06.06.1983

POLENRecht auf Grausamkeit

Die „Zomo“, berüchtigte Prügelpolizei mit langer Tradition, mischt sich in den Machtkampf der Parteiführung ein - gegen Jaruzelski, auf der Seite der Orthodoxen. *
Mit ihren Visieren und Schilden aus Plexiglas sehen sie aus wie eine Kino-Streitmacht von einem anderen Stern - aber ihre Brutalität ist ganz irdisch: Wo und wann sich in Polen Kritik oder Widerstand gegen Jaruzelskis Militärregime regt, wird dagegen eine martialisch herausgeputzte Schlägertruppe eingesetzt, die "Zmotoryzowane Oddzialy Milicji Obywatelskiej" (Motorisierte Einheiten der Bürgermiliz), kurz genannt "Zomo".
Polen mit Humor haben ihr den Namen "Das schlagende Herz der Partei" gegeben, und als Prügelpolizei, die gegen wehrlose Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken vorgeht, ist die "Zomo" durch die Krisenberichte des westlichen Fernsehens inzwischen auch weltweit bekanntgeworden.
Diese bestgehaßte Sondereinheit, die für Jaruzelskis Herrschaft die alltägliche Drecksarbeit macht, hat seit der Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 mindestens 60 Tote zu verantworten. Arbeiter, Studenten und Hausfrauen wurden bei Zusammenstößen mit der "Zomo" erschossen oder bei Verhören zu Tode gequält und erschlagen; polnische Dissidenten sprechen von einer "sicher doppelt so hohen Zahl".
Der jüngste Fall: Mitte Mai nahm eine Miliz-Streife den Warschauer Gymnasiasten Grzegorz Przemyk, 19, der von seiner Abitursfeier kam, zusammen mit
einem Klassenkameraden ohne erkennbaren Anlaß auf dem Warschauer Schloßplatz fest und schaffte die beiden Schüler zu einem Verhör auf die Wache.
Nur eine Stunde später fand die inzwischen alarmierte Mutter von Przemyk ihren Sohn bewußtlos bei einem Notarzt. Zwei Tage später starb der Schüler nach einer Operation im Krankenhaus. Todesursache: schwere Verletzungen von Milz und Leber und im Darmbereich, offenbar verursacht durch brutale Schläge auf den Unterleib.
Durch drei einander widersprechende Kommuniques versuchte sich die Polizei herauszureden: Der Schüler sei betrunken aufgefunden worden, er habe auf der Wache "aggressiv reagiert", sogar von Drogen war die Rede.
Den wahren Grund für die willkürliche Festnahme und den Terror beim Verhör nannte die Miliz nicht: Abiturient Przemyk war der Sohn der polnischen Lyrikerin Barbara Sadowska, eines Mitgliedes der verbotenen Bürgerrechtsbewegung "Kor", die seit über zwei Jahren Vorsitzende des Hilfskomitees für politische Gefangene und deren Angehörige beim Primas der katholischen Kirche ist - aktiv im gewaltlosen Widerstand.
Der bisher ungesühnte Schüler-Mord, das glauben sogar regierungsloyale Polen, war kein "Betriebsunfall" der Prügelpolizei. Er war sowohl ein Einschüchterungsversuch gegen den andauernden politischen Widerstand als auch eine Provokation gegenüber dem polnischen Episkopat - möglicherweise sogar ein besonders perfider Versuch der Partei-Orthodoxen, die für Mitte Juni geplante Pilgerreise von Papst Wojtyla nach Polen noch zu verhindern.
So wurde die Beerdigung des Schülers zur Massendemonstration gegen das Regime. Im Schweigemarsch zogen über 50 000 vorwiegend junge Polen durch die Innenstadt zum Friedhof, wo die Lehrerin des Ermordeten die Grabrede hielt: "Ich habe dich auf alles vorbereitet, nur nicht auf die Grausamkeit und Gewalt."
