07.03.1983

Die Wende ist perfekt

Mit einem glänzenden Wahlsieg wurde Helmut Kohl als Kanzler bestätigt: das zweitbeste Ergebnis der CDU-Geschichte, der Koalitionspartner FDP überraschend kräftig im Parlament. Der geschlagenen SPD stehen jetzt, nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag, Richtungskämpfe ins Haus. Auch die Koalitionspartner werden streiten: um die Rückzahlung der Zwangsabgabe und darum, ob Strauß ins Kabinett einrückt.
Das war ein rauschender Sieg der Rechten, im Bund, im Land, draußen in der Welt.
Helmut Kohl ist als Bundeskanzler klar bestätigt (48,8 Prozent), Franz Josef Strauß errang mit seiner CSU in Bayern exotische 59,5 Prozent, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, die Drahtzieher des Bonner Wechsels, brachten die FDP von ihren knapp drei Prozent noch im letzten Herbst wieder hoch auf stattliche 6,9 Prozent, die CDU bleibt mit absoluter Mehrheit von 51,9 Prozent auch in Rheinland-Pfalz vorn - und im fernen Washington hat Ronald Reagan mitgesiegt: Am Telephon versprach er dem Wahlsieger Kohl, er werde dafür sorgen, daß es nun bei den Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen in Europa vorangehe.
Jetzt erst ist die Wende perfekt. Nach einem Wahlkrimi - Scheitern die Grünen? Absolute Mehrheit für die CDU/ CSU? FDP in der Opposition? Kommt Strauß? - hatte die Rechtskoalition ihren sensationellen Wahlerfolg gesichert.
Nicht die Angst vor neuen US-Raketen, nicht die Angst vor Saurem Regen, weder die Flick-Spenden-Affäre noch die Mietsteigerung haben Kohls Bombenerfolg beeinträchtigen können.
Die Angst um die Arbeitsplätze, die Angst um den erreichten Wohlstand, die Angst vor der ungewissen Zukunft einer Industriegesellschaft im Umbruch haben die große Mehrheit der Deutschen die Konservativen wählen lassen, allein aus der Hoffnung, daß die es irgendwie schon besser machen werden.
Mit Jauchzern quittierte Sozialminister Norbert Blüm am Wahlabend im CDU-Hauptquartier, was ihm sein Bürochef Peter Clever aus dem Ruhrgebiet durchtelephonierte: Wahlkreis für Wahlkreis meldete deutliche Gewinne der CDU, erstmals seit 1965 schoben sich Christdemokraten gemäß dem Bundestrend in Nordrhein-Westfalen, dem Herzland der Sozialdemokraten, mit 45,2 Prozent vor die SPD (42,8 Prozent).
SPD-Kanzlerkandidat Hans-Jochen Vogel holte für die Genossen "das schlechteste denkbare Ergebnis", so Horst Ehmke über die 38,2 Prozent seiner Partei. Die SPD verfehlte ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, sie verhinderte nicht den Einzug der Grünen (5,6 Prozent), nicht die Rückkehr der Freidemokraten in den Bundestag.
Zuviel stand gegen einen Erfolg: die Furcht vor der Unregierbarkeit bei einer von Vogel nicht verschmähten rot-grünen Mehrheit, ein schlapper Wahlkampf, in dem Themen und Geld ausgingen, in dem auch der SPD nichts mehr einfiel gegen die Unionsparole: "Den Aufschwung wählen".
SPD-Chef Willy Brandt blieb gelassen: "Ich war schon bei weniger dabei." S.7 Das Wahlergebnis entsprach exakt seiner Voraussage. Nun soll sich Vogel als Oppositionsführer im Bundestag plagen; ob er Kanzlerkandidat bleibt, muß sich erst erweisen.
Brandt, der seine Gegenspieler Helmut Schmidt und Herbert Wehner im Amt überdauert hat, will nun als oberste Instanz die Partei integrieren und das Wiedererstarken der Sozialdemokratie in Großstädten und Bundesländern in Gang setzen.
Helmut Schmidt ist nicht allzu betrübt: Ihm waren eine Zeitlang Zweifel gekommen, Vogel könnte sein eigenes Ergebnis (42,9 Prozent) von 1980 übertreffen.
Selbst der Union bietet der Wahlausgang nicht Anlaß zu reiner Freude. Die im Bundestag etablierten Parteien konnten den Durchmarsch der Grünen in den Bundestag nicht stoppen. Die alteingesessenen Parteien haben das Vertrauen all jener Bürger verloren, denen es weniger um Mark und Pfennig geht, sondern mehr um frische Luft und saubere Flüsse.
Als die Hochrechnungen auf beiden TV-Programmen am Sonntagabend den Grünen endgültig mehr als fünf Prozent verhießen, setzte sich in der Godesberger Stadthalle, wo die Alternativen feierten, der Liedermacher Konstantin Wecker an den Flügel und sang: "Genug ist nicht genug."
Doch auch das ist schon viel: Das verkrustete Bonner Parteiensystem wurde am 6. März aufgebrochen.
