14.11.1983

Schmidt, der Gefangene

Der Nato-Doppelbeschluß und die Stationierung der neuen US-Atomwaffen in Europa sind Folge einer paradoxen Politik des damaligen US-Präsidenten Carter: Der rückte 1978 vom Bau der Neutronenbombe ab und förderte statt dessen die Modernisierung anderer Waffen. Kanzler Schmidt zog mit, weil er annahm, auch den USA gehe es mehr um Ab- als um Nachrüstung. Schon damals fürchtete Schmidt, daß damit die Entspannung beendet wäre. *
Die Raketen kommen, und die Gründe dafür haben sich zu einem, so scheint es, unentwirrbaren Knäuel verschlungen. Die Raketen kommen, *___weil die US-Firma Martin Marietta eine Marktlücke für ____eine noch bessere Pershing zu entdecken glaubte und der ____Rüstungskonzern General Dynamics sich mit seinem ____Partner, der US Air Force, große Umsätze von der ____technologischen Neuentwicklung "Cruise Missile" ____versprach; *___weil die Sowjet-Union ihre Uralt-Geschosse SS-4 und ____SS-5 durch eine modernere Rakete, die SS-20, zu ____ersetzen begann; *___weil Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Londoner ____Rede im Oktober 1977 ostwestliche Ungleichgewichte ____("Disparitäten") konstatierte und damit das Argument ____des Militärs und der Industrie von einer ____"Abschreckungslücke" (respektive Marktlücke für neue ____Waffen) bestätigte; *___weil Manfred Wörner von der CDU und seine ____Hardliner-Freunde in den USA schon im Monat darauf ____landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite ____bis tief in die Sowjet-Union forderten; *___weil die Sowjets in den Genfer Verhandlungen darauf ____bestehen, eine reduzierte Zahl von SS-20 zu behalten ____als Gegengewicht gegen die steigende Zahl britischer ____und französischer Nuklearsprengköpfe wie gegen die ____bedeutende Zahl amerikanischer Marine- und ____Luftstützpunkte rings um die Peripherie der ____Sowjet-Union; *___weil das Pentagon stärker daran interessiert ist, seine ____eigenen Waffen in Europa aufzustellen, als die ____sowjetischen Waffen zu reduzieren.
Für alle diese Gründe sind genug Beweise und Indizien greifbar. Und doch gibt es in der Vorgeschichte des Nato-Doppelbeschlusses einen Wendepunkt, der bislang wenig beachtet wurde, von
dem an aber der Beschluß trotz aller Zweifel und Einwände unaufhaltsam wurde; von dem an sogar die Stationierung der Waffen vorherbestimmt war.
Viele Politikwissenschaftler, die seither analysiert haben, wie die bedeutungsschwere Entscheidung der atlantischen Allianz vom Dezember 1979 zustande gekommen ist, sind sich über diesen Wendepunkt einig. Sie stimmen darin überein, daß es nicht die SS-20 war, nicht Helmut Schmidts Londoner Rede, auch nicht unmittelbar der militärisch-industrielle Komplex, obwohl der mit seinem Druck und Einfluß hinter allem stand, was in dieser Sache geschah.
Die Wende kam im April 1978, mehr als anderthalb Jahre ehe der Brüsseler Beschluß offiziell gefaßt wurde. Sie war von einer bitteren Paradoxie, die dem Beschluß bis heute anhaftet. Denn die Raketen rollen heute an, die Atomrüstung marschiert, weil ein amerikanischer Präsident damals "kein Menschenfresser" sein wollte und wegen der Atomrüstung Widerwillen und Skrupel empfand, die sich ein US-Präsident und Führer der freien Welt nach Ansicht der meisten anderen Politiker der Allianz ganz einfach nicht leisten durfte.
Im Januar 1977 war Jimmy Carter aus Georgia ins Weiße Haus eingezogen. Im Juni erfuhr er aus der "Washington Post" von einem Erbe, das seiner Regierung zugefallen war.
Walter Pincus, der Pentagon-Reporter der "Post", berichtete, in dem von der Vorgänger-Administration Ford übernommenen Rüstungsetat seien auch 43 Millionen Dollar für die Entwicklung von Nuklearsprengköpfen mit "erhöhter Strahlung" versteckt - für eine Waffe also, die bald unter dem Namen "Neutronenbombe" einen transatlantischen Hurrikan entfesseln sollte.