Landesweit brach sich Empörung Bahn. Selbst in den längst wieder gleichgeschalteten Zeitungen durften Leser die Frage stellen, ob die Regierung ihre Polizei noch unter Kontrolle habe. Der polnische Schrifsteller Wiktor Woroszylski schrieb an den Vizepremier Rakowski einen offenen Brief. Zitat: _____" Ich schreibe diesen Brief, um mit allem Ernst zu " _____" fragen, was Du und Deine Mitregierenden zu tun gedenken, " _____" um der Bestialität ein Ende zu setzen. Ich möchte wissen, " _____" was unternommen wird, damit Leute aus den gewissen " _____" Diensten ihr Recht auf Grausamkeit verlieren, damit es " _____" keine Ermunterung zur Grausamkeit mehr gibt, von der sie " _____" immer kühner Gebrauch zu machen scheinen. Was wird getan " _____" werden, damit die polnische Jugend, unsere Kinder, nicht " _____" mehr als Feind Nummer eins dieses Staates, als Freiwild, " _____" als Ziel für verletzende und tötende Schläge auf den " _____" Straßen unserer Städte und hinter undurchdringbaren " _____" Mauern behandelt wird? " _____" Von der Antwort auf diese Frage hängt heute mehr ab " _____" als von Deklarationen, Reden und Polemiken, mit denen man " _____" versucht, das Schmerzensgeschrei von Gefolterten und " _____" Gemordeten zu übertönen. "
Die Antwort auf solche Fragen gibt die polnische Nachkriegsgeschichte. Denn die Organisation politisch motivierter und politisch gelenkter Sondereinheiten der Polizei hat im kommunistischen Polen eine lange Tradition - trotz wechselnder Namen und Zuständigkeiten.
Vorbild war Rußland, wo Lenin kurz nach der Oktoberrevolution 1917 die junge Sowjetmacht von einer politischen Miliz schützen ließ - gegen innere Feinde.
Felix Dserschinski, der aus Polen stammende Gründer des ersten sowjetischen Staatssicherheitsdienstes "Tscheka", fand für die blutige Aufgabe seiner Truppe ein besonders zynisches Bonmot: "Wenn man die Partei, die Avantgarde der Arbeiterklasse, mit einem Säbel vergleicht, dann würde die Schneide zweifelsohne der Staatssicherheitsdienst darstellen."
In Polen hießen die noch vor Kriegsende gegründeten Sondereinheiten "Korps für Innere Sicherheit" (KBW), deren Aufgabe es war, den bewaffneten Widerstand gegen die kommunistische Machtübernahme niederzukämpfen.
Bis in die Mitte der fünfziger Jahre führte das Korps mit vollausgerüsteten Regimentern gegen nationalpolnische und nationalukrainische Widerstandsgruppen vor allem im Südosten Polens einen regelrechten Bürgerkrieg.
Schon im Jahr 1946 hatte das dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellte KBW rund 110 000 Mann unter Waffen. Eigene Militärgerichte, Spezialeinheiten wie das "Selbständige Bataillon" (SBS) und Kompanien, aus Waisen gefallener Soldaten zusammengestellt, wachten über das richtige politische Bewußtsein. Chef des Korps war der Partisanengeneral und spätere Innenminister Moczar.
Nach den blutigen Säuberungen und einer Generalamnestie wurden die paramilitärischen Sondereinheiten vor allem zum Kampf gegen die bewaffnete Opposition eingesetzt. Im Posener Arbeiteraufstand 1956 schossen sie auf streikende Arbeiter. _(Am 19. Mai auf dem Warschauer Friedhof ) _(Powazki. )
Auch den Wiederaufstieg Gomulkas zum Parteichef hat das Korps abgesichert. Weil die Kreml-Führung mit der Wiederwahl des Nationalkommunisten nicht einverstanden war, die polnische Armee aber unter dem Oberbefehl des Sowjet-Marschalls Rokossowski stand, gab KBW-Chef General Waclaw Komar seinen Truppen den Befehl, Warschau zu umstellen.
Aber neun Jahre später unterstellte Gomulka die Sondereinheiten des KBW dem Verteidigungsministerium. Ihm war die Rivalität zwischen der Polit-Truppe unter dem Befehl seines Intimfeindes Moczar und der Armee zu gefährlich.
Innenminister Moczar behielt den Zugriff auf die inzwischen aufgebauten paramilitärischen Einheiten der Bürgermiliz (MO), auch auf die kasernierten Einheiten. Daneben wurde eine Arbeitermiliz (ORMO) rekrutiert, die 1960 erst 87 000 Mann, 1966 aber schon 250 000 Mann umfaßte. Aufgabe: "Schutz des öffentlichen Gutes".