Bei den Siegern fing der Streit schon am Wahlabend wieder an. Sozialminister Blüm läßt, gestärkt vom Ergebnis im Revier, wo die SPD in ihren Hochburgen bis zu sieben Prozent verlor, die Muskeln spielen: Er will auf jeden Fall verhindern, daß die FDP ihr Wahlversprechen hält und die Zwangsanleihe für Besserverdienende zurückzahlen läßt: "Da bleibe ich ganz hart."
Der CDU-Minister droht den Liberalen, wie schon vor der Wahl Strauß, mit wechselnden Mehrheiten: "Da muß halt S.9 linke CDU zusammen mit der CSU und der SPD gegen die FDP im Bundestag stimmen."
Blüm wappnet sich, in den Koalitionsverhandlungen die völlige Anpassung der Union an den Wirtschaftskurs der FDP zu verhindern. Er will die neue Mehrheit anders sichern: von der linken Mitte bis weit nach rechts. Blüm: "Das ist genau mein Plan, daß die FDP nach rechts geht und wir mit der CDU nach links. Ich hoffe, daß unser Ergebnis in NRW niemand in der CDU vergißt. Wir müssen uns die Treue der Arbeiter bewahren. Wir dürfen keine Wirtschaftspartei werden."
Mehr Konfliktstoff aber wird es mit Franz Josef Strauß geben. Kohl, dem bei den ersten Schätzungen und Hochrechnungen ein "Großartig" nach dem anderen entfuhr, griff gegen 19 Uhr zum Telephon und rief Strauß in München an. Seine Bitte: "Auf keinen Fall heute eine Personaldebatte."
Zwar sind CDU und CSU ganz nahe an der absoluten Mehrheit, Voraussetzung für Straußens sicheren Wechsel nach Bonn - aber eben nur ganz nahe, zum Regieren brauchen sie die Freidemokraten mit ihren immerhin noch 34 Abgeordneten. Geht es nach Genscher, verzichten die Liberalen nur auf das Landwirtschaftsministerium: Josef Ertl soll von dem CSU-Abgeordneten Ignaz Kiechle abgelöst werden.
Der Bundestrend pro Union trug Bernhard Vogel, den Bruder des SPD-Kanzlerkandidaten, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in ungeahnte Höhen. Mit 57 von 100 Parlamentssitzen baute die Christen-Partei ihre bisherige knappe absolute Mehrheit (50,1 Prozent, 51 Sitze) zu einem komfortablen Polster aus. Die Sozialdemokraten rutschten gemäß dem Bundestrend auch im Rebenrevier unter die 40-Prozent-Marke, konnten aber die Zahl ihrer Sitze (43) halten.
Kaum eine Überraschung war, daß die Liberalen in Mainz unter den Schlitten geraten sind und daß es für die Grünen nicht reichte.
Das Ergebnis der Doppelwahl strahlt ab auf die 1984 fällige Wahl des Bundespräsidenten: Dank der Ergebnisse für Mainz und für Bonn hätte die CDU/CSU nun in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit, und niemand rechnet damit, daß sich dies nach den Wahlen in Schleswig-Holstein (13. März) und Hessen (Sommer 83) ändert.
In Bonn muß Helmut Kohl jetzt die Früchte seines Sieges gegen Franz Josef Strauß verteidigen, der sich auch als Wahlgewinner fühlt.
Erstes Ziel des neuen alten Kanzlers ist es, Strauß von Bonn fernzuhalten. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP treibt dies - zugunsten von Strauß - die Preise hoch. Will doch der Bayer denen in Bonn endlich mal zeigen, was eine Wende ist.
Die Übergangsregierung Kohl hatte, so der CSU-Chef, seit dem 1. Oktober "nur Varianten, aber keine Alternativen" zur Politik der Sozialliberalen geboten. Geht es nach Strauß, soll die Reaktion jetzt ganz unverblümt ins Werk gesetzt werden.
Und wenn er schon nicht, wie er weiß, in Bonn als Vizekanzler und Außenminister gelitten ist, dann will er wenigstens im Koalitionspapier soviel wie möglich von seinen Ideen über einen Staat festgeschrieben wissen, "in dem auf Dauer nicht mehr gegen oder ohne die Union regiert werden kann".
Strauß will eine andere Republik. Er möchte im Zeichen der "geistig-moralischen Wende" zurück zum militanten Anti-Kommunismus nach außen (neue US-Raketen inklusive), zurück zur Repression im Innern, zu einer Marktwirtschaft, in der "sozial" klein-, Profit großgeschrieben wird.
Kohl aber stellt sich quer - nicht etwa, weil er der Gedankenwelt des Franz Josef Strauß ferne stünde. Ihm geht es vor allem anderen um die Sicherung seiner Macht, die ihm der Bayer nicht mindern soll.
Jetzt, da er als wiedergewählter Kanzler triumphiert, möchte er Vergeltung üben an allen, die ihn auf seinem langen Weg nach oben gedemütigt haben.
Den Münchner Ministerpräsidenten, der als Kanzlerkandidat 1980 nur auf 44,5 Prozent der Stimmen gekommen war, will er endgültig zu einem Provinzpolitiker machen, seinen Widersachern Kurt Biedenkopf aus Nordrhein-Westfalen und Ernst Albrecht aus Niedersachsen den Platz im Kabinett verweigern, dem CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, seit längerem mit Kohl über S.12 Kreuz, den Wechsel in den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion verbauen.
