20.06.1983

„Die Berliner Linie ist ein Leichnam“

Wie der Weizsäcker-Senat die Hausbesetzerbewegung beenden will *
Die "Villa Alexa", Willibald-Alexis-Straße 43 in Berlin, war ein typisches besetztes Haus, wie man es auch betrachtet.
Sechzig junge Leute wohnten dort, Studenten, Lehrlinge, arbeitslose Jugendliche, ein paar Punks, Trebegänger. Im Parterre etablierte sich ein Theater-Cafe, im Hinterhof das Kino "Anschlag", eine jener Lichtspiel-Höhlen, in denen die Szene auf Matratzen und Altsofas lagert, um sich Anti-Kino, Häuserkampffilme oder Politvideos "reinzuziehen", wie etwa von der unterm gleichen Dach firmierenden "Vergisses-Produktion".
Auch die den Bewohnern angelasteten gelegentlichen Straftaten entsprachen laut Polizeistatistik denen aus den meisten anderen besetzten Häusern Berlins; "Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes" kommt öfter vor.
Jugendpolitiker und Kirchenstellen allerdings sahen im Treiben der unangepaßten Hausgemeinschaft förderungswürdige Ansätze zu Selbsthilfe und alternativem Zusammenleben, zumal Berlins Bröckelquartiere mit kommunalen Leistungen kärglich, mit Jugendproblemen dafür um so drastischer bedacht sind.
So wollte die Gossner-Mission, eine Einrichtung der Evangelischen Kirche, zum Preis von 675 000 Mark das Haus für die Bewohner aufkaufen. Vom Innensenator mißtrauisch beäugt, gedieh der Vertrag bis zur Unterschriftsreife. Dann jedoch, über Nacht, wurde die strittige Frage, ob "Villa Alexa" als Störfaktor oder als Modell anzusehen sei, entschieden - durch einen behördlichen Akt.
Unmittelbar vor Vertragsabschluß, der Notar war schon bestellt, erschien die Polizei. Wegen "krimineller Umfeldbelastung" - zuletzt hatten die Besetzer ein Transparent "Richtet die Richter" herausgehängt - ließ Innensenator Heinrich Lummer räumen.
Nicht nur den geschaßten Störern scheinen die Vorgänge um die "Villa Alexa" modellhaft für eine neue Senatsstrategie. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, daß der Senat künftig notfalls auch mit vorgeschobener Begründung der "Geißel der Hausbesetzung" (Springers "Berliner Morgenpost") zu begegnen gedenkt.
Allerorten werden Verhandlungen gebremst, in denen Besetzer und Eignergesellschaften nach einvernehmlichen Nutzungen suchen. Innensenator Lummer kündigte an, er werde Verhandlungen "nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag" zusehen. Justizsenator Hermann Oxfort (FDP) spricht von "zehn kriminellen Fluchtburgen", die jetzt vor allen anderen "unerträglich" geworden seien. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus drängt auf Beendigung jeglicher Hausbesetzung noch in diesem Jahr.
Nicht länger soll offenbar die noch aus SPD-Zeiten stammende "Berliner Linie" gelten - Räumung erst, wenn ein genehmigtes Vorhaben baureif war und der Hauseigner Strafantrag gestellt hatte. "Die Berliner Linie", erkennt nun der Kreuzberger Baustadtrat Werner
Orlowsky von der "Alternativen Liste", "ist endgültig ein Leichnam."
Das Ableben hat die Szene, die Bürgermeister Richard von Weizsäcker kürzlich noch "ausgetrocknet" fand, zu neuen Aktivitäten erweckt. Vor allem im Kreuzberger "Strategiengebiet SO 36", der nach einem alten Zustellbezirk so genannten Kraaker-Hochburg Berlins mit noch immer mehr als 50 besetzten Häusern, bringen Räumungsgerüchte immer häufiger Telephonketten und Straßenkämpfer in Aktion.
