26.07.1999

OSTDEUTSCHLANDKreativ gegen Brüssel

Mit legalen Tricks legen Politiker und Manager im Osten die EU-Kommission herein. Fordern Eurokraten die Rückzahlung von EU-Subventionen, melden die Unternehmen Konkurs an - pro forma, das Geld bleibt in den neuen Bundesländern.
Im schnieken Congreßzentrum der Leipziger Messe nahm Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) einen seiner Lieblingsfeinde ins Visier: die Kommission der Europäischen Union. Die Brüsseler Bürokraten, schimpfte der Premier auf dem Parteitag der Sachsen-Union am zweiten Juli-Wochenende, nähmen "bewußt in Kauf", daß ein funktionierendes Unternehmen in den Konkurs getrieben werde. Solche Entscheidungen seien "verheerend, enttäuschend und nicht nachvollziehbar".
Biedenkopfs Unmut gründet auf einem Verdikt der Kommission über die Gröditzer Stahlwerke an der sächsisch-brandenburgischen Grenze. Der scheidende Wettbewerbskommissar Karel Van Miert hatte Anfang Juli die Rückforderung von Subventionen in Höhe von 239 Millionen Mark verfügt. Die Bundesregierung habe dem Betrieb unrechtmäßig geholfen.
Die Hiobsbotschaft aus Brüssel ließ Schlimmstes befürchten: Müßte das Stahlwerk, das in den letzten Monaten zum erstenmal schwarze Zahlen schrieb, diese Summe an Bund und Land zurückzahlen, wäre es sofort pleite. Annähernd 1800 Arbeitsplätze wären in der strukturschwachen Gegend perdu. "Stirbt das Stahlwerk, stirbt die ganze Region", klagt der Gröditzer Bürgermeister Andreas Bölke.
Doch dazu wird es wohl kaum kommen. Das Land, die Unternehmensleitung und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Eigentümerin des Stahlwerks, suchen gerade nach Tricks, wie sie die Brüsseler Entscheidung elegant unterlaufen können.
Schon einmal hat Sachsens Premier Biedenkopf eine Order aus Brüssel schlichtweg ignoriert. Gegen das Votum der Kommission überwies das Land 1996 dem Volkswagen-Konzern 142 Millionen Mark Staatsbeihilfen für das Werk im sächsischen Mosel (SPIEGEL 32/1996). Die gezahlten Fördergelder wurden später gegen eine VW-Ansiedlung in Hessen verrechnet. Das hatte die Kommission zähneknirschend akzeptiert.
Die Methode, mit der die Sachsen den Eurokraten ganz legal eine lange Nase drehen wollen, scheint auf den ersten Blick absurd, könnte aber zum Modell für ähnliche Probleme taugen: Das gesunde Unternehmen muß zum Konkursrichter.
Das Gericht bestellt einen Verwalter, der die Firma retten soll. Der Verwalter dürfte dann versuchen, die Vermögenswerte des Unternehmens - Maschinen, Grundstücke und Aufträge, die sogenannten Assets - an einen anderen Betrieb aus der Branche zu verkaufen. Da der neue Eigentümer nie Subventionen für das Stahlwerk erhalten hat, wäre er vom Brüsseler Verdikt nicht betroffen.
Aus dem Kaufpreis und den laufenden Einnahmen könnte die Altgesellschaft, jetzt ohne Vermögenswerte, dann die Forderungen von Gläubigern erfüllen, darunter auch die Rückforderungen der unrechtmäßig erhaltenen Subventionen - nicht in voller Höhe, versteht sich, sondern nur anteilig. Im Extremfall wäre das dann nur noch ein symbolischer Betrag für die Staatskasse.
Der Manager des Stahlwerks, Götz-Peter Blumbach, ist denn auch optimistisch: "Wenn wir einen guten Verwalter bekommen, geht das Unternehmen aus dem Asset-Deal sauber und unbeschadet heraus." Ein Kenner der ostdeutschen Abwick-
* Am 10. Juli beim CDU-Landesparteitag in Leipzig.
lungsszene hämte schon: "BvS-Präsident Günter Himstedt läßt Van Miert in die Insolvenzfalle laufen."
Derart kreatives Handeln ist auch dringend vonnöten in der BvS-Zentrale am Berliner Alexanderplatz. Allein in 33 Fällen stehen Brüsseler Genehmigungen für Subventionen an ehemalige Treuhandbetriebe noch aus - auf die BvS dürften demnächst weitere Rückzahlungsaufforderungen zukommen, die leicht die Milliardengrenze überschreiten können.
Das Modell, über den Konkurs den Brüsselern ein Schnippchen zu schlagen, ist denn auch bereits über das theoretische Stadium hinaus. Seit Mai wird es in Mecklenburg-Vorpommern beim Dieselmotorenwerk Rostock (DMR) durchgezogen, wenn auch in kleinerem Maßstab.
Im April traf bei dem BvS- und landeseigenen Unternehmen aus dem früheren Vulkan-Verbund der blaue Brief aus Brüssel ein. 118 Millionen Mark Beihilfen, so die Kommission, müßten zurückgezahlt werden. Van Miert hatte diese Zuwendungen als wettbewerbswidrig eingestuft.
Kaum zwei Wochen später gingen DMR-Manager zum Konkursrichter. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Rolf Eggert (SPD) frohlockt, daß "in dem Verfahren eine neue Chance für eine zweite, erfolgreiche Privatisierung besteht".
Allerdings sehen die Rahmendaten für den Betrieb an der Küste nicht gerade gut aus. Ende Juni ging etwa ein lukrativer Auftrag für zwei Schiffsdiesel verloren; die Käufer wollten kein Geschäft mit einem Unternehmen wagen, das es möglicherweise bald nicht mehr gibt.