Kohl fühlt sich stark wie nie zuvor. Noch vor Ostern, wenn möglich in der Karwoche, will er sich in der ersten Sitzung des neuen Bundestages zum Kanzler wählen lassen. Die CSU, die ihn im Wahlkampf als ihren Kanzler plakatiert hat, kann ihm jetzt im Parlament nicht die Wahl zum Regierungschef verweigern. Eine Wiederholung der Kreuther Sezessionsdrohung wird Strauß nicht schaffen; so sicher ist ihm die Bonner CSU-Landesgruppe nicht mehr ergeben.
Neben seinen Hilfstruppen in der CSU um Innenminister Friedrich Zimmermann und Landesgruppenchef Theo Waigel sind für den CDU-Kanzler die Freidemokraten jetzt die wichtigsten Verbündeten im Streit mit dem Bayern. Schon streuen Vertraute Zimmermanns, das Argument von Strauß sei nicht viel wert, die CSU könne nun, da sie mehr Mandate habe als die FDP, auch deren Kabinettsposten beanspruchen. Ein Zimmermann-Gehilfe: "In essentiellen Fragen sind wir keine Zechine mehr wert als die FDP."
Kohls Leute verkündeten schon vor dem 6. März, in einer Koalition habe die fremde Partei immer ein größeres Gewicht als die Schwesterpartei; das sei schon unter Konrad Adenauer so gewesen, das werde auch unter Kohl so bleiben.
Für eine Kernforderung der Liberalen, den Verbleib von Hans-Dietrich Genscher im Auswärtigen Amt, will sich Kohl persönlich bei Strauß stark machen. Den politisch bedeutungslosen Titel eines Vizekanzlers, womöglich noch als Minister ohne Portefeuille, werde Strauß sicher nicht haben wollen.
Verschärft sich der Konflikt ums Außenamt, hat Kohl Rückfallpositionen markiert. Sollte die CSU auf der Ablösung des Außenministers Genscher beharren, die FDP sich aber strikt weigern, den Posten für Strauß frei zu machen, dann soll ein Christdemokrat Außenminister werden. Rainer Barzel, vom Drang nach Höherem beseelt, macht sich Hoffnungen.
Oder, so ein anderes Denkmodell: Lambsdorff rückt als Außenminister nach - ein lang gehegter Wunsch des Grafen. Im Wirtschaftsministerium wäre dann Platz für einen Favoriten des Kanzlers, für Alfred Herrhausen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und seit vielen Jahren mit Kohl bekannt.
Seinem Männerfreund will Kohl die Rückkehr nach Bonn auch durch Halsstarrigkeit in Sachfragen verleiden. Die von Strauß gewünschte außenpolitische Generalmobilmachung gegen die Sowjets in Afrika und überall in der Welt wird der Kanzler verhindern. Der CDU-Mann möchte im großen und ganzen Kontinuität in der Ost- und Deutschlandpolitik wahren. Die neuen US-Raketen werden in der Bundesrepublik aufgestellt, vielleicht ein paar Cruise Missiles und Pershing 2 weniger als von der Nato vorgesehen, wenn die Sowjets ihr SS-20-Arsenal reduzieren.
Der Bayer soll aber auch nicht ohne Not provoziert werden.
Großzügig will Kohl den alten Herrn in München mit volltönenden Grundsatzbekenntnissen - zur Freiheit, zur Wiedervereinigung, zur Bündnistreue - im Koalitionspapier bedienen. In der Regierungserklärung soll dann, das hat der Kanzler schon vor der Wahl seinen Helfern zugesagt, alles viel weniger schroff klingen. Kohl ist entschlossen, sich seinen Handlungsspielraum auch nach Osten nicht einschränken zu lassen.
In der Wirtschaftspolitik wird sich dem Bayern erst recht kein Vorwand für einen Wechsel nach Bonn bieten, gibt es doch zwischen seinen Vorstellungen und denen der Lambsdorff-FDP über den zukünftigen Wirtschaftskurs keine wesentlichen Unterschiede.
Billigen muß Strauß, was Kohl und die Liberalen vorab in Sachen Renten besprochen haben: Es gibt zwar keine Abkehr von der bruttolohnbezogenen Rente, aber künftige Rentensteigerungen sollen nur noch den aktuellen Lohnzuwächsen entsprechen, also dem des Jahres 1981 und nicht dem Lohnplus des Jahres 1979.
Ein glattes Nein dürfte Strauß auch zu dem zwischen Kohl und der FDP voraus besprochenen Kompromiß über eine Novellierung des Kontaktsperregesetzes schwerfallen. Danach sollen künftig juristisch gebildete Personen des öffentlichen Lebens die Funktion von Vertrauensanwälten für einsitzende Terroristen übernehmen können.
Daß die Strauß-Blockade gelingen werde, stand für den Kanzler schon vor der Wahl "absolut" fest: "Das gibt noch einigen Krach, aber Strauß bleibt in Bayern."