Beim Arbeiteraufstand in den Küstenstädten im Dezember 1970 tat die Miliz das Gegenteil: Von Vizepremier Kociolek, dem heutigen polnischen Botschafter in Moskau, gerufen, schossen die Polizisten auf streikende Arbeiter und erschossen 300 - darüber stürzte Gomulka.
Gomulka-Nachfolger Gierek, als Ungedienter ohne Hausmacht in der Armee, wollte die Partei lieber wieder von einer eigenen Prätorianergarde schützen lassen. Zudem sah er in Verteidigungsminister und Politbüro-Mitglied Jaruzelski einen Mann, der ihm als populärer Armeechef gefährlich werden konnte.
Die operativen Einheiten der Miliz, seit 1974 "Militäreinheiten des Ministeriums für Innere Angelegenheiten" genannt, wurden wieder zentral dem Innenministerium unterstellt. Den Kern dieser Truppe bildet heute die "Zomo".
Die bis dahin nur mit Handfeuerwaffen und Wasserwerfern ausgerüsteten Milizen bekamen die Kampfmittel einer regulären Armee: Panzer, Hubschrauber, Artillerie, Fallschirmspringer und Pionierverbände.
Sie führten Offiziersränge bis zum Brigadegeneral ein (von den 16 Brigadegenerälen wurden 12 allein unter Gierek ernannt) und bekamen eigene Offiziersschulen. Der Haushalt des Innenministeriums, zuständig für die Polizei, den Geheimdienst und die Feuerwehr, stieg um das Zehnfache. Gierek wagte 1980 dennoch nicht, seine hochgerüstete Polizei-Armee gegen die überbetrieblichen Streikkomitees einzusetzen, Jaruzelski weigerte sich, die Armee auf unbewaffnete Docker schießen zu lassen.
Nach Gründung der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarität" löste sich die Freiwilligen-Reserve auf - die meisten Hilfspolizisten wechselten zur "Solidarnosc". In Warschau verlangte die Kripo die organisatorische Trennung vom diskreditierten Staatssicherheitsdienst, Tausende von Polizisten ließen sich vorzeitig pensionieren.
Im Herbst 1981 sprachen auf dem Danziger "Solidaritäts"-Kongreß auch die Gründungsmitglieder einer unabhängigen Polizeigewerkschaft. Aber auch die Knüppelgarden der Partei existierten noch. Im März löste der blutige Überfall von "Zomo"-Polizisten auf Gewerkschafter im Woiwodschaftsgebäude von Bromberg eine schwere Krise aus. Die "Solidarität" drohte mit Generalstreik, Innenminister Milewski, der als Kriegswaise in den Sondereinheiten des KBW seine Karriere begann, mußte gehen.
Zwei Monate später schlug Politbüro-Mitglied Stefan Olszowski, schärfster Gegner der "Solidarität", auf einer Parteiversammlung vor, "zum Schutz der Bürger" sollten Polizei und Militär auf den Straßen gemeinsam Streife gehen - damit war das Kriegsrecht schon vorweggenommen.
Tatsächlich konnte General Jaruzelski, als er im Dezember 1981 das Kriegsrecht gegen sein eigenes Volk ausrief, den größten Teil seiner Armee in den Kasernen lassen. Die 330 000 Mann der Miliz, verstärkt durch eine reaktivierte Freiwilligenreserve, den Grenzschutz mit 80 000 Mann und den militärischen Geheimdienst mit 25 000, reichten aus, um die Bevölkerung weitgehend unter Kontrolle zu halten.
Die operative Miliz wurde inzwischen in jeder der 49 Woiwodschaften zu "Pulki manewrowe" (Beweglichen Regimentern) zusammengefaßt; das in Warschau hat schon die Kopfstärke einer Division.
Neu ist eine parapolizeiliche Formation, die als Werkschutz in die Betriebe eingeschleust wird. So bekam die Warschauer Autofabrik F.S.O. 125 zusätzliche Planstellen für Angehörige der "Zivilen Verteidigung". Die Politruks der Zivilschützer kommen aus der Schule des Staatssicherheitsdienstes in Rembertow bei Warschau.