Prominente Besetzerfreunde schlagen dann Alarm, Schriftsteller protestieren im offenen Brief. Günter Graß, Pate von Bülowstraße 52, hat schon lange erklärt, er wolle "nie wieder in Berlin lesen", wenn dieses Haus geräumt werde. DDR-Literat Klaus Schlesinger, Bewohner von Potsdamer 157, will im Falle X "wieder nach drüben" zurück.
Berlins Hausbesetzerszene schien jahrelang vielen Politikern hoffähig. Neben Bürgerkultur und Hochkultur, so Bürgermeister von Weizsäcker, gehöre auch Subkultur in die Stadt. Jugendpolitiker und unbürokratische Stadtentwickler priesen die Fülle der von Besetzern praktizierten neuen Formen des Zusammenlebens.
In der Tat erprobten die Kraaker von Berlin behutsame Wege zur Hauserneuerung. Die Selbsthilfe hinter den vergammelten Mauern sparte überdies viel Senatsgeld: Sozialausgaben dank der Aufnahme obdachloser und hilfsbedürftiger Jugendlicher in besetzten Häusern, Bausubventionen dank kostengünstiger Modelle der mit Einfachstandard zufriedenen alternativen Bauherren.
Ein nach herkömmlicher Berliner Praxis im sozialen Wohnungsbau saniertes Bruchhaus von 3000 Quadratmeter Wohnfläche erfordert auf unabsehbare Zeit Mietsubventionen in Höhe von jährlich 800 000 Mark. Ein Haus, das von Hausbesetzern gemäß einer Senatsauflage für Selbsthilfemodernisierung umgebaut und dazu mit 800 Mark Staatszuschuß per Quadratmeter ausgestattet wird, kostet die Stadt 2,4 Millionen, einmalig aufzubringen.
Allerdings: Mittlerweile, im vierten Jahre ihres Bestehens, hat die Besetzergemeinde schillernde Vielfalt angenommen. Da gibt es, im sogenannten Turm, einem burgartigen Besetzerstützpunkt an der Mauer, Gruppen, die sich beharrlich sämtlichen Verhandlungen verweigern, aber auch Häuser wie den Paradefall Bülowstraße 52, wo bis zu 80 vorwiegend studentische Besetzer Innenausbau von Vorzeigequalität bewerkstelligt haben.
Dazwischen erstreckt sich das breite Spektrum der vom Innensenator so gescholtenen "Kaputtbesetzer", die vielfach nur deswegen mit den Bauleistungen zurückgeblieben sind, weil die Zukunft der Häuser so lange ungeklärt war:
Im Wahlkampf 1981 hatte die CDU den Berliner Bürgern versprochen, Hausbesetzung nur noch wie Hausfriedensbruch zu behandeln und das ganze Kapitel schnellstmöglich per Räumung zu beenden. Nun, nach einer Zwischenphase, hat es den Anschein, daß die alten Parolen zu greifen beginnen.
167 Häuser waren besetzt, als die CDU Mitte 1981 die Regierung übernahm, jetzt sind es weniger als 80. Oft endete die Besetzung durch freiwilliges Verlassen, über 30mal durch Kauf, Pacht oder sonstige Vertragsregelungen mit den Besetzern, in über 40 Fällen aber räumte die Polizei. Rund 70 Versuche neuer Besetzung wurden vereitelt.
Aus der Hast, mit der die Polizei die fast schon bewerkstelligte Legalisierung der "Villa Alexa" gleichsam mit einer Notbremsung zu Fall brachte, schloß Kirchenvertreter Pfarrer Siegwart Kriebel auf eine "grundsätzliche Ablehnung des gesamten Projekts" durch den Senat.
Je mehr Besetzergruppen sich häuslich einrichten oder in Vertragsprobleme verstricken lassen, desto weniger Anlaß sieht der CDU-Senat offenbar zu weiterem Entgegenkommen. Durch "Scheinverhandlungen", so urteilt nun auch die oppositionelle SPD, seien "engagierte Kreise aus dem politischen, sozialen und kirchlichen Bereich mißbraucht" sowie "auf üble Weise getäuscht" worden.