Das Verdienst daran wird sich auch die geschrumpfte FDP zurechnen. Die Liberalen haben es wieder geschafft - sogar besser als Walter Scheel bei seiner Wende 1969 zur SPD (5,8 Prozent). Sie brachten es wieder einmal fertig, ihr Überlebensproblem zum Wahlkampfthema zu machen. Noch vor fünf Monaten schien die Partei abgestorben. Am Ende des Wahlkampfs kannte jeder S.14 einen, der FDP wählen wollte. Nicht über Bündnistreue und Marktwirtschaft, wie Genscher dem Wahlvolk einreden wollte, wurde am 6. März abgestimmt; die FDP-Wähler entschieden sich vielmehr für den Fortbestand der Pünktchenpartei und damit auch gegen das Alleinregiment einer einzelnen Gruppe.
Die Begeisterung, die nach den ersten Auszählungen im FDP-Hauptquartier aufgekommen war, wich bald einer eigenartigen Beklommenheit: Einige Stunden lang hing der Fortbestand der CDU/CSU-FDP-Koalition davon ab, ob die Grünen ins Parlament rutschen konnten. Wären sie draußen geblieben, hätte die Union die absolute Mehrheit erreicht und die FDP, Parteitagsbeschlüssen folgend, aus der Regierung ausscheiden und zusammen mit den Sozialdemokraten in die Opposition gehen müssen.
FDP-Präside Richard Wurbs, Bundestagsvizepräsident und Anführer des FDP-rechten "Canals", faßte die Stimmung zusammen: "Wir alle haben gezittert, aber allen war klar: Genscher bleibt Außenminister." Der Parteichef selbst gab die Sprachregelung aus: Es gebe eine "breite Wählermehrheit für die Koalition der Mitte", die FDP sei "nicht geschlagen", sondern kehre als drittstärkste Partei in den Bundestag zurück.
Auch Otto Graf Lambsdorff mochte nicht uneingeschränkt jubeln. "Das Schlimmste", der erneute Einzug in den Bundestag, sei jetzt zwar geschafft, so der Graf, "aber das Schwerste liegt noch vor uns".
Am Wahlabend erwies der Parteivorsitzende dem Markt-Grafen die Reverenz. Er habe jahrelang darauf gewartet, S.15 so Genscher, daß ihm der nur um ein paar Monate ältere Lambsdorff das Du anbiete: "Heute kriegt er das aufgedrückt: Otto, alles Gute]"
Der Wahlerfolg der Freidemokraten ist alles andere als ein Vertrauensbeweis für den Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Auf dem Tiefstand seines Ansehens bei den Wählern bleibt der Taktiker selbst vielen der eigenen Anhänger und Funktionäre ein Symbol für Wortbruch und politische Unmoral.
Zwar konnte Genscher - zum letzten Mal? - die abschreckende Wählerwirkung des CSU-Chefs Franz Josef Strauß für sich und seine Zwecke nutzen. Doch seit diesem Wahlsonntag hat Genscher seine politische Zukunft hinter sich. Er hat zwar die Partei eben noch mal gerettet, aber vorher verludern lassen.
Der Vollstrecker des Wendemanövers vom Herbst 1982, prophezeien Genschers Vertraute, werde sich spätestens 1984 vom Parteivorsitz zurückziehen. So wird, nach Genscher-Art, der Übergang für die Nachfolge in Szene gesetzt.
Der wahre Sieger bei den Liberalen stand schon vor dem 6. März fest: Otto Graf Lambsdorff. Der sei, sagt sein Rivale Gerhart Baum, selbst im Dschungel der Parteispendenaffäre noch "der King".
Und Lambsdorff gerierte sich auch so, wenn er etwa im Wahlkampf nach einer mittelmäßigen Rede des mittelmäßigen Redners Genscher ans Podium eilte und großherzig beteuerte, nun wisse jeder, wie unentbehrlich Herr Genscher für die Wahl sei.
Jetzt will Lambsdorff nach oben. Er hat seinem Chef noch einen Dienst erwiesen: Genscher soll, so bat sich der Graf persönlich beim Koalitionspartner aus, Vorsteher im Außenamt bleiben dürfen. Den Preis dafür werden die Rechtsliberalen zu zahlen haben; niemand in der FDP-Führung rechnet mehr mit einer Rückkehr von Josef Ertl ins Landwirtschaftsressort. Mit drei Ministerien, so die FDP-interne Absprache vor der Wahl, werde sich die Partei schon abfinden.
Doch ob Lambsdorff den jetzigen Parteichef beerben kann, wird nicht von den Liberalen, sondern von Staatsanwälten oder Richtern entschieden: Nur ein Graf, dessen Weste auch nach der juristischen Aufarbeitung des Flick- und des Parteispendenskandals noch sauber ist, könnte bei den Freidemokraten noch Karriere machen.
"Richtig spannend", hatte FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf prophezeit, werde es für die Freidemokraten erst vom 7. März an. Dann zeige sich, ob die Wendepartei eine "eigenständige liberale Kraft der Mitte" (FDP-Wahlaussage) oder allenfalls ein "blau-gelbes Fleckchen auf dem schwarzen Mantel der Konservativen" (FDP-Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer) bleibt.
An großen Sprüchen hatten es die liberalen Wahlkämpfer nicht fehlen lassen. "Mit uns", tönte etwa Genscher, "findet keine konservative Gegenreformation statt." Die Entspannungspolitik werde man sich nicht "madig machen lassen" (Adam-Schwaetzer). Den Datenschutz werde man hochhalten, eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes verhindern und die Regelung des Abtreibungsparagraphen 218 verteidigen.
