11.04.1983

KERNKRAFTGoldene Eier

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist mit den TÜV-Sicherheitsgutachten für Kernkraftwerke unzufrieden. Ihr Urteil: schlechte Qualität und überhöhte Preise.
Der Brief aus dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium kam per Boten und war so gepfeffert, daß sich Siegfried Wiesner, Direktionsbereichsleiter beim Rheinisch-Westfälischen Technischen Überwachungsvereins (TÜV) in Essen, "an einen solchen Ton aus einem Ministerium" nicht erinnern kann.
Der barsche Ton ergab sich aus der Sache. Rechnungsprüfer des Wirtschaftsministeriums beanstandeten in ihrem Schreiben an die TÜV-Arbeitsgemeinschaft Kerntechnik West (TÜV-Arge KTW), daß "ihr Kostenvoranschlag über 1 834 840,- Mark zuzüglich Mehrwertsteuer" für ein Gutachten zum Reaktorsicherheitsbehälter des Kernkraftwerks Hamm teilweise bis zu mehr als zehnfach überhöhte Positionen enthalte und deshalb "nicht akzeptiert werden kann".
Es war die zweite Schlappe innerhalb weniger Wochen für die TÜV-Arge KTW, in der rund 200 Physiker und Techniker der beiden TÜV in Köln und Essen im Auftrag der Länder-Genehmigungsbehörden kerntechnische Anlagen auf Sicherheit prüfen sollen. Mitte Dezember vergangenen Jahres bereits hatten die Prüfer eine Mängelrüge hinnehmen müssen.
Die Vertreter der beiden NRW-Ministerien Arbeit und Wirtschaft, zuständig für die Genehmigung von kerntechnischen Anlagen, bescheinigten den Arge-Vertretern, daß ein abgelieferter Gutachten-Entwurf zu Standort und Konzept des geplanten Kernkraftwerks Hamm "noch nicht einmal in handwerklicher Hinsicht den Anforderungen entspricht und neu geschrieben werden muß".
Auf 419 Seiten, in neun Monaten von 42 Gutachtern für 1,44 Millionen Mark erstellt, stand nach Ansicht der Ministerialbeamten "ein schwer nachvollziehbares Durcheinander".
Die NRW-Genehmigungsbehörde kündigte an, sie betraue TÜV-Prüfer der Arge-KTW erst dann wieder mit einem Gutachten, "wenn Sie unter anderem anhand des Ausgangsgutachtens Ihre Leistungsfähigkeit bei der Begutachtung des Kernkraftwerks Hamm nachgewiesen haben".
Die schlechten Zensuren aus Düsseldorf machen den Unmut über den TÜV deutlich, auf den die für die Sicherheitsprüfung von Atomanlagen zuständigen Genehmigungsbehörden der Länder angewiesen sind: Der Technische Überwachungsverein besitzt, über die gesamte Bundesrepublik verteilt, den größten Stab von Mitarbeitern für sicherheitstechnische Prüfungen, rund 13 000.
Ohne den gebührenpflichtigen TÜV-Stempel läuft in deutschen Landen nichts. TÜV-Plaketten kleben in staatlichem Auftrag auf Autos, Dampfkesseln und Propangas-Flaschen; der TÜV übernimmt Sicherheits- und Führerscheinprüfungen, wie sie die Straßenverkehrsordnung vorschreibt; TÜV-Ingenieure S.103 prüfen die Reinhaltung der Luft und den Lärm am Arbeitsplatz, die Sicherheit von Schiffen und die Daten von Seilbahnen.
Und über 1000 Ingenieure und Techniker in acht der elf Technischen Überwachungsvereine und in der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (an der alle elf TÜV beteiligt sind) begutachten derzeit Atomanlagen. Rund 80 Prozent der Gutachten, die bei Kernkraft-Projekten zu erstellen sind, werden vom TÜV eingeholt.
Mit der Zunahme der Gutachtertätigkeit stieg auch der Einfluß der Technischen Überwachungsvereine in der Atombranche. Es gibt kaum mehr ein staatliches Atomgremium ohne TÜV-Beteiligung, sei es nun die Reaktor-Sicherheitskommission oder der Kerntechnische Ausschuß; kein wichtiges Gremium der Atomwirtschaft, in dem TÜV-Experten nicht mitmischen, kein KKW-Hersteller oder Betreiber, bei dem TÜV-Prüfer nicht ein- und ausgehen.
Dem TÜV, der sich laut Vereinssatzung allein aus Gebühren und Entgelten finanziert und keine Gewinne ausweisen darf, bekam der Einstieg in "diesen ganzen nuklearen Filz" (NRW-Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen) wohl. Etwa zwei bis vier Prozent der Baukosten eines Kernkraftwerks bleiben im Schnitt als Prüfkosten beim TÜV hängen, bei einem 6,5-Milliarden-Projekt wie Kalkar 130 bis 260 Millionen Mark.
