noch aufgeladen mit der schwärmerischen Lyrik von Kirchentagen anstatt mit der kühlen Härte des deutschen Ordnungsrechts. Zu viel Käßmann sozusagen, zu wenig Schily. So ähnlich hat er das neulich auch im CDU-Präsidium vorgetragen.
Schäuble will also, dass Merkel ihren Kurs korrigiert. Aber will er sie auch stürzen?
Vor zwei Wochen sitzt er auf einem Podium im Nationalmuseum der peruanischen Hauptstadt Lima. Die Finanzminister der 20 größten Industrienationen sind zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Eine frische Brise vom Meer hat sämtliche Wärme aus dem Konferenzzentrum geblasen, neben dem deutschen Finanzminister fröstelt sein Sprecher Martin Jäger, Schäuble gähnt vernehmlich.
Es geht um die Lage der Weltkonjunktur, den Ukrainekonflikt und den Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung. Doch in Wahrheit gibt es in Schäubles Gefolge und bei seinen Gesprächen mit den Amtskollegen aus Washington, Neu-Delhi oder Peking nur ein Thema: der anhaltende Zug der Bürgerkriegsflüchtlinge durch Europa und die wachsende Kritik an Merkels Asylpolitik.
Schäuble hält die Lage für brandgefährlich, aber er lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er in der Sache näher bei Merkel als bei Seehofer steht. Deutschland dürfe seine Grenze nicht schließen, sagt er im kleinen Kreis, eine Lösung könne es nur mit Europa geben. Deshalb müsse die EU mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, zur Sicherung der Küsten, aber auch, um die Flüchtlinge in den Herkunftsländern oder in der Türkei besser zu versorgen. Ob das Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat? Schäuble zuckt mit den Schultern. "Wollen Sie ein Flüchtlingskind verhungern lassen", fragt er, "nur damit die schwarze Null steht?"
So sendet Schäuble nicht nur das Signal in die Heimat, dass Deutschlands weitsichtiger Finanzminister offenbar so viel Geld in seinem Haushalt versteckt hält, dass er nun Milliarden für die Flüchtlinge ausgeben kann. Er macht auch deutlich, dass er loyal zur Kanzlerin steht. Schäuble, der Parteisoldat.
Doch gibt es in diesen Tagen noch einen anderen Schäuble zu erleben, einen Schäuble, der nicht so sichtbar ist, weil er sich nicht auf öffentlichen Podien zeigt, sondern nur in vertraulichen Gesprächen in seinem Ministerium, in Telefonaten mit Parteifreunden und zahlreichen Treffen mit Experten aus der Innenpolitik: Geheimdienstlern, Islamkennern, Juristen.
Es ist ein Schäuble, der sich große Sorgen macht über die Lage im Land und die Stimmung in seiner Partei, und der glaubt, das alles so ähnlich schon einmal erlebt zu haben: Anfang der Neunzigerjahre, zu Zeiten der Regierung Kohl.
Damals hatten die Balkankriege Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland getrieben. In Hoyerswerda und Rostock brannten Heime, die Republikaner schafften es in den Landtag Baden-Württembergs. Erst als die Regierung das Asylrecht drastisch beschränkte, beruhigte sich die Lage. Der Mann, der erst als Innenminister und dann als Fraktionschef den Kompromiss aushandelte, hieß: Schäuble.
Heute ist die Situation durchaus vergleichbar, glaubt der Ressortchef. Zwar sind die Deutschen weit aufgeschlossener gegenüber Fremden als in den wirtschaftlich unsicheren Nachwendejahren. Aber sie sorgen sich, dass der Zustrom außer Kontrolle ist.
In dieser Lage müsste die Regierung eigentlich alles tun, um die Zuwandererzahlen zu drücken. Doch davon kann keine Rede sein. Stattdessen stritt die Koalition über Wochen, ob und wie sie Transitzonen einrichten soll (siehe Seite 36). Der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, ein einheitliches europäisches Asylrecht zu schaffen, ließ Merkel niederbügeln. Und wenn Schäuble vorschlug, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, gellte es ihm aus dem Lager der Kanzlerin entgegen, das erlaube die Verfassung nicht. Das ärgert den Juristen Schäuble am meisten, dass die eigenen Leute ihm mit der Grundgesetz-Keule kommen. Dabei kenne das römische Recht den alten Grundsatz: "Unmögliches kann man nicht leisten."