Die Partei hat sich einen mit Pistolen bewaffneten Selbstschutz namens "Politische Selbstverteidigung" zugelegt. Zuverlässige Genossen lernen unter Anleitung der Miliz regelmäßig den Dienst an der Waffe. Allein im Krakauer Stadtteil Krowodrze kommen 400 Parteimitglieder zum Übungsschießen.
Die "Zomo" ist mit einem Gummiknüppel von einem Meter Länge mit eingeschmolzener Stahlrute ausgerüstet. Gegen Demonstranten in Lubin und Grünberg im August vorigen Jahres stellte sie eine besonders heimtückische Waffe vor: auf Panzerwagen montierte Linsenreflektoren, deren Strahlen in wenigen Sekunden die Kleider von Menschen in Brand setzen. Die Lichtkanone stammt aus der DDR.
Neben Tränengas in mehreren Ausführungen setzt die "Zomo" auch lähmende Gase ein, die in Ampullen aus Handfeuerwaffen geschossen werden können.
Die "Zomo" schießt nicht nur auf Demonstranten, berüchtigt sind ihre Foltermethoden beim Verhör. Bericht des Anführers eines illegalen Streiks, der trotz Herzinfarkts von der "Zomo" aus dem Krankenhaus in die Kommandantur geschleppt wurde: _____" Während des Verhörs mußte ich auf einem Hocker knien, " _____" die Hände angekettet. Fast bei jeder Frage wurde mit " _____" einem Gummiknüppel auf die Fußsohlen geschlagen. Dann " _____" wurde mir mit einer Spraydose aus nächster Nähe eine " _____" ätzende Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt. Im " _____" Gefängniskrankenhaus stellten die Ärzte Verbrennungen " _____" auf der Bindehaut und den fortschreitenden Verlust " _____" meiner Sehkraft fest. "
Auch im Psycho-Krieg versucht sich die "Zomo": Kurz nach der Freilassung des Arbeiterführer Lech Walesa bekamen Kirchenführer und westliche Fernsehkorrespondenten Photomontagen von Walesa beim Sex zugeschickt. Dem SPIEGEL spielten die Fälscher ein Tonband zu, auf dem Walesa angeblich ein Gespräch mit seinem Bruder führt und ihn als geldgierig und größenwahnsinnig vorstellt.
Wer sich zur "Zomo" meldet, muß gesund und mindestens 175 Zentimeter groß sein. Zu Giereks Zeiten waren es hauptsächlich geistig unterbelichtete Dörfler, die sich zur Knüppelgarde meldeten; gelegentlich waren auch Kriminelle dabei, denen bei der Verpflichtung ihre Strafe erlassen wurde.
Heute sind es hauptsächlich Wehrpflichtige, die ihren Dienst bei der "Zomo" ableisten können und vor allem durch finanzielle Zuwendungen gelockt werden: Der Monatslohn für einen Milizionär beträgt 6000 Zloty (172 Mark), zehnmal soviel wie der Soldatensold. Als Abschiedsprämie nach fünf Jahren Dienst sind Summen zwischen 50 000 und 100 000 Zloty ausgesetzt.
Hohe Spesen sollen die Schläger zusätzlich bei Laune halten. Ihr Tagessatz für Verpflegung liegt jetzt bei 500 Zloty - in den polnischen Kinderheimen bei 52 Zloty. Jedem "Zomo"-Mann stehen pro Tag eine Packung Zigaretten und im Monat vier Flaschen Wodka zu.
Als Prämien bekommen "Zomo"-Angehörige Waren aus der DDR und gelegentlich auch aus dem Westen. Zudem ist die Schutztruppe der Partei seit der Ausrufung des Kriegsrechts nicht mehr in entlegenen Kasernen, sondern in bequemen Hotels untergebracht: "Heveliusz" in Danzig, "Novotel" in Breslau oder "Solec" und "Vera" in Warschau.
Ausgebildet wird die "Zomo" in Lagern, die zum Teil in der CSSR liegen. Dort üben Rekruten den Nahkampf, während aus den Lautsprechern Rufe wie "Ge-sta-po" dröhnen - so will man sie auf Einsätze bei Demonstrationen vorbereiten. Spezialzüge, die zu den "taktischen Einheiten" gehören, trainieren Kungfu oder Karate.