Kitt für das bürgerliche Bündnis bietet die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Da sieht die Lambsdorff-Partei, rechts von der CDU, sogar noch die neuartige Aufgabe, soziale Wohltaten des Staates sozial unausgewogen zu kappen. Die Streichung der Schüler-Ausbildungshilfe gab Einblick in die neue Ellenbogen-Mentalität.
Jetzt planen Christdemokraten und Liberale, die Unterstützung für Arbeitslose ohne Familie (68 Prozent vom letzten Nettoeinkommen) um 10 Prozent zu kürzen. Unternehmern soll geholfen werden, indem der Steuersatz auf Betriebsvermögen halbiert wird.
Drohungen aus dem Lager der FDP brauchen die Unionschristen dagegen nicht zu fürchten. Die Liberalen können die Koalition mit Kohl zwar aufkündigen, aber einen anderen Partner haben sie nicht mehr. Der Linksliberale Gerhart Baum, dessen Anhänger in der S.17 neuen Bundestagsfraktion nur eine verstreute Minderheit bilden, fürchtet den "Zwang zur Loyalität" zur Christenunion: "Es wird mühsam sein, unsere Lichter zum Brennen zu bringen."
Die sozialliberale Ära ist, das sehen Baum und seine wenigen Mitstreiter voraus, auf erst einmal unabsehbare Zeit vorbei. Die Bürgerkoalition wird sich, durch den Wähler eindrucksvoll bestätigt, für etliche Jahre einrichten können - das Aus für den sozialdemokratischen Traum, nach nur fünf Monaten in der Opposition wieder im Kanzleramt Tritt fassen zu können.
Hans-Jochen Vogel hatte während des Wahlkampfes nie die realistischere Variante der März-Wahl, seine eigene Niederlage, aus dem Blick verloren - freilich nicht in diesem Ausmaß. Gemeinsam mit seinem engsten Berater, dem Hamburger Anwalt Frank Dahrendorf, hatte er noch während der Kampagne ("Ich setze auf Sieg, nicht auf Platz") die Oppositionsrolle vorgeplant.
Schon am Dienstagvormittag - nachmittags steht bereits wieder Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein auf dem Kalender - läßt er sich in Bonn zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Als Oppositionsführer will er die Bundestagsfraktion von Anfang an auf Konkurrenzkurs zum wirtschaftspolitischen Laisser-faire der Regierung trimmen.
Um klar zu machen, wo es lang gehen soll, wird Vogel keine Zeit verlieren: Zum zentralen Thema Arbeitslosigkeit bringt er zwei detaillierte Vorschläge mit.
Den Tarifpartnern will er ein Konzept vorlegen, das die sofortige Verkürzung der Arbeitszeit um zehn Prozent auf 36 Wochenstunden vorsieht. Für zwei der vier eingesparten Arbeitsstunden sollen die Arbeitnehmer einen Lohnausgleich erhalten, die beiden anderen gehen zu ihren Lasten.
Den Gewerkschaften hofft Vogel das Modell so schmackhaft zu machen: Die Einkommensschmälerung soll sich nicht sofort in der Lohntüte bemerkbar machen. Sie wird auf zwei Jahre verteilt, in denen die Gewerkschafter bei Tarifverhandlungen auf einen Inflationsausgleich verzichten und hinnehmen, daß die Löhne real sinken.
Parallel dazu hat Vogel einen Plan erarbeitet, wie der Arbeitgeber Staat der hohen Arbeitslosigkeit unter angehenden Lehrern beikommen kann: Er soll zusätzliche Stellen durch niedrigere Anfangsgehälter und aus Geldern der Sozialhilfe finanzieren.
Der Aktionismus des neuen Oppositionsführers soll dem Bürger - auch - suggerieren, die Sozis gingen nach dem endgültigen Machtverlust wie selbstverständlich zur Tagesordnung über. In Wahrheit ist Vogels Rolle weitaus schwieriger.
Er muß eine Fraktion an effektive Arbeitsmethoden gewöhnen, die unter Herbert Wehners unkalkulierbar gewordenem Regiment aus dem Tritt geraten war. SPD-Vorstandsmitglied Volker Hauff: "Zuletzt wurde die Fraktion von Herbert Wehner, seiner Stieftochter Greta und dem Pressesprecher regiert."
Wehner hatte fast alle Schlüsselpositionen in den Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen der Fraktion mit willfährigen, aber schwachen Leuten besetzt, die kaum Widerstand gegen seinen oftmals chaotischen Führungsstil leisteten. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden trauten sich ebensowenig gegen Wehners Terror anzukämpfen wie die Geschäftsführer Jürgen Linde und Gerhard Jahn. Nicht einmal der alerte Wehner-Vize Horst Ehmke setzte sich durch. Hessens Ministerpräsident Holger Börner: "Da ist jahrelang kein personalpolitisches Management betrieben worden. Vogel wird es schwer haben."
Der neue Chef müsse, verlangen SPD-Vorständler, den Wildwuchs im Apparat stutzen, einen schlagkräftigen Planungsstab aufbauen und sich mit Leuten von Format umgeben - etwa den früheren Ministern Jürgen Schmude und Volker Hauff, dem Wirtschaftsexperten Wolfgang Roth und dem allkompetenten Ehmke.
