07.11.1983

„Es läßt sich manche Mark sparen“

Gemeinnutz als Vorwand: Wie Vereine und Verbände subventioniert werden Während im Bund und in den Ländern Sozialleistungen gekürzt werden, erhalten Zehntausende von Vereinen Steuervorteile und Zuschüsse in Milliardenhöhe - weil sie als „gemeinnützig“ oder „mildtätig“ gelten. Auf den geheimgehaltenen Listen der Finanzämter, die das geldwerte Prädikat verleihen, stehen Arbeitersportvereine und SS-Veteranenverbände ebenso wie das Deutsche Atomforum und neuerdings auch Kernkraftgegner. *
Der Staat weiß", verkündet der nordrhein-westfälische Finanzminister Diether Posser (SPD) in einer "Vereinsfibel", "wie wichtig die Initiative der Bürger ist, welche Bedeutung gerade die Vereine für die Lebensqualität, für unsere Demokratie überhaupt haben."
Weil es um so bedeutende Werte geht, gibt auch der Staat dazu. Voraussetzung für die öffentliche Förderung ist vor allem ein formaler Akt: Ein Verein oder Verband muß als "gemeinnützig" anerkannt sein, und das sind nahezu alle.
Ist die Vereinstätigkeit "darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern", wie es die Abgabenordnung fordert, so sind Steuerfreiheit oder -ermäßigung für den Verein und Steuerersparnis bei seinen Spendern schon mal gewiß - und womöglich gibt es öffentliche Zuschüsse obendrein.
"Es läßt sich manche Mark sparen", rät Posser in seiner "Vereinsfibel", "wenn man rechtzeitig daran denkt." Und mit rechtzeitig meint der Minister: "Bereits bei der Vereinssatzung."
Wenn die Vereinsgründer sich für einen ihnen genehmen gemeinnützigen Zweck - von der Förderung des Pool-Billard bis zum Zivilschutz - entscheiden, erteilt das lokale Finanzamt in aller Regel den begehrten Spar-Status.
Dann entfallen Körperschaft- und Gewerbesteuer, der Verein braucht weder für seine Immobilien und Vereinsguthaben noch für seine Einnahmen Grund- und Vermögensteuer zu zahlen.
Noch begehrter aber als die Steuerfreiheit ist bei den Vereinigungen die steuerliche Begünstigung von Spenden, die mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit zumeist vermacht ist.
Steuerlich abzugsfähig sind dann für den Spender, ob Firma oder Privatperson, Gaben bis zu fünf Prozent des Einkommens oder bis zu zwei Promille der Summe aus Umsatz und Löhnen - genau das ist der Grund, weshalb die in Spendenaffären verstrickten und von Finanznöten geplagten Bonner Parteien sich nun den Status von Amateursport- und Tierschutzvereinen verschaffen wollen.
Rund 95 Prozent aller Vereine, in denen mehr als die Hälfte aller Westdeutschen Mitglied sind, gelten als gemeinnützig - darunter solche, die dem allgemeinen Besten dienen, darunter aber auch solche, denen Gemeinwohl nur als Vorwand dient.
Schon der Verein, der lediglich laut Satzung das Ziel verfolgt, die "Allgemeinheit" materiell, geistig oder sittlich selbstlos zu fördern, bekommt das begehrte Prädikat "gemeinnützig". Ob er das gesteckte Ziel auch erreicht, prüft kaum einer nach.
Gemeinnützigkeit wird nach der Abgabenordnung insbesondere zuerkannt für *___die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung ____und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der ____Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des ____Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des ____Heimatgedankens sowie *___die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, des ____öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens ____und des Sports.
Gemeinnützig ist die Förderung der Feuerbestattung, zeitweilig waren es auch die vereinten Freunde der Freikörperkultur. Gemeinnützig ist die Förderung von Feuer- und Arbeitsschutz und die Unterhaltung privater Bildungseinrichtungen, die Bekämpfung von Tierseuchen wie das Streben nach deutscher "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit".
