31.10.2015

NRWSchock für Steuersünder

Düsseldorfer Finanzministerium zahlte fünf Millionen Euro für neue Daten-CD.
Für fünf Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen den bislang teuersten Datensatz einer Bank angekauft. Dabei soll es sich um die Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg handeln. Die BCEE wirbt auf ihrer Homepage damit, Partner für "besondere Projekte" zu sein. Sie unterhält auch Filialen an der deutschen Grenze. Pikant ist, dass die 1856 gegründete Sparkasse dem luxemburgischen Staat gehört und mehrere Spitzenministeriale im Verwaltungsrat sitzen. Die Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter der Bank sind bereits angelaufen, in der nächsten Woche soll es Durchsuchungen geben. Geleitet wird die Aktion wieder einmal durch die erfahrene Wuppertaler Steuerfahndung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Staatsanwaltschaft. In Ermittlerkreisen heißt es, dass die Höhe der Ausgabe durch die große Qualität der Unterlagen gerechtfertigt sei. Es soll um mehr als 50 000 Vorgänge und Hinweise auf Geschäftspraktiken gehen. Bank und Finanzbehörden wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Der Datenträger ist die inzwischen neunte Steuer-CD, die von der Landesregierung seit 2010 angekauft wurde. Deren entschiedener Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich bezahlt gemacht: Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land zusätzlich eingenommen, durch Steuernachzahlungen, Geldauflagen und Verbandsstrafen, die gegen Banken verhängt wurden. Bundesweit werden die Mehreinnahmen auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Seit 2010 haben sich etwa 120 000 Deutsche als Steuerhinterzieher angezeigt.
Von Bas

DER SPIEGEL 45/2015
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