Was Vogel verhindern müsse, beschreibt Erhard Eppler: daß Helmut Schmidt zum "neuen Kristallisationspunkt S.20 der alten Kanalarbeiter" werde. Epplers Rat: "Vogel muß permanent aufpassen, daß ihm der Schmidt nicht in die Quere kommt."
Börner, der sich bereits 1974 geweigert hatte, in ein Kabinett Schmidt einzutreten (Börner zu Schmidt: "Für dich immer, mit dir nie"), hätte es sogar für besser gehalten, der Ex-Kanzler wäre dem neuen Bundestag ferngeblieben.
SPD-Spitzenleute unterschiedlicher Couleur sind sich einig: Vorrangige Aufgabe der Partei müsse sein, "den Sozialdemokraten wieder solide Fundamente in Ländern und Gemeinden zu verschaffen" (der saarländische SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine). Willy Brandt: "Der Dreiklang Bund-Länder-Gemeinden muß bei uns wieder klappen."
Im Interesse einer Erneuerung der Partei ist Rechten wie Börner und Linken wie Lafontaine, die in Hessen (voraussichtlich im Herbst) und im Saarland (1985) Neuwahlen zu bestehen haben, die Oppositionsrolle gar nicht so unwillkommen, Lafontaine: "Wir hätten es gar nicht durchgehalten, jetzt in die Regierung zu gehen."
Freilich fiel die Niederlage so drastisch aus, daß der SPD zunächst eher Depression und Lähmung drohen. Die Gefahr ist groß, daß jetzt nach dem Burgfrieden des Wahlkampfes die Flügelkämpfe, das alte Übel der Traditionspartei, neu aufflammen.
Was Vogel die neue Aufgabe als Oppositionsführer noch schwerer macht, ist der Einzug der Grünen in den Bundestag. Denn die Bonner Neulinge werden nicht nur den Gegner gegen die Regierung spielen, sondern sich auch "als Lehrmeister" (Grünen-Geschäftsführer Lukas Beckmann) aufführen: Opposition gegen die SPD-Opposition. Sie werden auf jeden Fall den radikaleren Part spielen, wenn es um Fragen geht, die in der SPD an die Substanz gehen: Nachrüstung und Kernenergie.
Erhard Epplers Wunsch ist Wirklichkeit geworden: die Grünen als Antreiber und Vordenker der Sozialdemokraten. Eppler: "Die werden der SPD immer mal Stöckchen hinhalten. Grüne im Parlament können eine ganze Menge in Gang setzen."
Doch Epplers Freude kann nicht Vogels Freude sein. Für den gescheiterten Kandidaten beginnt am Dienstag der schwierige Balanceakt, die einander widerstrebenden Tendenzen innerhalb seiner Partei gegenüber den Grünen auf einen Nenner zu bringen.
Einflußreiche Gewerkschafter wie Adolf Schmidt (IG Bergbau), Hermann Rappe (IG Chemie), Hans Urbaniak (IG Bergbau), aber auch die nach wie vor stimmenstarke Wandertruppe des Egon Franke werden versuchen, die Wahlniederlage mit falscher Rücksichtnahme des Kandidaten auf grüne und alternative Ideen zu begründen. Im linken Lager werden die Kritiker bemängeln, die SPD sei den grünen Gedanken nicht weit genug entgegengekommen.
Konsequenz: Die einen werden die grünen Nachbarn verteufeln - und sei es gemeinsam mit der Union. Die anderen werden, wie Horst Ehmke befürchtet, "konkurrieren, wer am radikalsten ist".
Einige radikale Vorschläge sind schon da: Jüngere Abgeordnete wie Hermann Scheer und Gerhard Schröder raten der SPD, den Wettstreit mit den Ökopaxen aufzugeben und sie statt dessen als ständigen, vielleicht einmal für die SPD koalitionsfähigen Partner zu akzeptieren - eine Partei links neben der SPD. Und auch Herbert Wehner warnt: "Wir sollten um Himmels willen keine Zugeständnisse machen. Die sind ja jetzt eine eigene Partei - im Bundestag."
Parteichef Willy Brandt nimmt die Existenz der grünen Konkurrenz gelassen hin. Zwar hat auch er sein Wahlziel verpaßt, die Neuen aus Bonn fernzuhalten. Doch in der Partei sieht er grüne und friedensbewegte Positionen längst nicht mehr so umstritten wie in der Fraktion, "dem unbeweglichsten Teil der Partei" (Eppler).
Brandt: "Wie man sich zur ökologischen Bewegung stellt, da gab es große Diskussionen - die sind wie weggeputzt." Den Streit über die Forderungen des SPD-Politologen Richard Löwenthal, der vor Jahresfrist Helmut Schmidts Kanzlerschaft vor Brandts Integrationskurs retten wollte, liegt für den Vorsitzenden "weit zurück, und keiner mag sich daran erinnern".
Im Umgang mit der Friedensbewegung steht den Sozialdemokraten freilich die Nagelprobe noch bevor. Das Konflikt-Szenario: Die Koalition läßt nach gescheiterten Genfer Verhandlungen zu, daß die Nato im Herbst dieses Jahres mit der Stationierung atomarer amerikanischer Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik beginnt und die Friedensbewegung darauf mit einer außerparlamentarischen Mobilmachung antwortet.
