13.11.2015

FinanzenPaten fürs Kartell

Beim Industrieländergipfel in Antalya will Minister Schäuble gegen Steuerprivilegien kämpfen. Doch sein Einsatz ist halbherzig – und kommt zu spät.
Es ist nur ein kurzer Trip, und die Gefahr ist groß, dass er sich kaum lohnen wird. Für ein paar Stunden will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag ins türkische Antalya fliegen. Er will dabei sein, wenn die Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel Maßnahmen gegen aggressive Steuersparmodelle für Konzerne beschließen.
Doch dass mit einem globalen Abkommen noch nichts gewonnen ist, weiß auch der Minister. Der Kampf gegen die Steuerflucht in der Chefetage sei "ein mühsames Geschäft", stöhnte Schäuble, als er am Dienstag auf die Steueroasen in der EU angesprochen wurde. In der Tat gebe es "die meisten Probleme in Europa – unter uns".
Vergangene Woche hatte der SPIEGEL enthüllt, mit welchen Methoden die langjährigen Spitzenpolitiker aus Luxemburg und den Niederlanden, Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem, dafür gesorgt hatten, dass Großkonzerne von ihren Gewinnen kaum etwas an den Fiskus abführen mussten. Dazu hatten sie jahrelang gezielte Steuervorteile für Lizenzen oder Copyrights verteidigt, sogenannte Patentboxen.
Nun wird über zusätzliche Konsequenzen debattiert. In Deutschland fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), entschlossener gegen den schädlichen Steuerwettbewerb in Europa vorzugehen. Und auch Schäuble macht Druck. "Das werden heiße Diskussionen", sagt er – und erwägt, in Deutschland ähnliche Steuervorteile einzuführen.
Der Unmut des Bundesfinanzministers klingt verständlich, doch überrascht dürfte er nicht sein. Denn seine Behörde war jahrelang bestens darüber informiert, wie vor allem Luxemburg und die Niederlande jeden Versuch torpedierten, ihre Steuerschlupflöcher zu schließen.
Auch der Minister selbst wurde durch zahlreiche Berichte des deutschen Vertreters auf dem Laufenden gehalten. Die Benelux-Länder hätten sich "entschieden gegen eine weitere Diskussion in diesem Bereich ausgesprochen", heißt es in einem vertraulichen Kabelbericht, der Schäubles Haus im April 2012 erreicht. Die vertraulichen Vermerke gingen regelmäßig auch an der Spitze des Bundesfinanzministeriums ein. "Im BMF auch Büro M", heißt es in der Adresszeile, wobei "M" in der regierungseigenen Kürzelsprache für "Minister" steht.
Doch der Widerstand der Deutschen fiel erstaunlich schwach aus, zum Beispiel wenn es um sogenannte Steuervorbescheide ging, mit denen nationale Finanzbehörden in Luxemburg die zu erwartende Steuerlast vorausberechnen. Danach wollten die Vertreter Berlins nicht einmal wissen, so geht aus den Papieren hervor, welchen Unternehmen die Vorteile zugutekamen.
Die EU veranschlagt die Verluste aus Steuerhinterziehung und -umgehung für den Fiskus auf eine Billion Euro – im Jahr. Der Finanzexperte und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider fordert nun Konsequenzen. "Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er sich im Rat für eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik bis hin zu Mindeststandards bei Bemessungsgrundlage und Steuersätzen einsetzt", sagt er.
Auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans, dessen Steuerfahnder seit einiger Zeit Datensätze von 54 000 deutschen Kunden der staatlichen Luxemburger Sparkasse auswerten, macht Druck. Er fordert in einem Brief an Schäuble "zeitnahe Gesetzesvorschläge" zur Umsetzung der G-20-Beschlüsse. Beispielsweise will er die Konzerne zwingen, ihre Gewinne und Steuern für jedes Land gesondert auszuweisen, damit Steuertrickser leichter entlarvt werden können.
Doch eine solch länderbezogene Finanzberichterstattung hat vor Kurzem unter anderem Deutschland verhindert. "Da hat sich Schäuble an die Spitze der Transparenzbehinderer gesetzt", sagt Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen.
In Antalya kann der Minister nun auf bessere Voraussetzungen hoffen. Anders als in den Gremien der EU sitzen bei den Verhandlungen auf Ebene der G-20-Länder Steueroasen wie Luxemburg oder die Niederlande bisher nicht am Tisch. Deshalb liebt Schäuble diese internationalen Foren. Doch spätestens wenn es um die Umsetzung der Beschlüsse in der EU geht, werden die Bremser wieder in Aktion treten.
Insbesondere Juncker und Dijsselbloem gelten als "Paten des Steuerkartells", wie der europäische Linken-Abgeordnete Fabio De Masi höhnt. Die Kritik an den beiden Politikern wächst.
So gerät Dijsselbloem sogar in seiner Heimat unter Druck. Am vergangenen Montag bestätigte er die Recherchen des SPIEGEL, dass sein Land Steuersparmodelle in den Arbeitsgruppen der EU massiv verteidigt hat. Allerdings sei es den Niederlanden bei der Rettung ihrer Patentbox nicht um Großunternehmen gegangen, sondern nur um kleinere und mittlere Unternehmen, verteidigte er sich.
Juncker wiederum steht unter besonderer Beobachtung im Europaparlament. Doch bisher ist nicht einmal klar, ob der Sonderausschuss, der seit Monaten die Abgabenflucht in Junckers Heimatstaat Luxemburg untersucht, verlängert wird – trotz entsprechender Forderungen von Grünen und Linken. Kommende Woche wollen die Grünen beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden einen neuen Vorstoß wagen. "Es muss geklärt werden, wer politisch verantwortlich ist", sagt Giegold. Auch bei den Sozialdemokraten, bisher nicht die Aufklärer vom Dienst, setzt ein Umdenken ein. "Es bleibt für uns Sozialdemokraten dabei, dass die Arbeit des Europaparlaments so lange nicht abgeschlossen werden kann, bis alle uns zustehenden Dokumente auf dem Tisch liegen", sagt Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Steuersonderausschuss.
Zudem drängen einige Mitgliedstaaten darauf, dass Entscheidungen über Steuersparmodelle in Europa künftig per Mehrheitsbeschluss fallen sollen – eine Abkehr von der Regel, wonach die EU in Steuerfragen einstimmig entscheidet. Die zuständige Arbeitsgruppe zum sogenannten Verhaltenskodex dürfe "auf jeden Fall auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen operieren", heißt es in einem vertraulichen Vermerk der EU-Kommission vom April dieses Jahres. Alternativ könnte die Zahl der Einsprüche, die nötig sind, eine Einigung zu verhindern, erhöht werden. Zudem plädieren Deutschland und Frankreich dafür, den Chef des Gremiums, einen pensionierten Beamten aus Österreich, auszuwechseln, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Aber bei diesen Maßnahmen müssen alle EU-Länder zustimmen. Schäuble kann schon mal versuchen, in Antalya die bisherigen Blockierer Juncker und Dijsselbloem zu überreden. Beide wollen ebenfalls zum G-20-Gipfel reisen, um dort – wie es so schön heißt – die EU-Interessen zu vertreten.
Von Markus Becker, Peter Müller und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 47/2015
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