24.10.2015

Koalition„Es wird ungemütlich“

Unter dem Druck der CSU will Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage umsteuern. Weg von Willkommenskultur, hin zu mehr Härte. Doch wie nur?
Es war schon dunkel, als am vergangenen Dienstag ein halbes Dutzend Limousinen vor dem Kanzleramt vorfuhren. Angela Merkel hatte zur späten Krisensitzung gebeten, mit dabei waren unter anderen Innenminister Thomas de Maizière, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auf der Tagesordnung stand ein einziges Thema: Wie bekommt die Bundesregierung die Flüchtlingskrise in den Griff?
Die Kanzlerin hat verstanden, dass sich etwas ändern muss. Täglich kommen bis zu 10 000 Flüchtlinge, und die Deutschen werden zunehmend skeptisch, ob das Land den Ansturm der Verzweifelten verkraften kann. Ein Signal in Richtung Kabul und Aleppo müsse her, heißt es im Kanzleramt, dass sich das Land den Grenzen seiner Kräfte nähere. Das Signal trägt einen Namen: "Transitzonen". Ausgedacht hat sich das Konzept die CSU-Spitze in Bayern.
Für Ministerpräsident Horst Seehofer sind die Transitzonen vor allem ein Mittel, die Abwanderung der eigenen Wähler zu bremsen. Die neueste Umfrage von Emnid sieht die Union nur noch bei 37 Prozent, und die Zahlen würden weiter runtergehen, prophezeite der CSU-Chef am vergangenen Dienstag in München, "wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer".
Angesichts dieser Aussichten ist es für die CSU eher zweitrangig, ob die Transitzonen auch in der Praxis funktionieren. Um Zweifel daran zu zerstreuen, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Anfang der Woche ein zweiseitiges Eckpunktepapier zum "Landgrenzverfahren" vorgelegt. Es sieht vor, dass Flüchtlinge in sogenannte Gewahrsamseinrichtungen der Polizei gebracht werden, wenn der Verdacht auf einen unbegründeten Asylantrag besteht. Dort sollen sie warten, bis über ihren Antrag entschieden ist – was spätestens nach vier Wochen der Fall sein soll.
"Vertrauen Sie uns, wir schaffen das", behauptete Herrmann. Er setzt auf einen "Roll-back-Effekt". "Wenn wir das einige Wochen lang durchziehen und es funktioniert", werde Österreich an seinen Grenzen nachziehen. Bayern jedenfalls könne innerhalb kurzer Zeit mit den Transitzonen loslegen. Das Problem ist nur: Die SPD will dabei nicht mitmachen. "Haftanstalten kann es mit uns nicht geben", sagte Parteichef Gabriel, als er am Dienstag mit Merkel im Kanzleramt zusammensaß.
Ein Kompromiss könnte nun so aussehen: Transitzentren an der Grenze kommen, die Flüchtlinge werden darin aber nicht festgehalten. Seehofer jedenfalls ist zu Zugeständnissen bereit: "Transitzentren sind keine Haftanstalten", sagt er. "Flüchtlinge dürfen nur für kurze Zeit dort festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist." Justizminister Heiko Maas wiederum erklärt, die SPD könne über Transitzonen "nur reden, wenn sich die Union von der Idee verabschiedet, die Flüchtlinge dort in Haft zu nehmen".
Aber sind Transitzonen ohne Zaun und Stacheldraht überhaupt praktikabel? Wer weiß, dass er ohnehin keine Chance auf Asyl in Deutschland hat, wird eher den Weg über die grüne Grenze suchen. Und selbst wenn er den offiziellen Einreiseweg sucht – warum sollte er im Transitlager auf die Abschiebung warten, wenn er jederzeit seine Sachen packen kann?
Seehofer und die Kanzlerin wissen, dass eine "Transitzone light" am Problem kaum etwas ändern wird. Aber der CSU-Chef erwartet dringend ein Zugeständnis auf seine scharfe Rhetorik – wenigstens in der Berliner Regierung. Er erkenne an, dass sich Merkel bei den Transitzonen bewege, sagt er. Trotzdem will er sich die Option einer Verfassungsklage offenhalten. Nur "wenn sich die Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung als wirksam erweisen, werden wir prüfen, ob dieser Schritt wirklich erforderlich ist", sagt er.
Merkel will das nun durch verstärkte Abschiebungen erreichen. Und durch den demonstrativen Einsatz der Bundeswehr. In einer kurzfristig angesetzten Schaltkonferenz mit den Staatskanzleien der Bundesländer, in der die störrischen SPD-Länder auf Linie gebracht werden sollten, kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am vergangenen Dienstag an: "Wir müssen das Signal aussenden, dass es ungemütlich wird an der Grenze." Dann streute er die Idee ein, Transall-Maschinen der Bundeswehr einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zu fliegen.
"Reine Show", kommentierte ein Teilnehmer der Schalte. Es war tatsächlich ein eher unüberlegter Vorstoß – und ein Alleingang des Kanzleramts. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die offenkundig nicht eingeweiht worden war, brachte am folgenden Tag im Kabinett prompt ihre Einwände vor: "Zivile Einsätze im Inland sind nur im Ausnahmefall möglich." Das Grundgesetz untersage der Bundeswehr selbst die Bewachung von Kasernen, die mit Flüchtlingen belegt sind.
Auch Innenminister de Maizière meldete sich kritisch zu Wort: "Das Problem sind nicht die Flugzeuge. Das Problem ist, sie vollzukriegen." Die Zahlen belegen das: Von 193 000 Asylbewerbern, die derzeit ausreisepflichtig sind, werden 140 000 trotz Ausweisungsverfügung geduldet. Die übrigen wären leicht mit Chartermaschinen aus dem Land zu bringen. Als Anfang Oktober in Berlin-Schönefeld ein Abschiebeflug in Richtung Balkan abhob, waren neben Polizisten und Ärzten 57 Flüchtlinge an Bord. 43 Plätze blieben frei.
Von Horand Knaup, Conny Neumann und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 44/2015
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