Stehen die Sozialdemokraten dann abseits, oder beteiligen sie sich am Protest? S.22 Vogels Dahrendorf: "Das wird eine Bewegung, die uns schwer zu schaffen machen wird."
Die SPD hält sich mit ihrem Nachrüstungskurs, so sieht es Brandt, "in der Logik ihrer eigenen Beschlüsse", dürfe sich also "nicht scheuen, ihre Meinung auch zusammen mit anderen zu sagen, die sich friedenspolitisch engagieren".
Eppler ist das nicht genug, er verlangt konzertierte Aktion: "Einfach nur ein platonisches 'Nein' und dann sagen, die Mehrheit habe anders entschieden - das wird nicht leicht." Um den neuen Fraktionschef Vogel von derart schwierigen Entscheidungen zu entlasten, möchte Eppler die Entscheidung allein der Partei zuweisen: Durch Beschlüsse auf dem kommenden Parteitag will er eine Aktionsgemeinschaft mit der Friedensbewegung festklopfen - notfalls gegen das Votum des Fraktionsvorsitzenden.
Streitbar zeigt sich auch Volker Hauff: "Wir dürfen diesem Konflikt nicht ausweichen, auch wenn es der Partei schadet. Wenn Genf eindeutig am mangelnden Verhandlungswillen der Amerikaner scheitert, dann muß auch die SPD raus auf die Straße gehen."
Gemeinsamen Auftritten mit Sozialdemokraten auf der Straße oder auf den Oppositionsbänken des Bonner Parlaments sehen die Grünen gelassen entgegen. Ihr im Wahlkampf propagiertes Ziel, eine Mehrheit links von der Union zu finden, haben sie zwar nicht erreicht, einen Kanzler Kohl und damit ein Ja zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen können sie mit parlamentarischen Mitteln wohl nicht mehr verhindern.
Die alternativen Neulinge sind aber entschlossen, auch ohne direkten parlamentarischen Einfluß ihr vorrangiges Ziel durchzusetzen: Zusammen mit der Friedensbewegung wollen die Grünen gegen die Nachrüstung in gewaltfreien Aktionen Widerstand leisten, wo immer es geht.
Frei von der Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen, bleibt den Alternativen nun eine mögliche Zerreißprobe erspart. Sie können sich frei gegenüber der Sozialdemokratie - aus der viele Grüne kommen - profilieren und dabei die lästige Diskussion ausklammern, wieweit eine gemeinsame Sache mit der SPD möglich gewesen wäre.
"Oppositionsarbeit", urteilt Dieter Burgmann, ehemaliger Sprecher der Grünen und bayrischer Bundestagsabgeordneter, "ist leichter. Da kann man Positionen radikaler formulieren." Und die amtierende Vorstandssprecherin Manon Maren-Grisebach glaubt: "Durch eindeutige Opposition können wir am meisten bewirken."
Das Risiko, von der SPD aufgesaugt zu werden, ist jetzt nach Ansicht der Grünen gleich Null. "Der konservative Flügel", prognostiziert Burgmann, "wird verhindern, daß sich die SPD nach links öffnet." Der Pressesprecher der Grünen Heinz Suhr: "Wir werden zeigen, daß wir die bessere Opposition sind."
Das müssen die Newcomer freilich erst noch üben. Denn an gemeinsamen Vorstellungen, wie ihre zukünftige Parlamentsarbeit aussehen soll, ist noch Mangel. Lediglich einmal vor der Wahl trafen sich die Bundestagskandidaten in Frankfurt, bis dahin hatten sich viele nur vom Namen gekannt.
Ungeklärt ist daher noch, wer bei den Grünen die Führung der Fraktion übernehmen soll. Darüber beraten an diesem Dienstag die Fraktionsmitglieder mit dem Bundesvorstand. Einigkeit gibt es vorab nur in einem eher nebensächlichen Punkt: Die Grünen wollen für die Vertretung nach außen, entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages, einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter benennen. Intern jedoch sollen die Gewählten gleichberechtigt sein.
Offen auch ist, mit welchen parlamentarischen Initiativen die Neulinge ihre Arbeit beginnen wollen. Vorerst haben sie ganz praktische Sorgen: "Wir müssen", so Klaus Hecker, Spitzenmann der hessischen Grünen, "dafür sorgen, daß jeder einen Schlafplatz hat."
Nach dem Erfolgserlebnis aber blieb die Freude der Grünen gleichwohl getrübt, denn daß die Liberalen noch besser abgeschnitten hatten, saß, so Grünen-Schatzmeister Hermann Schulz, "den meisten tief im Bauch". Bundesgeschäftsführer Eberhard Walde konnte überhaupt nicht verstehen, "daß die Wähler ein so kurzes Gedächtnis haben". "Die Flick-Partei wieder im Parlament" zu sehen, verbitterte den Berliner Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneten Otto Schily.
Ihre eigentliche Bewährungsprobe haben die Grünen unter denkbar ungünstigen Umständen zu bestehen. Sie hatten gehofft, in heimlicher Koalition mit Vogel die Republik regieren zu können. Im Bundesvorstand hatten sie noch am Sonntag einen Brief mit einem Gesprächsangebot aufgesetzt, den sie in der Bonner Fernseh-Runde dem SPD-Vorsitzenden überreichen wollten.
