13.11.2015

Brexit„Bitte bleiben Sie“

David McAllister, 44 (CDU), Merkel-Vertrauter und deutscher Europaparlamentarier mit schottischen Wurzeln, über die Forderungen Großbritanniens zur Reform der EU
SPIEGEL: Herr McAllister, der britische Premierminister David Cameron hat am Dienstag Forderungen präsentiert, die erfüllt werden müssten, damit die Briten in der Europäischen Union bleiben. Sie kennen Cameron gut. Wie ist Ihre Einschätzung: Will er mit seinem Vorstoß den Abschied der Briten einleiten?
McAllister: David Cameron ist grundsätzlich dafür, dass sein Land in der EU bleibt. Er wird sich für einen proeuropäischen Ausgang des EU-Referendums starkmachen, sofern die Reformverhandlungen aus seiner Sicht positiv verlaufen. Wir sollten uns hüten, Camerons Ideen als britischen Spleen abzutun. Manches, was er vorschlägt, ist auch im deutschen Interesse. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, ein dynamischer Binnenmarkt, weniger Bürokratie – bei all dem stehen die Briten uns näher als manch anderes EU-Mitglied.
SPIEGEL: Nicht alle von Camerons Forderungen sind so einfach zu erfüllen. Künftig sollen EU-Ausländer etwa erst vier Jahre in Großbritannien leben, bevor sie soziale Leistungen erhalten ...
McAllister: Diese Forderung wird in der Tat nicht einfach mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen sein. Denn in der gesamten EU gilt die Personenfreizügigkeit und ebenso das Prinzip, dass EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat nicht diskriminiert werden dürfen.
SPIEGEL: Die Debatte über den Verbleib Großbritanniens in der EU wird mehr von der Flüchtlingspolitik als von Camerons Forderungskatalog bestimmt. Treibt Kanzlerin Angela Merkel die Briten mit ihrer Politik der offenen Grenzen aus der EU?
McAllister: Nein. Die Kanzlerin möchte, dass die Briten in der EU bleiben. Rechtspopulistische Parteien wie Ukip nutzen doch jedes unsachliche Argument, um in Großbritannien gegen die EU Stimmung zu machen. In einigen Umfragen zeigt sich derzeit ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern des "Brexit". Umso wichtiger ist es, dass wir uns klar von den Spielchen der Europagegner abgrenzen, indem wir sachlich erläutern, welche konkreten Vorzüge beispielsweise eine Familie in Manchester vom Verbleib in der EU hat. Unsere Botschaft sollte sein: Britain is stronger in Europe – and Europe is stronger with Britain! We would like you to stay! Bitte bleiben Sie!
SPIEGEL: Die Briten streiten für weniger Europa, dabei zeigen Euro- und Flüchtlingskrise, dass wir eher eine stärkere Integration brauchen. Führt David Cameron nicht die falsche Debatte?
McAllister: Wir werden akzeptieren müssen, dass die Briten den Euro nicht einführen werden und bei Schengen nicht mitmachen. Das ist ihr Recht. Auf der anderen Seite dürfen wir von London erwarten, dass der Wunsch anderer Mitgliedstaaten nicht blockiert wird, die europäische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, insbesondere in der Eurozone.
Von Mp

DER SPIEGEL 47/2015
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