Es gärt schon lange in Schäuble, und so war es kein Wunder, dass er in der vergangenen Woche seinem Unmut erstmals in einer Sitzung des CDU-Präsidiums Luft machte. Wieder einmal hatten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber wortreich ausgeführt, dass das Klima an der Basis noch immer von christlicher Willkommenskultur geprägt sei, da meldete sich Schäuble zu Wort. Er habe da ein anderes Bild, sagte er. Die Stimmung in der Partei sei alles andere als gut, man könne sie auch als "dramatisch" bezeichnen. Wenn die Maßnahmen der Regierung nicht bald Wirkung zeigten, stehe der CDU nach seiner Einschätzung eine "Zerreißprobe" bevor.
Seither rätseln die Lager in der Union, auf welche Seite sich der Finanzminister
schlägt. Im Kanzleramt haben sie zufrieden vermerkt, dass Schäuble in dieser Woche die Türkei-Reise der CDU-Chefin ausdrücklich gelobt hat. Die Merkel-Kritiker in der Fraktion dagegen hoffen darauf, dass er sich jener Bewegung anschließt, die bei der nächsten Sitzung eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erzwingen wollen.
Doch damit ist kaum zu rechnen. Natürlich hält sich der Minister für fähig, Merkels Job jederzeit übernehmen zu können. Der Mann halte es eben mit dem "Motto der Pfadfinder", spottet ein Unionspolitiker: "Allzeit bereit".
Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er nicht zugleich kühl analysieren würde, dass ein Putsch gegen die Kanzlerin derzeit kaum Erfolgsaussichten hätte. Es gibt zwar viel Gemurre über ihren Flüchtlingskurs; aber wenn es hart auf hart kommt, hat sie in der Fraktion noch immer eine Mehrheit. Und selbst wenn die Frondeure Erfolg hätten, warum sollten Sozialdemokraten oder Grüne Schäuble zum Kanzler wählen? SPD-Chef Gabriel beispielsweise könnte versuchen, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden oder, was wahrscheinlicher ist: Neuwahlen anstreben.
Und so wird Schäuble wohl auch diesmal der Posten versperrt bleiben, den er so lange angestrebt hat. Immerhin: Er darf sich trösten mit der Erkenntnis, dass er mächtiger ist denn je und der Streit um die Flüchtlinge höchstwahrscheinlich einen anderen Ausgang nehmen wird als der um die Griechenlandrettung. Damals hat sich Merkel durchgesetzt, diesmal muss sie auf seinen Kurs einschwenken. Schäuble wird nicht Kanzler werden, aber er bestimmt derzeit die Richtlinien der Politik.
Am Mittwochabend sitzt er in der marmorverzierten Halle des Berliner "Hotel de Rome". Zwei Stunden lang hat er in einem politischen Salon über die föderale Ordnung des Habsburger Reichs, die jüngsten Trends in der organisierten Kriminalität sowie die Qualitäten des italienischen Nachkriegsfilms doziert. Jetzt ist er von der Bühne gerollt und nimmt die Glückwünsche von weißhaarigen Herren mit Einstecktuch und Damen mit schweren Perlen entgegen. Was er denn von den jüngsten Regierungsplänen halte, will jemand wissen, die Bundeswehr zum Abschieben abgelehnter Asylbewerber einzusetzen?
Das sei ein richtiges Signal, entgegnet Schäuble. Die Regierung müsse deutlich machen, dass "nicht alle hierbleiben können". Dann sei er zuversichtlich, dass Deutschland die Krise bewältigen werde.
Er könnte jetzt anfügen "Wir schaffen das", wie die Kanzlerin. Aber das tut er nicht. Er sagt: "Wir kriegen das hin."
* 1994 im Bonner Bundestag.
Von Melanie Amann, Christian Reiermann und Michael Sauga

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