Im sächsischen Gröditz steht der Konkurstrick nicht nur wegen voller Auftragsbücher unter einem günstigeren Stern. Denn der neue Erwerber könnte quasi der alte sein: die Georgsmarienhütte Holding (GMH) des Osnabrücker Stahlunternehmers Jürgen Großmann.
Vor zwei Jahren kaufte die GMH die Stahlwerke Gröditz von der Treuhand-Nachfolgerin BvS für eine Million Mark. Der Kaufvertrag stand jedoch unter einem wichtigen Vorbehalt. Großmann konnte vom Kauf zurücktreten, sollte Brüssel die geleisteten Subventionen zurückfordern. Vor wenigen Wochen machte GMH denn auch von dieser Vertragsklausel Gebrauch.
Die Großmänner blieben allerdings im Sächsischen. Als BvS-Berater führen sie die Geschäfte im Gröditzer Stahlwerk fort und übernahmen auch noch Garantieerklärungen für Lieferanten und Kunden. Und für eine erneute Privatisierung, über der nicht mehr das Damoklesschwert aus Brüssel schweben würde, "stehen wir jederzeit zur Verfügung", beteuert Großmanns Gröditzer Statthalter Blumbach.
Eine ähnliche Lösung hatten ein paar Cleverle bei der BvS schon im Februar ersonnen. Der Plan: Alle Vermögenswerte des Stahlwerkes sollten auf eine neue Gesellschaft, die Stahl Gröditz Holding, übertragen werden. Die alte Gesellschaft, gegen die Brüssel vorging, wäre nichts weiter geblieben als ein wertloser Firmenmantel - der hätte ruhig in Konkurs gehen können.
Doch diesen Trick durchschaute die Kommission. Sichtlich düpiert, machte sie der BvS klar: "Dadurch würden die Gröditzer Stahlwerke völlig ausgehöhlt und die Verbotsentscheidung umgangen. Aus diesem Grund wird in der Kommissionsentscheidung unmißverständlich festgelegt, daß Deutschland die Beihilfen auch von etwaigen Nachfolgegesellschaften der Gröditzer Stahlwerke zurückfordern muß." Nur den Weg über den Konkursrichter wollen die Kommissare mitgehen, "da der Verkauf der Vermögenswerte unter Aufsicht eines Konkursverwalters erfolgt und alle interessierten Dritten ein Angebot unterbreiten können".
Problematisch wird es, wenn Brüssel gegen privatisierte Betriebe vorgeht, bei denen ein großer Mutterkonzern im Hintergrund steht. Dann ist der Fluchtweg in die Pleite verbaut - der Konzern muß für die Verluste einspringen wie bei der Kvaerner-Warnow-Werft in Rostock-Warnemünde. Der Schiffbauer wurde in der ersten Juli-Woche von Van Miert dazu verdonnert, Beihilfen in Höhe von 83 Millionen Mark zurückzuzahlen.
Für 1250 Beschäftigte hatte der norwegische Kvaerner-Konzern bis Ende 1999 eine Garantie abgegeben, als er 1992 die marode Warnow-Werft von der Treuhand kaufte und mit Milliardenaufwand zu einer der modernsten Werften in Europa umbaute. Insgesamt 1,5 Milliarden Mark flossen in den Bau der neuen Hallen und Kräne, davon 1,2 Milliarden aus öffentlichen Kassen.
Kvaerner mußte sich aber als Gegenleistung für die Milliardensubvention an Produktionsobergrenzen halten, um die europäische Konkurrenz nicht zu benachteiligen.
Frühe Nachfragen der Kvaerner-Manager in Schwerin und Bonn, wie streng denn diese Quote zu nehmen sei, wurden locker gekontert: Sie sollten sich deswegen mal keine Sorgen machen. Niemand dachte ernsthaft daran, daß Brüssel auf Einhaltung pochen könnte.
Problematisch wurde es dennoch, als sich abzeichnete, daß der Schiffbauer die Quote überschreiten würde. Nach einem mißglückten Gespräch mit Van Miert bildete das Unternehmen Rücklagen für mögliche Brüsseler Forderungen, während in Berlin die BvS über eine mögliche Lösung grübelte. Ihr kam zupaß, daß die Elbewerft im mecklenburgischen Boizenburg gerade dichtgemacht hatte. Deren Produktionsquote wurde somit frei, die BvS bot sie Kvaerner für zwölf Millionen Mark an. Kvaerner zahlte zügig, doch Brüssel bekam Wind von der Transaktion und stoppte den Quotenschacher als unzulässig.
In der vergangenen Woche genehmigte Brüssel die Verteilung der Boizenburger Quote auf die verbliebenen Werften im deutschen Nordosten, inklusive Kvaerner. Doch dem Rostocker Schiffbauer wird die bescheidene Aufstockung um nicht mal zehn Prozent seiner bisherigen Quote nicht viel nützen.
"Jetzt müssen wir wohl bezahlen", fürchtet Werft-Chef Robert Stenius. Der Bau eines Containerschiffs wurde gebremst, und Ende des Jahres droht der Verlust von 150 Arbeitsplätzen.
Auf der Werft macht sich Galgenhumor breit: Die Quote, spotten Werftarbeiter, reiche halt nur noch für "ein Contai-nerschiff, ein Ruderboot und einen Kutter". FLORIAN GLESS, ANDREAS WASSERMANN
* Am 10. Juli beim CDU-Landesparteitag in Leipzig.
Von Florian Gless und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 30/1999
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