Indizien für diese These gibt es seit November letzten Jahres. Damals wurden zum erstenmal Verträge unterschriftsreif, die von der Neuen Heimat,
Eignerin von ursprünglich 29 besetzten Häusern, mit Vertretern der Besetzer ausgehandelt worden waren. Gleichwohl räumte Berlins Polizei, unmittelbar vor Abschluß einer Nutzungsvereinbarung, zwei der zur Legalisierung vorgesehenen Häuser in der Schöneberger Maaßenstraße. Polizeisenator Lummer vereitelte auf diese Weise termingerecht, was Bausenator Ulrich Rastemborski betrieben hatte. Der Vorgang wurde in der Szene prompt als Beleg für ein Doppelspiel im Senat gewertet.
Der Bausenator steht auch im Mittelpunkt der neuesten Verhandlungsblockaden: Die Neue Heimat hatte, vor allem durch Rastemborski ermutigt, erneut Gespräche mit den Besetzern zweier ihrer Häuser aufgenommen und zum Abschluß gebracht - Legalisierungen, die jetzt zu scheitern drohen, weil die Christdemokraten durch ihre zuständigen Bezirksräte Veto einlegen.
Von Anfang an hatte der Senat signalisiert, bei vertraglicher Übernahme von Häusern durch Besetzer die Planungskosten, die dem ursprünglichen Eigner bis dahin entstanden waren, zumindest teilweise zu erstatten. Im Frühjahr erst löste Rastemborski dies bei einer vielgerühmten Modellaktion, dem Kauf eines Charlottenburger Hauses durch die Besetzer, ein - der Senat zahlte dem Eigner 160 000 Mark für Planungskosten.
Als jedoch der Pachtvertrag zwischen den Bewohnern des Hauses Potsdamer Straße 157 und der Neuen Heimat fertig war, blockte das Bezirksamt Schöneberg eine Regelung durch Verweigerung der Kostenübernahme ab.
Die Besetzung eines weiteren Hauses des Gewerkschaftskonzerns in der Charlottenburger Christstraße soll nicht legalisiert werden, weil der Bezirksbaustadtrat zum unterschriftsreifen Papier einwendet, daß die "bezweckte Nutzung der Gebäude", Wohnen nach Schlichtstandard, "dem Sanierungszweck zuwiderlaufen würde".
Dabei hatte Rastemborski erst Ende Oktober den Verhandlungsbeginn in Sachen Christstraße begrüßt. Seinerzeit fand der Senator es, anders als jetzt das Bezirksamt, durchaus sinnvoll, auch dann eine "behutsame, an den Interessen der Betroffenen orientierte Stadterneuerungspolitik" zu erproben, wenn die vom Land Berlin festgesetzten Sanierungsziele von den Besetzern nicht verwirklicht werden können.
Die hinhaltende Senatstaktik scheint nun immerhin die Klärung der Fronten voranzutreiben. Einige Besetzergemeinschaften versuchen gegenwärtig ihre Kauf-, Miet-, Pacht- oder Nutzungsverträge schnell noch unter Dach zu bringen. So kauft gerade eine Kreuzberger Punk-Gemeinschaft mit Patengeldern ihr Haus, die Besetzer eines Kulturzentrums namens "Kukuck" schlossen einen Erbpachtvertrag.
Dagegen hat die Wende des Senats die Verhandlungslust von Grundeignern gedämpft.
Einschlägige Erfahrungen machte kürzlich die Selbsthilfeorganisation "Stattbau/Netzbau", die einst von Senat und Besetzern gleichermaßen als Sanierungsträger favorisiert worden war.
So steht der noch im Mai von der Gesellschaft offerierte Kauf dreier Kreuzberger Häuser mittlerweile wieder dahin. Die Eigner ließen informell wissen, so berichtet "Stattbau", der Unterzeichner der Offerte sei gar nicht zeichnungsberechtigt gewesen.