Der TÜV Bayern kassierte für die Sicherheitsgutachten und die Baustellen-Prüfung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld 90 Millionen Mark. Nordrhein-Westfalen (Haushaltsansatz für KKW-Gutachten im Jahr 1983: 20 Millionen Mark) zahlte allein für die bislang über 50 Gutachten zum "Schnellen Brüter" in Kalkar 54 Millionen Mark - das meiste an die TÜV-Großgutachter in Köln und Essen.
Die beiden Vereine, seit 1975 in der TÜV-Arge KTW zusammengeschlossen, haben seit 1959 an 80 Kernkraft-Projekten fast eine halbe Milliarde Mark verdient. Bei zwölf weiteren KKW-Projekten sind sie derzeit maßgeblich an der Sicherheitsprüfung beteiligt.
Beim TÜV Rheinland, dem mit 3200 Mitarbeitern größten der elf TÜV, erwirtschaftete die kerntechnische Abteilung (drei Prozent des Personals) zehn Prozent des Gesamtumsatzes. "Die Nuklear-Maschine", bilanziert ein Insider der NRW-Genehmigungsbehörde, "ist für den TÜV mittlerweile das Huhn, das goldene Eier legt."
Die zuständigen Ministerien in den Ländern, die das Geld für die Gutachter bewilligen und vorstrecken, haben gute Gründe, sich das Wohlwollen des TÜV nicht zu verscherzen: Ohne einen solchen Groß-Gutachter ließe sich die Sicherheitsprüfung eines Kernkraftwerkes beim gegenwärtigen Personalbestand in den Ministerien kaum organisieren. NRW-Arbeitsminister Friedhelm Farthmann steht deshalb auch zum TÜV-Monopol auf dem Atomsektor: "Ein freier Wettbewerb in der Prüfungs- und Überwachungstätigkeit" scheide "praktisch aus".
Vom engen Verhältnis zueinander profitieren beide Partner. Der Rheinisch-Westfälische TÜV in Essen warb den für KKW-Genehmigungen zuständigen Ministerialrat Siegfried Wiesner aus dem Düsseldorfer Arbeitsministerium ab, machte ihn zum Direktionsbereichsleiter in Essen und zu einem der Geschäftsführer der TÜV-Arge KTW. Seitdem S.106 regelt sich manches auf dem kurzen Dienstweg.
Als sich 1978 erstmals Kritiker aus dem NRW-Arbeitsministerium mit Bedenken zu Wort meldeten, kam der TÜV fast ungeschoren davon - mit Hilfe der Bundesregierung.
Hans Adolf Ritter, Leitender Ministerialrat und Gruppenleiter Kerntechnik im NRW-Arbeitsministerium, hatte auf Anforderung des Bundesinnenministers einen Bericht über die "Sachverständigentätigkeit im Rahmen atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren" nach Bonn geschickt. In seinem Bericht rügte Ritter, was den damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum hätte "larmieren müssen: Es bestand häufiger Anlaß, die gutachterlichen" " Äußerungen des TÜV wegen unzureichender Begründung der " " gutachterlichen Würdigung, fehlender Ausgewogenheit zwischen " " Gesamturteil und Einzelergebnissen der Begutachtung, " " mangelnder Schlüssigkeit der Argumentation, nicht gegebener " " Bestimmtheit, Geeignetheit, Erfüllbarkeit sowie " " Verhältnismäßigkeit von Auflagen bzw. vorgeschlagenen " " Maßnahmen ergänzen oder vertiefen zu lassen. "
Aber die Kritik des Beamten konnte die Position des TÜV nicht erschüttern. Zwar übernahm das Bonner Innenministerium die Einwände Ritters in den offiziellen "Bericht der Bundesregierung über Grundlagen und Praxis der Sachverständigentätigkeit". Auch forderte der Bundesminister, "die erkannten Mängel abzustellen".
Das Fazit des Innenministers aber hatte einen anderen Tenor: Die Bundesregierung sei "mit den zuständigen Behörden der Länder der Auffassung, daß die erforderliche besondere Sachkunde bei den TÜV grundsätzlich vorhanden ist". Sofern Mängel an der Arbeit des TÜV aufgedeckt worden seien, handele es sich "um Einzelfälle, die das System als Ganzes nicht in Frage stellen".
Der Innenminister bescheinigte den Technischen Überwachungsvereinen "als Sachverständigen in der Praxis eine tatsächliche Vorrangstellung", wirtschaftliche Überlegungen seien "demgegenüber unbedingt nachrangige Kriterien", selbst wenn die TÜV eine "auf Expansion ausgerichtete Geschäftspolitik" betrieben.
Das Bonner Verständnis stärkte den Erwerbssinn der TÜV-Gutachter. Zwar klagt Manfred Ester, kaufmännischer Leiter der TÜV-Arge KTW: "Wir buttern zu." Aber richtig ist das Gegenteil.
Welche Verdienstspannen in den TÜV-Kalkulationen stecken, zeigte das Gutachten zur Inbetriebnahme des Hochtemperatur-Reaktors (THTR 300) in Hamm-Uentrop, für das die TÜV-Arge KTW zunächst 14 Millionen Mark haben wollte. Die Preisvorstellung erschien dem NRW-Wirtschaftsminister so absurd, daß er die Summe erst mal auf neun Millionen drücken konnte.
