14.02.1983

„Außerhalb offizieller Regularien“

Mit dem Finanzgebaren des früheren Innerdeutschen Ministers Egon Franke und seines Ministerialdirektors Edgar Hirt müssen sich, auf Antrag des Franke-Nachfolgers Rainer Barzel, nun der Bundesdisziplinaranwalt und die Staatsanwaltschaft befassen.
Das hatten letzten Freitag die Bundestagsabgeordneten Lieselotte Berger (CDU), Albert Nehm (SPD) und Hans-Günter Hoppe (FDP) empfohlen; ihnen obliegt die Kontrolle der Gelder, die für die sogenannten besonderen Bemühungen wie den Häftlingsfreikauf verwendet werden.
Sicher ist, daß Franke und Hirt grob gegen das Haushaltsrecht verstoßen haben. In den Jahren 1979 bis 1982 verwendeten sie knapp 5,6 Millionen Mark aus einem Etat-Titel, aus dem humanitäre Maßnahmen in der DDR finanziert werden, für andere Zwecke. Die Entnahmen, über die Hirt bar verfügen konnte, wurden falsch deklariert und dadurch der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Möglicherweise hätte es der Dreier-Ausschuß, der die beiden Genossen letzte Woche mehrere Stunden lang anhörte, bei einer Rüge für diese Praktiken belassen. Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, daß Franke und Hirt die Verwendung der Mittel belegt hätten.
Das aber konnten - alle schriftlichen Unterlagen wurden stets vernichtet - oder wollten sie nur ansatzweise. Franke nannte als Beispiele für die Verwendung zu anderen Zwecken Schmiergeldzahlungen bei internationalen Agenten-Austauschaktionen. In den vergangenen Jahren sei es bei derlei Geschäften immer häufiger zugleich auch um die Befreiung von DDR-Häftlingen gegangen.
Hirt führte Fälle an, in denen Bundesbürger, die der Bundesnachrichtendienst für kleinere Spionageaufträge gewonnen hatte, mit diesen Geldern aus Ostblock-Ländern freigekauft wurden. Und beide erläuterten, wie ein Teil der Mittel mit nichtstaatlichen Organisationen verrechnet wurde - für spezielle Hilfsleistungen, die das Ministerium aus Rücksicht auf die üblichen Freikaufgeschäfte nicht selber übernehmen wollte.
Dem Dreier-Gremium reichte das nicht. Soweit Angaben gemacht wurden, befanden die Parlamentarier, seien sie "nicht zureichend glaubhaft" gewesen.
Egon Franke ficht das nicht an: Es sei "bedrückend", daß die erfolgreiche Arbeit des Ministeriums "jetzt im Wahlkampf ins Gerede gebracht worden ist". Ihm sind die Einzelheiten, die schon bisher an die Öffentlichkeit gekommen sind, vielmehr Beweis genug, richtig gehandelt zu haben.
Der Ex-Minister: "Für diese Fälle ist es ja gerade typisch, daß sie schnell und geheim, außerhalb offizieller Regularien und ohne jegliche Formalität abgewickelt werden."

DER SPIEGEL 7/1983
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