In einem anderen Fall verhandelt der private Sanierungsträger Grundag mit "Stattbau" seit Monaten um Übernahme von drei teilbesetzten Häusern in der Schöneberger Winterfeldtstraße. Unterderhand jedoch, so kam heraus, präparierten sich die Eigner auch anderweitig: Die Grundag hat eine Mieterin nach deren Bekunden aufgefordert, "gegen finanzielle Vergütung ein Tagebuch über Vorfälle im Haus" zu führen. Der Senat benutzte die Aufzeichnungen, um die Verhandlungen zu torpedieren. "Stattbau": _____" Einen dieser "Vorfälle", nämlich die Tatsache, daß " _____" diese Mieterin wegen einer fehlenden Haustürklinke " _____" morgens nicht aus dem Haus konnte (ein Schicksal, das " _____" alle anderen Mieter entsprechend traf), hat Bausenator " _____" Rastemborski als Begründung angeführt, um eine seit " _____" anderthalb Jahren von ihm akzeptierte "kleine " _____" Gesamtlösung" zu verwerfen, nämlich die Übernahme der " _____" Häuser in der Winterfeldtstraße durch die evangelische " _____" Hilfswerksiedlung (zusammen mit Kreuzberger " _____" Grundstücken). "
Das alles bewirkt, daß in den Abbruchvierteln Verhandlungslösungen zunehmend außer Sicht geraten - was weitreichende Folgen hätte. So sind die Verhandlungen über die Neue-Heimat-Häuser in der Christ- und Potsdamer Straße nach den Plänen des Konzerns Pilotprojekte. Bleibt der Senat hart, will die Neue Heimat auch für ihre übrigen Grundstücke keine Verträge mehr schließen: Anderthalb Dutzend Häuser stünden auf einen Schlag zur Räumung an.
Von Räumung bedroht ist seit langem auch das Haus in der Potsdamer Straße. Die Bewohnerschaft - Stand vorletzte Woche: 34 vom Stamm, noch mal so viele Gäste - hat seit Beginn der Besetzung im März 1981 ein Modell aufgebaut, das trotz seiner Illegalität ein etablierter Bestandteil der West-Berliner Off-Kultur geworden ist.
Die hauseigene Kneipe "K.O.B." - ein Besetzer: "Kontaktbereichsbeamter, Kaffee ohne Bedienung, Kabuff obdachloser Bayern, wie de willst" - ist als Rockladen unentbehrlich: Gruppen vieler Sprachen spielen da, die "Toten Hosen", Kultband der Punk-Szene und im "Metropol" für zehn Mark pro Karte zu hören, treten im "K.O.B." "solidaritätsmäßig" zum Nulltarif auf.
Neuerdings gibt es im Hause die erste Besetzer-Galerie ("Zyndikat"). Von "Penny Lane's Barber Shop" in einer aufgelassenen Kebab-Stube im Parterre kündet sogar schon ein englischer Rocktext - noch nachts nimmt mancher Punk vor dem Lokal zum Barbieren Platz. Kenner schwärmen von einem besonders ausgefallenen Schamhaarschnitt, den Penny Lane auch schon verabreicht hat.
Bei einem senatsoffiziellen Berlin-Amsterdam-Festival lief fast jeden Abend auch im "K.O.B." ein Programm, Sektor Alternatives.
Da Berlin als Hauptstadt der Subkulturen auch für Senatswerber Effekt hat ("Sammelbecken von Talenten weit über den deutschen Sprachraum hinaus"), hat der amtliche Rockbeauftragte dem "K.O.B." gelegentlich Unterstützung zukommen lassen.
Allerdings läuft in der Potsdamer Straße 157 nichts mit Lizenz; Wohnen, Ausschank, Gewerbe und Musikbetrieb - alles ist eigentlich rechtswidrig. Das zeigt, wie weit sich im Berliner Treibhausklima Einfallsreiche ihre rechtsfreien Räume ausbauen konnten. Das vor allem macht das "K.O.B."-Haus in den Augen vieler Politiker und Bürger zum Störfaktor.