Die Parteipresse bemüht sich seit einiger Zeit sehr, das Ansehen der Miliz aufzubessern. Ausgerechnet die Wochenzeitschrift "Polityka", die einmal die liberalste des Ostblocks war, sorgte sich in einer Reportage aus der Offiziersschule des Innenministeriums in Szczytno: "Peinlich ist es, wenn die Offiziersschüler in ihren Geländewagen durch Warschau fahren und die Studenten in den Fenstern liegen und schreien, schimpfen und pfeifen. Die in den Wagen sind doch auch Studenten!"
Die oberschlesische "Trybuna Robotnicza" kommt in ihrem Bericht aus einer Kaserne der "Zomo"-Leute in Kattowitz der Wirklichkeit schon näher: "Es wird behauptet, sie seien stumpf und gedankenlos
... Gewiß, sie sind keineswegs die Verkörperung von Milde und Einfühlsamkeit - in gefährlichen Situationen kann man sich auch keine höflichen Manieren leisten."
Wie schwer das den "Zomo"-Männern fällt, durfte in der Lubliner Parteizeitung "Sztandar Ludu" der Stabsfeldwebel Jan Jaczek beschreiben: _____" Wir sind wahrhaftig nicht degeneriert. Nach dem " _____" Einsatz weinen wir von all dem Gas und träumen nur davon, " _____" so schnell wie möglich schlafen zu gehen ... Sie sollten " _____" meinen fünfjährigen Sohn hören, als er weinend nach Hause " _____" kam und klagte, daß andere Kinder nicht mit ihm spielen " _____" wollen, weil sein Vater ein "Zomo"-Mitglied ist. "
Seit Jahresbeginn 1983 verschärfen sich Einzelaktionen der "Zomo". In Breslau wurde eine Gruppe Schüler, der jüngste von ihnen erst 12 Jahre alt, von einer Streife auf der Wache mit Gummiknüppeln geschlagen. Zum Gaudi der Polizisten mußten sich die Jungen gegenseitig verprügeln.
In Kattowitz nahm die "Zomo" den Arbeiterführer Kazimierz Switon ohne Angabe von Gründen für 30 Stunden fest. Wenige Tage vor dem Mord an dem Schüler Przemyk wurde von unbekannten Zivilisten das Kloster St. Martin in der Warschauer Altstadt überfallen, die Zentrale der Hilfsorganisation für politische Gefangene.
In Danzig wurde der Arbeiterführer Walesa fast täglich zu Polizei-Verhören bestellt, von denen die Zentrale in Warschau angeblich nichts wußte.
Kenner glauben, daß hinter den Terror-Aktionen der Polizei Auftraggeber stecken, die damit auch den Machtkampf in der Parteispitze schüren wollen.
Jaruzelski-Anhänger, wie Vizepremier Rakowski und Innenminister General Kiszczak, noch immer um ein freilich verwässertes Reformprogramm bemüht, sollen durch provokative Terroraktionen zu härterer Gangart gezwungen werden.
Das Politbüro-Mitglied Barcikowski, der 1980 das Stettiner Abkommen mit den Streikenden ausgehandelt hat, kam nach einem Streit im Politbüro über Gewerkschaftsprobleme mit einem Herzanfall ins Krankenhaus. Seither fehlt den Gemäßigten eine wichtige Stimme.
Am vorigen Dienstag sollten auf dem seit Monaten verschobenen ZK-Plenum Personalentscheidungen zugunsten der orthodoxen "Betonköpfe" fallen. Doch die Abrechnung ging nicht auf. Als Verantwortlicher für den Schülermord verlor der Betonkopf Polizei-General Stachura seinen wichtigen Posten als Sicherheitschef und wurde als Botschafter nach Ankara abgeschoben.
Rakowski sorgte dafür, daß der gleichfalls festgenommene Freund des toten Schülers als Augenzeuge im Fernsehen berichten konnte - noch haben im parteiinternen Machtkampf die Freunde des Generals die Oberhand.
Am 19. Mai auf dem Warschauer Friedhof Powazki.

DER SPIEGEL 23/1983
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