Von Abgaben befreit sind Vertriebenen- und alle Berufsverbände, Arbeitgebervereinigungen ebenso wie Gewerkschaften. Voll absetzbar von der Steuer - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten - sind auch die Mitgliedsbeiträge sowie beitragsähnliche Umlagen der Berufsverbände, eine Vergünstigung, die bayrische Arbeitgeber und die CSU seit Jahren nutzen, um der Strauß-Partei jedes Jahr anonyme Spenden in Millionen-Höhe zuzuschanzen (SPIEGEL 10/1982).
Förderungswürdig sind kirchliche, karitative und kulturelle Vereinigungen. Von Abgaben verschont bleiben auch rund 1800 gemeinnützige Baugesellschaften, beispielsweise der ins Zwielicht geratene gewerkschaftseigene Konzern "Neue Heimat".
Ermöglicht wird die direkte oder indirekte, die offene oder verdeckte Förderung für Vereinigungen vielfältiger Art durch eine kaum noch durchschaubare Politik der Regierungen und Parlamente in Stadt, Land und Bund. Hinzu kommt für den Bürger, dessen Geld hier locker verteilt wird, eine nicht mehr nachvollziehbare Steuergesetzgebung, eine widersprüchliche
Finanzamtspraxis und eine facettenreiche Rechtsprechung vor allem der Finanzgerichtsbarkeit.
Verschleierung und Geheimniskrämerei bestimmen das Handeln von Behörden, wenn sie beispielsweise über die steuerliche Behandlung von politischen Vereinigungen befinden. Ob etwa eine beliebige Polit-Gruppe eine regelrechte Partei ist und mithin für potentielle Spender Steuernachlaß bietet oder ob es sich um einen politischen Verein handelt, der zwar steuerbefreit, aber nicht zur Annahme steuerbegünstigter Spenden berechtigt ist - das erfährt der Bürger in aller Regel nicht.
Nicht einmal die Auskunft, ob ein Verein nun als gemeinnützig anerkannt ist oder nicht, soll den Bürgern zuteil werden. "Das Finanzamt darf auch dem keine Auskunft geben", erklärt etwa die Oberfinanzdirektion Kiel kategorisch, "der einem Verein eine Spende geben will."
Auf die Spitze getrieben haben bayrische Behörden diese Amtspraxis. Als im Herbst 1981 bayrische Landtagsabgeordnete aus CSU und SPD zum wiederholten Male wissen wollten, ob dem im oberpfälzischen Amberg beheimateten "Spielmannszug Nordgau Hans-Ulrich Rudel" die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit zuerkannt worden seien, blockte Finanzstaatssekretär Albert Meyer ab. Wegen der Abgabenordnung, belehrte der Politiker den Landtagsausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen, sei es verboten, "die Verhältnisse des Vereins gegenüber Dritten aufzudecken".
Der nach Altnazi Rudel benannte Musikanten-Verein wurde, so das bayrische Innenministerium, auf Initiative von Amberger Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten im Januar 1978 zusammen mit NPD-Funktionären gegründet. Der Verfassungsschutz ordnete den Klub als "rechtsextreme, der NPD zuzurechnende Gruppierung" ein. Finanzbeamte hingegen sahen nur einen Verein zum Wohle der Jugend, Heimatpflege, Kultur und Tradition.
Zunächst bescheinigten bayrische Finanzbeamte dem Musikzug Gemeinnützigkeit, dann entzogen sie dem Verein die Steuerprivilegien. Prompt klagte die Rudel-Rotte vor dem Nürnberger Finanzgericht um den verkürzten Vorteil.
Kampflos besetzte der "Kameradschaftsverband der Soldaten des 1. Panzerkorps der ehemaligen Waffen-SS im Verband deutscher Soldaten e.V." die Position der steuerlichen Begünstigung. Mit Datum vom 15. April 1982 wurden die alten SS-Kameraden der "Leibstandarte Adolf Hitler", die der Verband repräsentiert, vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt.
Weil sich der baden-württembergische CDU-Finanzminister Guntram Palm auf das Steuergeheimnis berief, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Werner Grunert dem Kameradschaftsverband eine kleine Spende. Der Test verlief positiv: Grunert bekam prompt eine Bestätigung über die steuerliche Abzugsfähigkeit seiner Gabe.