Nach der Blockade ihrer Verträge durch den Senat fürchten die Bewohner nun die Räumung - zumal das Gebäude strategisch ungünstig, in Schöneberg, gelegen ist und der Senat bislang schon vor allem Besetzungen außerhalb Kreuzbergs
beendet hat, wahrscheinlich weil er zunächst einmal dort Ordnung schaffen will.
Zudem zeigt das Kreuzberger Bezirksparlament, anders als der Senat, deutlich Befriedungswillen. Genügt außerhalb dieses Bezirks schon ein Fassadentransparent als Anlaß zur Räumung, so blieben die Räumungsplaner bislang im "Strategiengebiet SO 36" auch noch bei vergleichsweise starken Provokationen zurückhaltend.
Als kürzlich die Besetzer des "Turms" die Stimmung bei der Polizei testeten, indem sie zur Abendessenszeit in ihrem Hof einen schrottreifen Kadett abfackelten, kam nur die Feuerwehr zum Einsatz.
Eine Mannschaftwagenbesatzung der Polizei dagegen, demonstrativ abgerüstet in T-Shirts und Hosenträgern, stand nahe dem Eingangsschild "You are leaving now the fucking American Sector" und sah zu.
Kreuzberger Besetzer erwarten zwar Großräumungen bald auch in ihrem Bezirk. Doch jüngst noch fiel dort der Schongang der Behörden auf, um so mehr, als es im nächtlichen "SO 36" wieder öfter brannte.
Trotz Anfahrt Dutzender Mannschaftswagen war die Polizei einer neuen Taktik der alternativen Turnschuh-Streitkräfte nicht gewachsen: Kleine Grüppchen werfen hier schnell mal ein paar Brandsätze, machen dort Bauwagen zu Barrikaden oder stecken Container an, um schließlich, als Triumphsignal, ein loderndes Autowrack mitten auf die Kreuzung rollen zu lassen. Dann endet unversehens der Spuk, nur Krähenfüße bleiben zurück.
Kolonnenweise fahren in solchen Nächten anschließend die durch Reifenplatzer gestoppten Polizeiwagen zum Radwechsel rechts ran - die Einsatzleitung hält deshalb schon Lastwagen voller Reserveräder bereit.
Die nach Stadtteilen differenzierte Räumungspolitik des Senats hat unterdessen dazu geführt, daß andernorts Vertriebene in den Kreuzberger Häusern Quartier genommen haben. Betreuer und Vermittler beklagen nun, daß dort aufgrund zunehmender Überfüllung konstruktives Gruppenleben kaum mehr möglich sei. Bestimmte Bereiche Kreuzbergs drohten, prophezeit "Stattbau"-Geschäftsführer Gert Behrens, zur "kritischen Masse" zu geraten.
Die Folge, politisch beabsichtigt oder nicht: Das als Getto schon jetzt berüchtigte, von Jugendmisere und Drogensucht heimgesuchte Kreuzberg ist zentrales Auffangbecken aller Stadtprobleme - und bald womöglich die Bronx von West-Berlin. Daran könnten auch Massenräumungen nichts mehr ändern.
Den verantwortlichen Politikern bleibt, so "Stattbau"-Behrens, dann kaum der letzte Schritt erspart: "zur Mauer durch Berlin auch eine Mauer um Kreuzberg herum zu ziehen".

DER SPIEGEL 25/1983
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 25/1983
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Die Berliner Linie ist ein Leichnam“

  • Buschfeuer in Australien: Das Schlimmste steht noch bevor
  • Hass gegen Politikerinnen: "Im tiefsten Inneren bedroht"
  • MIT-Video: Fußballspiel der Hunde-Roboter
  • "Dreamer" vor dem Supreme Court: "Ich müsste meinen Traum aufgeben"