04.07.1983

ABGEORDNETEEde Ben Otto

Ein Bürgerschreck im Parlament: Der ehemalige Politclown und Anarchotäter Dieter Kunzelmann ist ins Berliner Abgeordnetenhaus eingerückt. *
Berlins Verkehrsbetriebsdirektor Joachim Piefke bekam Post von einem alten Kunden. "Nach langjähriger erfolgreicher Schwarzfahrerpraxis" quittierte Dieter Kunzelmann, 43, "hoch erfreut" den Empfang einer Jahresnetzkarte. Er darf künftig Züge und Busse gratis nutzen, weil er seit Beginn der Parlamentsferien in der Fraktion der Alternativen Liste (AL) Mitglied des West-Berliner Abgeordnetenhauses ist. _(Als Beobachter der Räumung eines ) _(besetzten Hauses am Montag vergangener ) _(Woche in Berlin. )
Als Montag früh letzter Woche die Polizei sieben besetzte Häuser räumte und der von früher her sehr polizeibekannte Kunzelmann die Amtshandlung observierte, drohte der Einsatzleiter, wohl noch aus Gewohnheit, mit Festnahme. Doch Kunzelmann war als Mitglied im Parlamentsausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung da. Den Mann hat auch die Polizei "bei der Wahrnehmung seiner Obliegenheiten zu unterstützen", so steht es nun auf Kunzelmanns Abgeordnetenausweis, viersprachig.
Seine neue Rolle verdankt der Alternative, der inner- und außerhalb Berlins früher Schlagzeilen als Politclown und Anarchotäter bekam, der AL-Rotation; wie geplant, wechselte bei Halbzeit der Legislaturperiode die gesamte AL-Fraktion, aus dem Bezirk Schöneberg rückte Ersatzmann Dieter Kunzelmann nach.
"Mit leichtem Gruseln", wie einer von der SPD sagt, sehen seither viele Abgeordnete der anderen Parteien dem "uns ins Haus stehenden Kunzelmann" (FDP-Fraktionsvize Jürgen Dittberner) entgegen. Ein SPD-Mann: "Da drängt bei manchem von unten was hoch."
Der Neuabgeordnete mit soviel Emotionswert hatte einst die westdeutsche Protestgeschichte von der Pike auf durchlaufen. Die erste Gerichtsstrafe, wegen Gotteslästerung und Pornographie, gab es für ihn schon vor Apo-Zeiten, 1962. Mit Kombattanten wie Fritz Teufel und Rainer Langhans sorgte Kunzelmann dann in der "Kommune I" für Spaßmaßnahmen und Happenings, bei denen die Hüllen fielen. 1969 tauchte er als "Ede Ben Otto" in den arabischen Guerilla-Untergrund.
Die Polizei verdächtigte den Kommunarden diverser Brandstiftungen. Sie griff ihn schließlich 1970, als er, täuschend verkleidet und mit der Identität eines Ostfriesen getarnt, seine Freundin Ingrid Siepmann vom Flughafen abholen wollte.
Vom Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft, beim Berliner Juristenball 1970 einen Brandsatz gelegt zu haben, wurde Kunzelmann freigesprochen, wegen einer anderen Brandlegung aber zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Daß Justiz- und Gnadenstellen dem Verurteilten mit trickreicher Anwendung des Strafrechts die Anrechnung von 22 Monaten ungerechtfertigt absolvierter Untersuchungshaft verweigerten, machte in Berlin einen Rechtsskandal.
Ein Berliner Gericht hatte dem Kommunen-Mann bescheinigt, er sei "an sich gutwillig, wenn auch irregeleitet durch seine politischen Überzeugungen". Die führten ihn vorübergehend auch zur Mao-KPD, für die er 1975 noch aus der Haft heraus ein Mandat anstrebte. Das warf schon seinerzeit die bange "FAZ"-Frage auf: "Zieht ein Anarchist ins Berliner Abgeordnetenhaus ein?"
Sein nunmehr erworbenes Mandat möchte der Parlamentsneuling vor allem auf Gebiete eigener Erfahrung konzentrieren: "Ich rede nicht von Papier." Neben seiner Funktion als AL-Vertreter im Innenausschuß wird der mit Polizei und Justiz Altvertraute für seine Partei auch im Rechtsausschuß sitzen.
Erste Arbeit lag schon an. Bei der linken Demonstration gegen die "Konservative Aktion" am 18. Juni moderierte Jung-MdA Kunzelmann zwischen Demonstranten und Polizei. Letzte Woche war er angesichts drohender Häuserräumung von den Besetzern gebeten worden, als Gast "parlamentarische Kontrolle vor Ort" zu leisten.
Den parlamentarischen Bräuchen will der Klamauk-Veteran erst einmal Gehorsam leisten. Doch schon ist abzusehen, daß Berlins Abgeordnetenhaus künftig öfter mal von der Vergangenheit des neuen Mitglieds eingeholt wird.
Ein Störfall ist schon programmiert. Seit Kunzelmann Anfang 1981 auf der Zuschauertribüne demonstriert hat und vom Parlamentspräsidenten dafür herausgeworfen worden ist, schwebt ein Verfahren wegen "Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans". Der Beschuldigte möchte nach dem ersten Urteil (1500 Mark Geldstrafe) nun beschleunigt in die zweite Instanz und dabei auch keinesfalls die ihm gebührende Immunität in Anspruch nehmen.
Denn als Hauptbelastungszeuge soll eine rechte Reizfigur des alternativen Publikums vor Gericht auftreten: der damalige Parlamentspräsident und heutige Innensenator Heinrich Lummer. _(Mit Mitgliedern der Berliner "Kommune ) _(I", darunter Rainer Langhans (5. v. l.). )
Als Beobachter der Räumung eines besetzten Hauses am Montag vergangener Woche in Berlin. Mit Mitgliedern der Berliner "Kommune I", darunter Rainer Langhans (5. v. l.).

DER SPIEGEL 27/1983
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