Ohne verständige Richtlinien befinden die lokal zuständigen Finanzämter, welcher Verein denn wohl der Gemeinheit nützt. Dreh- und Angelpunkt dabei ist vor allem der unbestimmte Rechtsbegriff der "Allgemeinheit", die "selbstlos zu fördern" der Verein bestrebt sein muß. Was das ist, haben Finanzämter und -gerichte immer wieder neu und anders definiert.
Noch vor gut zehn Jahren wurde die Förderung der "Allgemeinheit nach der Volksanschauung und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Verhältnisse" beurteilt, denn "Volksanschauung ist die Auffassung aller gerecht und billig Denkenden".
Nach dem gesunden Volksempfinden werden beispielsweise Vereine zur Bekämpfung von Alkoholismus nicht als gemeinnützig anerkannt, "weil dieser Zweck den Anschauungen widerspricht, die über den Alkoholismus in der Mehrheit des Volkes verbreitet sind".
Feuerbestattungsvereinen wie Förderern der Freikörperkultur billigten Finanzämter jahrzehntelang keinen Gemeinnutz zu - die "Volksanschauung" stand dagegen. Mittlerweile freilich hat sich die Sicht der Finanz- und Sittenrichter gewandelt. 1978 ersetzte der Bundesfinanzhof (BFH) die Volksanschauung durch "objektive Kriterien" - die im Einzelfall freilich auch weiterhin willkürlich angewendet werden.
Die Förderer der Nackten und der Toten jedenfalls kamen in den Spendengenuß: Die einen, so die neue Wegweisung, pflegten das allgemeine Wohl durch Sport, die anderen durch Sparsamkeit.
"Der Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins, der satzungsgemäß und tatsächlich den Sport durch die planmäßige Pflege von Leibesübungen ... fördert", so beispielsweise ein gut drei Jahre alter Erlaß von Nordrhein-Westfalens Posser "im Einvernehmen" mit dem Bundesfinanzminister und den obersten Länderfinanzbehörden, "steht es nicht entgegen, daß der Verein neben der Förderung des Sports auch der Pflege der Freikörperkultur dient."
Zugunsten der Feuerbestatter machte der Bundesfinanzhof eine einfache Gemeinnutzrechnung auf. "Daß der regelmäßige Flächenbedarf für die Beisetzung einer Urne", urteilte der BFH, "tatsächlich wesentlich geringer ist als die Fläche, die für die Beisetzung eines Sarges erforderlich ist, ist offenkundig."
Der BFH aber war es auch, der den Freikörperkultur-Vereinen vor zwei Jahren den Gemeinnutz wieder aberkannte. Die Finanzrichter werteten die bloße Turnerei als schöne Nebensache, nicht als Hauptzweck der Nacktvereine - wohl Ansichtssache.
Neu definiert hat der BFH mittlerweile auch den Begriff "Allgemeinheit" - sie muß "nicht notwendig die Gesamtheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder eine daraus kaum zu ermittelnde Mehrheit der Bevölkerung" umfassen. Vielmehr könne ein "Nutzen für das allgemeine Beste auch dann gegeben sein", urteilten die Finanzrichter, als sie einem Golfklub die Gemeinnützigkeit zuerkannten, "wenn nur einzelne
oder wenige Personen gefördert werden".
Gegen das Gemeinnützigkeitsgebot, wonach grundsätzlich jedermann Zugang zum förderungswürdigen Verein haben müsse, verstießen die Golfer auch nicht dadurch, daß Beiträge und Spenden in Höhe mehrerer tausend Mark von den Mitspielern erwartet würden.
"Die Beträge", so der BFH, könnten "nicht für so hoch erachtet werden", daß dadurch nur ein exklusiver Kreis Zugang zum Golf fände. "Im Vergleich zu den gerichtsbekannt hohen Jahresaufwendungen weiter Bevölkerungskreise z. B. für Anschaffung und Unterhalt von Kraftfahrzeugen, für Urlaubsreisen, für sonstige Hobbies ... und Vergnügungen sonstiger Art" hielten sich die "Beträge in angemessenem Rahmen".
