03.10.1983

„Warum ist er nur so entgegenkommend?“

Die neuen Abrüstungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan *
Das Ritual ist längst eingespielt: Wenn aus Washington mal nicht der Bau einer neuen Superwaffe oder die Verabschiedung eines Superetats für Rüstung gemeldet wird, sondern ein Abrüstungsvorschlag, läßt sich dreierlei mit Sicherheit prophezeien:
Die Sowjets lehnen den Vorschlag spontan und pauschal ab; Zweifler im Westen stellen sich die Frage, ob es Reagan überhaupt ernst sei mit der Abrüstung; und Reagans ultrarechte Gesinnungsfreunde in den USA kritisieren, daß der Präsident die Sowjets überhaupt eines solchen Vorschlags für wert befunden habe.
Nach Reagans Uno-Rede am vorigen Montag dauerte es dann auch nur einen Tag, bis Moskau die US-Vorschläge als "einseitig" und "das alte Propagandaspiel" verwarf.
Nicht mal einen Tag brauchten Kritiker im Westen für ihre Analyse: Friedensforscher Gene LaRocque, US-Konteradmiral a. D., erklärte die Vorschläge für "hirnverbrannt" und "absurd". Und von der "Washington Times" mußte sich Reagan fragen lassen: "Warum ist er jetzt so entgegenkommend gegenüber den Sowjets? Warum, in Gottes Namen, verhandelt der Westen immer nur mit sich selbst?"
Tatsächlich hatte Ronald Reagan viele Worte gebraucht, um möglichst wenig zu sagen: Sein Uno-Vorschlag enthält gegenüber der bisherigen Haltung Washingtons zwar drei neue Elemente, läßt jedoch keine Bewegung in den großen Streitfragen der Mittelstreckenverhandlungen erkennen.
Erster Reagan-Punkt: _____" Die Vereinigten Staaten schlagen eine neue Initiative " _____" für globale Begrenzungen vor. Wenn die Sowjet-Union einer " _____" globalen Verminderung und Begrenzung (von " _____" Mittelstreckenraketen) zustimmt, werden die Vereinigten " _____" Staaten ihrerseits nicht das gesamte globale Potential " _____" der Sowjets durch Dislozierungen in Europa aufwiegen. Wir " _____" würden uns, natürlich, das Recht vorbehalten, anderswo " _____" (solche) Raketen zu stationieren. "
Bisher hatte Washington darauf bestanden, daß die 243 auf Westeuropa und die 108 auf Asien gerichteten sowjetischen SS-20 durch neue US-Mittelstreckenwaffen in Westeuropa ausgeglichen werden müßten.
Wenn sich die Sowjets zu einer Verminderung ihrer Gesamtzahl bereit finden, will Reagan künftig darauf verzichten, diese Gesamtzahl in Westeuropa wettzumachen. Offen bleibt, wo er die Differenz-Raketen stationieren will.
Zweiter Reagan-Punkt: _____" Die Vereinigten Staaten sind zu mehr Flexibilität " _____" über den Gegenstand der laufenden Verhandlungen bereit. " _____" Sie werden beiderseits annehmbare Schritte in Erwägung " _____" ziehen, um dem sowjetischen Wunsch nach einem Abkommen " _____" gerecht zu werden, das sowohl Flugzeuge wie Raketen " _____" begrenzt. "
Bisher hatte Washington im Gegensatz zu den Sowjets darauf bestanden, das Thema der in Westeuropa stationierten amerikanischen Atombomber so lange auszuklammern, bis Einigung über die Mittelstreckenraketen erzielt sei.
Ohne Gegenleistung, so schien es, gab Reagan in diesem Punkt seine bisherige Position auf. Tatsächlich aber will Reagan Gespräche über die Atombomber nur im Prinzip akzeptieren; welche Flugzeuge im einzelnen in diese Kategorie fallen, soll in späteren Gesprächen ausgehandelt werden.
Das aber entlarvte die vermeintlich weitreichende Konzession als reine "Kosmetik", so Professor George Rathjens vom Massachusetts Institute of Technology, der einst mithalf, die Wasserstoffbombe zu entwickeln. Denn die USA wollen auf ihrer Seite nur etwa 500 Flugzeuge gegen rund 2700 sowjetische Maschinen angerechnet wissen, die, atomar bestückt, Westeuropa erreichen könnten; die Sowjets andererseits sehen den Westen weit überlegen.
Rathjens: "Die Meinungen klaffen so weit auseinander, daß Reagan es problemlos auf den Tisch werfen konnte, ohne damit ernsthafte Verhandlungen zu riskieren."
Dritter Reagan-Punkt: _____" Im Rahmen einer beiderseitigen Reduzierung (der " _____" Mittelstreckenwaffen) sind wir bereit, sowohl die Zahl " _____" der Pershing 2 wie die Zahl der landgestützten Cruise " _____" Missiles zu verringern. "
Da sich die Sowjet-Union nach weitverbreiteter Überzeugung von der schnellen, präzisen Pershing 2 stärker bedroht fühlt als von den langsamen Cruise Missiles, macht Reagan nun aktenkundig, daß er bei einem Abkommen in Genf nicht darauf beharren will, sämtliche für die Dislozierung in der Bundesrepublik vorgesehenen 108 Pershings auch tatsächlich aufzustellen, sondern zu einer Verringerung bei beiden Systemen bereit ist.
Beim inzwischen legendären "Waldspaziergang" der INF-Chefunterhändler Nitze und Kwizinski hatte der Amerikaner auf die Pershing ganz verzichtet, weshalb die von beiden gefundene Kompromißformel schließlich auch von Washington verworfen wurde. Reagan ging mithin hinter die "Waldspaziergang"-Formel zurück.

DER SPIEGEL 40/1983
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