13.11.2015

KommentarGauweilers Gift

Der CSU-Mann schürt mit seiner Verfassungsbeschwerde Ressentiments.
Peter Gauweiler hat wieder einmal die Europäische Zentralbank (EZB) attackiert. Der Applaus der Eurogegner ist ihm sicher. Doch auch wenn er zu Recht immer wieder Demokratiedefizite anspricht: Mit seiner Argumentation diskreditiert sich der CSU-Mann diesmal selbst und schürt – juristisch verbrämt – nationalistische Ressentiments.
In seiner fünften Verfassungsbeschwerde in Sachen Europa greift Gauweiler erstmals EZB-Präsident Mario Draghi persönlich an: Die Notenbank hätte ihn von der Entscheidung über das jüngste Staatsanleihenkaufprogramm ausschließen müssen, weil die "Besorgnis" bestehe, dass er befangen sei.
Draghi habe als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium einst dazu beigetragen, Italien in den Euro zu führen – wo das Land aus Gauweilers Sicht nicht hingehört. Anschließend sei er als Manager der Investmentbank Goldman Sachs möglicherweise mitverantwortlich für Derivategeschäfte gewesen, mithilfe deren Griechenland seinen Haushalt geschönt habe. Deshalb, so Gauweiler, treffe Draghi womöglich Entscheidungen, die vor allem Griechenland und Italien helfen. Die Derivategeschäfte – wenngleich legal und erst nach Athens Beitritt zum Euro getätigt – waren Teil des fatalen ökonomischen Selbstbetrugs der Eurostaaten. Aber daraus eine Befangenheit Draghis zu konstruieren, ist abenteuerlich. Denkt man Gauweilers Argumentation zu Ende, sind wohl alle EZB-Ratsmitglieder mutmaßlich befangen. Viele von ihnen haben eine politische Vorgeschichte. Alle eine Nationalität. Bundesbankpräsident Jens Weidmann war vor seinem Wechsel in die Geldpolitik im Kanzleramt für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig. Müsste es da nicht die "Besorgnis" geben, dass Weidmann in neuer Rolle die von ihm mit Angela Merkel ausgeheckte Politik fortführen will? Müsste man ihn deshalb nicht von geldpolitischen Entscheidungen ausnehmen? So weit geht Gauweiler natürlich nicht. Ihm geht es nicht darum, die Rechtsstaatlichkeit der EZB zu retten, sondern Draghi zu diskreditieren und die Welt nach seinem Bild in gute und schlechte Europäer zu unterteilen.
Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 47/2015
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