Lange hat es gedauert, bis die Finanzbehörden den Status der Gemeinnützigkeit der einen oder anderen Umweltschutz-Gruppierung zuerkannten. Nach der Abgabenordnung ist die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes eindeutig gemeinnützig, in der Praxis hingegen begegneten die Behörden den Öko-Vereinen zumeist mit Mißtrauen.
Das Finanzamt Freiburg I etwa entzog 1978 der örtlichen "Aktionsgemeinschaft gegen Umweltgefährdung durch Atomkraftwerke" die zuvor erteilte fiskalische Anerkennung. Begründung: "Breite Kreise der Bevölkerung" hielten den Bau von Kernkraftwerken "für unerläßlich".
Im schleswig-holsteinischen Geesthacht wurde einem "Verein zur Förderung juristischer Schritte gegen das Kernkraftwerk Krümmel", der gegen den Atommeiler an der Oberelbe kämpft, fünf Jahre lang die Anerkennung als gemeinnützig verweigert. Vom lokalen Finanzamt bis zur Oberfinanzdirektion Kiel, so Krümmel-Gegner Jens Mulzer, "sind wir behandelt worden wie Rotz am Ärmel".
Und im Niedersächsischen hatte zwar ein Finanzamt der "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg" zunächst Gemeinnützigkeit bescheinigt. Dann aber, als Gorleben als Standort für ein nationales atomares Entsorgungszentrum ausgewählt worden war und die Umweltschützer dagegen opponierten, entzog das Finanzamt den Vorteil: "Bestrebungen, den Bau von Atomkraftwerken überhaupt zu verhindern, können nicht als Förderung der Allgemeinheit verstanden werden."
Das Finanzamt Ludwigsburg verweigerte einer "Aktionsgemeinschaft Schnellbahntrasse" den Gemeinnutzvorteil mit der Begründung, ein Großteil der Bevölkerung stünde den Planungen, gegen die protestiert werde, "indifferent oder befürwortend gegenüber".
Doch den Bundesbahn-Gegnern in Ludwigsburg wie den Atom-Gegnern in Lüchow und in Geesthacht gelangen auf dem Klageweg letztlich Erfolge gegen die Finanzamtspraxis. "Der Anerkennung der Gemeinnützigkeit steht grundsätzlich nicht entgegen", befand der Bundesfinanzhof zugunsten der Bahntrassen-Gegner, wenn sich die Bestrebungen eines Vereins "gegen die Planungen staatlicher Stellen und technische Großprojekte richten".
Es unterliege "keinem Zweifel", so die Finanzoberrichter, "daß dem Natur- und Landschaftsschutz sowie dem Umweltschutz eine hohe Bedeutung beizumessen ist". In dem Interessenkonflikt beim Bau technischer Großanlagen sei auch "staatliches Handeln" durchaus "nicht immer unangreifbar", eine Vernachlässigung des Umweltschutzes keineswegs auszuschließen. Ein Verein, der auf die Gefahren hinweise und gegen solche Projekte antrete, könne dies "im Interesse und zur Förderung der Allgemeinheit" tun.
Noch weiter ging das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover in seinem Urteil zugunsten der Lüchower Atom-Gegner. Ein Verein könne durchaus gemeinnützig sein, heißt es da, wenn er sich "gegen den Bau von Kernenergieanlagen wendet". Auch "eine Einflußnahme auf die politische Meinungsbildung im Rahmen der Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks steht der Steuerfreiheit nicht entgegen".
So gelten nun vielerorts Umweltschutzvereinigungen als gemeinnützig - ebenso wie der "Deutsche Aero-Club" in Frankfurt und die "Arbeitsgemeinschaft Deutsches Schleswig" in Flensburg. Eine "Gesellschaft für Wehrkunde" in München gehört dazu wie der "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr" in Bonn.
Das wertvolle Prädikat erhielten die "Konservative Aktion" und die geistesverwandte Organisation "Western Goals Europe" (SPIEGEL 44/1983), die nun in der Bundesrepublik für eine Rückwärts-Wende und gegen die "sogenannten Friedensbewegungen" streiten.