Nunmehr müssen sie sich als Mini-Fraktion gegenüber einer Regierung mit Mammut-Mehrheit und neben der SPD S.23 in der parlamentarischen Opposition behaupten. Werden sie eine Rolle als kreative und unkonventionelle Neulinge finden? Oder werden sie als Politclowns ins Abseits geraten? "Es wird sehr hart", so Schily, "wir müssen unsere mangelnde Erfahrung auf den verschlungenen Bonner Pfaden durch Erfindungsreichtum wettmachen."
Sichtlich getroffen, mit hochrotem Kopf, hatte der geschlagene SPD-Kanzlerkandidat um 18.35 Uhr sein Büro in der Bonner SPD-Baracke verlassen. Beschwörend reckte er Daumen und Zeigefinger seiner rechten Hand in die Höhe: "Vielleicht gibt's vorne noch 'ne Vier."
Die ersten Hochrechnungsergebnisse, die der SPD weniger als 40 Prozent bescheinigten, hatten ihn geschockt. In der Hochstimmung seines Wahlkampf-Stresses hatte er bis zuletzt die miesen Prognosen der Meinungsforscher verdrängt und auf ein Ergebnis von mindestens 42 Prozent für die SPD gesetzt.
Im Zimmer des Bundesgeschäftsführers Peter Glotz versammelte sich noch am Abend das Präsidium zum ersten Krisenrat. Brandt versuchte als erstes, Vogel aus der Schußlinie zu nehmen, und bekräftigte, der Kandidat solle nun - wie geplant - am Dienstag zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt werden.
Vogel bremste, die Fraktion müsse "ernsthaft prüfen", ob sie noch einen Mann zum Vorsitzenden wählen wolle, "dem diese Niederlage in den Kleidern steckt". Vogel: "Das Minus vor der Vier habe ich zu verantworten." Der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick, Hessens Ministerpräsident Holger Börner, sein NRW-Kollege Johannes Rau und vor allem Herbert Wehner versuchten, dem Genossen die Selbstzweifel auszureden.
Beim Hinausgehen spendete Wehner Trost: "Laß den Kopf nicht hängen."
Noch am Wahlabend erhielt Vogel weitere Hilfe. Egon Franke, weiterhin Anführer des rechten Kanalarbeiterstimmblocks und trotz seiner Affäre um die verschwundenen Millionen aus dem Innerdeutschen Ministerium wieder direkt ins Parlament gewählt, sieht keine Konkurrenz für Vogel: "Ich wüßte nicht, wer da aufstehen möchte. Der Mann hat sein Bestes getan, und wir halten zusammen." Dem neuen Oppositionsführer tat der Zuspruch sichtlich gut. Am späten Abend wies Vogel, sonst oft griesgrämig, seine Mitarbeiter an, die Mundwinkel hochzuziehen und "nicht mit traurigem Gesicht rumzulaufen". Und er blaffte Egon Bahr an: "Ich meine das ganz ernst."
Er selber mochte am späten Sonntagabend "noch keinen Flop" in seiner Wahlkampfführung eingestehen. Bei den Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit hätten die Wähler nun mal der Union mehr zugetraut, und "mit diesem Sektor habe ich mich nun mal schwerer getan als mit anderen". Vogel: "Der Berliner Oppositionsführer ist nicht auf Anhieb so angekommen wie sein Vorgänger, der acht Jahre Kanzler war."
Vogels Vorgänger als Fraktionschef, Herbert Wehner, versteht das Wahlergebnis vom Sonntag ("Ich hatte es ungefähr so kommen sehen") als "eine Lehre" - schmerzlich, aber, wie Wehner es sieht, auch heilsam für die SPD.
Zwar vermied der alte Zuchtmeister am Sonntag öffentliche Zurechtweisungen. Aber es war ihm anzumerken, wo er den oder die Schuldigen sieht: In der Partei- und in der Wahlkampfführung, bei Brandt und bei Glotz.
Wehner am Wahlabend zum SPIEGEL: "Ich hätte den Wahlkampf so nicht geführt." Und auf die Frage, welche Konsequenzen er jetzt für die Partei sehe, beschwört er wieder einmal das Gespenst der Spaltung: "Das hat eine sehr ernst zu nehmende Konsequenz, nämlich: daß die Partei sich aufraffen und Mühe geben muß, um nicht auseinanderzufallen." Wehner hält auch in der Partei einen Generationswechsel "für unausweichlich". Zwar: "Ich bin kein Vormund." Aber: "Über den Parteivorsitz wird man noch reden müssen."
Vogel hingegen möchte genau dies jetzt nicht. Nach dem Fraktionsvorsitz will er sich nicht auch die Führung der Partei aufladen lassen - noch nicht. Er weiß, daß Johannes Rau - nachdem ihm die Wähler in Nordrhein-Westfalen scharenweise davongelaufen sind - zur Zeit auch keine Alternative wäre.
Vogel: "Ich habe Gründe, davon auszugehen, daß Brandt bestimmt noch bis zum übernächsten Parteitag im Amt bleibt. Man müßte ihn bitten, wenn er es nicht wollte. Ich sehe keinen anderen."

DER SPIEGEL 10/1983
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