Schon im vergangenen Jahr rechnete der Leitende Ministerialrat und Diplom-Chemiker Johannes Olivier, Gruppenleiter Energietechnik im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, dem TÜV vor, das THTR-Projekt unnötig verteuert zu haben: "Da sind zusätzliche Dinge in den Reaktor eingebaut worden, die in der Menge überhaupt nicht nötig sind." Die TÜV-Prüfer hatten den Bauherren rund 1600 teils überflüssige Auflagen gemacht.
So verlangte der TÜV in Gutachten zusätzliche Sicherungen gegen Rohrbrüche, die zu Bauverzögerungen von drei Jahren und zu Mehrkosten von über 400 Millionen Mark führten. Mitte 1980 stellte sich dann heraus, daß die getroffenen Maßnahmen entbehrlich waren, was der TÜV mit intelligenteren Rechenprogrammen auch vorher hätte herausfinden können.
Die Expertise zum Kernkraftwerk Hamm gab gleichfalls Anlaß zur Beanstandung. Die Arbeitsgemeinschaft KTW hatte dem NRW-Wirtschaftsministerium im November letzten Jahres angeboten, für 1,8 Millionen Mark ein "Gutachten zur Errichtung des Reaktorsicherheitsbehälters einschließlich seiner Betoneinbauten sowie der Bauanlagen für das 1300-MW-Kernkraftwerk Hamm" zu erstellen. Es war schon das zweite Angebot, das erste (2,4 Millionen S.108 Mark) war vom Arbeitsministerium nicht akzeptiert worden.
Doch auch an der billigeren Offerte hatten die Düsseldorfer Preisprüfer einiges auszusetzen. Dem Wirtschaftsministerium erschienen, wie es der TÜV-Arge KTW in einem Mängelbericht mitteilte,
* 10 915 Stunden Schreibtischarbeit "überraschend": Bei den zu begutachtenden Anlageteilen bestehe "praktisch Identität zu den Anlagen Biblis C, KKW Lingen und Isar II, bei denen jeweils Gutachten vorliegen" - "eine bedeutsame Arbeitserleichterung", mit der möglicherweise die Hälfte der angesetzten Stunden eingespart werden könnte;
* die Stundensätze (TÜV Essen: 116 Mark, TÜV Köln: 122,50 Mark) "deutlich überhöht": Ein "namhaftes Ingenieurbüro" erhalte zwischen 74 und 100 Mark und benötige dennoch für erheblich bessere Qualität "erheblich weniger Stunden";
* 243 705 Mark angesetzte Kosten für elektronische Datenverarbeitung "nicht ohne weiteres nachvollziehbar": Da einschlägige Sicherheitsberechnungen bereits anläßlich der Gutachten zu Biblis C und Isar II durchgeführt worden seien, müßten die EDV-Kosten "deutlich reduzierbar" sein.
Im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium wird der vom TÜV veranschlagte üppige Arbeitsaufwand als eine Art Boykott des kosten- und zeitsparenden Konvoi-Verfahrens empfunden, mit dem die KKW-Hersteller das Sicherheitskonzept ihrer Druckwasserreaktoren (etwa Isar II und Biblis C) mehrfach verwenden wollen. Die Baulinie '80 soll den Aufwand für Planung und Begutachtung reduzieren. Die einmal geprüften Sicherheitsmaßnahmen müßten dann vom TÜV nicht noch einmal mit dem gleichen Aufwand durchgeprüft werden.
Den besonderen Zorn des Ministeriums zogen sich die TÜV-Prüfer durch die Position 5 ihres Angebotes zu, wo sie sich für die "Diskussion" mit dem Arbeitsministerium "nach Vorlage des Gutachtens und anschließender Redaktion" 560 Stunden anschrieben. Antwort des Wirtschaftsministers:
"Bei anderen Gutachtern im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die atomrechtliche Genehmigungsbehörde daran gewöhnt, daß sie zu einem niedrigeren Stundensatz bei relativ und absolut geringerer Stundenzahl übersichtliche und schlüssige Gutachten erhält. Große Diskussion mit der Genehmigungsbehörde und Redaktionen sind dort nicht mehr erforderlich. Unter diesen Umständen können wir die von Ihnen in Ansatz gebrachten 560 Stunden für Diskussion und Redaktion nur so verstehen, daß Sie ein unzulängliches Gutachten abliefern wollen und wir sodann die Beseitigung der Unzulänglichkeiten auch noch zusätzlich bezahlen sollen."
S.106
Es bestand häufiger Anlaß, die gutachterlichen Äußerungen des TÜV
wegen unzureichender Begründung der gutachterlichen Würdigung,
fehlender Ausgewogenheit zwischen Gesamturteil und Einzelergebnissen
der Begutachtung, mangelnder Schlüssigkeit der Argumentation, nicht
gegebener Bestimmtheit, Geeignetheit, Erfüllbarkeit sowie
Verhältnismäßigkeit von Auflagen bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen
ergänzen oder vertiefen zu lassen.
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DER SPIEGEL 15/1983
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