Und dem gemeinsamen Wohl dient nach Ansicht von Finanzbeamten auch ein Verein, der, so Ex-Verkehrsminister Volker Hauff, "das dümmste Projekt seit dem Turmbau zu Babel" fördert - der "Deutsche Kanal- und Schiffahrtsverein Rhein-Main-Donau e.V." in Nürnberg.
Keine Frage: Tausende gemeinnützige Vereine, die oft im verborgenen mit ehrenamtlichen Freizeithelfern dem Wohl der Allgemeinheit dienen, erhalten Steuerprivilegien aus guten Gründen. Dazu zählen gewiß Sportvereine, die den Breitensport fördern, ebenso wie Kulturzirkel, die auch mal eine von der Mehrheit abgelehnte Kunstrichtung unterstützen und fördern.
Kein Zweifel zudem, daß ohne die Hilfen kirchlicher und karitativer Vereinigungen es um das allgemeine Wohl schlechter bestellt wäre, vor allem in den Randgruppen der Gesellschaft. Unbestreitbar ist aber auch, daß unter dem Deckmantel der Caritas sich zahllose zwielichtige Vereinigungen verbergen, die geradezu professionell zugunsten des eigenen Profits wirken.
Ein "Deutsches Zentralinstitut für Soziale Fragen" in Berlin versucht seit Jahren, zweifelhafte Vereinigungen, die Geld und Sachspenden sammeln, zu ermitteln und ihnen das Handwerk zu legen. Doch die Möglichkeiten, Mißbrauch aufzudecken und abzustellen, sind gering.
Der Mißbrauch wird cleveren Vereinsvorständen leichtgemacht, die Förderung des Eigennutzes kaum entdeckt. Zwar sollen gemeinnützige Vereine im Abstand von drei Jahren überprüft werden, _(Mit der Hamburger Schauspielerin Helga ) _(Feddersen (M.). )
aber den Finanzämtern fehlen die Beamten. Kontrolle findet zumeist nur oberflächlich und vom Schreibtisch aus statt.
Jahresabschlüsse etwa - Kassenberichte, Sitzungsprotokolle und andere Unterlagen über das tatsächliche Vereinsgebaren - werden, so beschreiben Finanzbeamte ihre Praxis, "nur bei Bedarf" angefordert. Betriebsprüfungen gibt es nur bei der "Vermutung, daß da was nicht ganz in Ordnung ist".
Bis das Finanzamt dahinterkommt, läßt sich so manche schnelle Mark machen. Das Rezept ist simpel: Zusammen mit sechs Personen, Familienmitglieder eingeschlossen, kann jedermann einen Verein gründen, sich für die Satzung einen gemeinnützigen Zweck aussuchen, Steuerbefreiung und sogleich auch öffentliche Zuschüsse beantragen.
Es ist zumeist nur eine Frage der Zeit, bis die Gemeinnützigkeit anerkannt ist und die Subventionen fließen. So kann sich, dank der öffentlichen Förderung, der Vereinsgründer alsbald hauptberuflich als "Geschäftsführer" selbst einstellen lassen - wie beispielsweise Valentin Czernik, Mitbegründer eines Vereins "Sozialer Dienst Familie". Czernik, dessen dubiose Buchführung jahrelang keinem Prüfer auffiel, erwirtschaftete mit seiner Bildungseinrichtung trotz reichlicher Staatszuschüsse hohe Verluste (SPIEGEL 44/1983).
Andere gemeinnützige Einrichtungen rechneten jahrelang Veranstaltungen zur "staatsbürgerlichen Bildung" ab, die gar nicht stattgefunden hatten, oder ließen sich Sach- und Referentenkosten für Wochenendseminare erstatten, wenn der Stammtisch einen Ausflug ins Grüne unternommen hatte.
Wie viele Vereine, so oder regelrecht, den Gemeinnutz in Anspruch nehmen und welche überdies mit Subventionen unterhalten werden, ist unbekannt. Weder Ministerien noch Rechnungshöfe wissen, wer da alles gefördert wird.
Mit der Hamburger Schauspielerin Helga Feddersen (M.).

DER SPIEGEL 45/1983
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