Schon in diesem frühen Abschnitt seiner Präsidentschaft wurde Carter von einer täglich sich verstärkenden Interessenfront bedrängt, die mehr Rüstung und weniger Verhandlungen mit den Sowjets forderte.
Führende Falken hatten schon 1976 Komitees wider die rote Gefahr und Einflußgruppen gegründet, um Politiker und Medien zu beknien. Sie brandmarkten Rüstungskontrollgespräche als Ausverkauf westlicher Sicherheit. Sie warnten landauf, landab, der Kreml mißbrauche die Entspannung, um Amerika militärisch an die Wand zu spielen. Der bevorzugte Panikbarde der Falken, Ronald Reagan, Ende 1977: _____" Die Sowjetführer nähern sich dem Tag, an dem sie dem " _____" Präsidenten der USA ein Ultimatum stellen können, weil " _____" sie eine klare Waffenüberlegenheit besitzen, die ihren " _____" Forderungen Nachdruck verleiht. "
Was also sollte Carter mit dem Neutronen-Kuckucksei machen? Die Militärs priesen es als Wunderwaffe, mit der man die östlichen Panzerrudel an der Nato-Front in Deutschland dadurch zum Stehen bringen werde, daß man die Panzerbesatzungen mit tödlicher Strahlung vernichtet. Die umliegende Zivilbevölkerung hingegen werde weniger leiden als beim Einsatz "schmutziger" Nuklearköpfe. Auch die Schäden an Hab und Gut blieben vergleichsweise minimal.
Doch zeigte sich rasch, daß die Öffentlichkeit diese Bereicherung des atomaren Arsenals nicht zu schätzen wußte. Besonders im Bestimmungsland Bundesrepublik erwachten Ängste, die in den Entspannungsjahren eingeschlummert waren.
Trotzdem fanden Jimmy Carters Berater, man müsse das Neutronen-Programm zunächst beibehalten, schon um der Falken-Nachrede entgegenzutreten, Carter sei in Rüstungsfragen "soft". Vor allem wollten die Männer im Weißen Haus erreichen, daß die Nato-Europäer, besonders die Deutschen, deren Heil dies alles diene, sich politisch für die neue Waffe engagieren. Mitte August 1977 schrieb Sicherheitsberater Brzezinski in sein Tagebuch: _____" Er (Carter) wolle nicht, daß die Welt ihn für einen " _____" Menschenfresser hält, und wir kamen überein, daß wir die " _____" Europäer unter Druck setzen, größeres Interesse an der " _____" Bombe zu zeigen und eine entsprechende Bereitschaft, sich " _____" dem politischen Kreuzfeuer zu stellen, oder wir werden " _____" das europäische Desinteresse als Basis für eine negative " _____" Entscheidung benutzen ... "
Bundeskanzler Schmidt aber hatte in diesem Sommer 1977 größere Sorgen als nur Strahlungswaffen und das folkloristische Rollenspiel der Nato, bei dem der kleine europäische Bruder unter Druck aus Washington um Waffenhilfe bittet, bis der große Bruder sie ihm gewährt.
Schmidt hielt den neuen US-Präsidenten vom ersten Tag an für inkompetent, für einen Mann, "der alles weiß und nichts begreift", wie er seinem Freund Theo Sommer von der "Zeit" anvertraute. Eines vor allem schienen Carter und seine Berater völlig zu ignorieren: daß ihre zweiseitigen Gespräche mit der Sowjet-Union über die Begrenzung der strategischen Rüstung für die Europäer und besonders für die Deutschen eine ganz neue und prekäre Lage brachten.
Denn nach Ansicht Schmidts würde es bei einem vertraglich gesicherten Gleichstand der Supermacht-Arsenale vollends unwahrscheinlich und unglaubwürdig, daß die Amerikaner ihre strategischen Waffen - ihre Interkontinentalraketen, ihre Fernbomber und U-Boot-Raketen - für den Schutz Westeuropas einsetzen, wie das die bis dahin gültige Abschreckungsstrategie vorsah. Paritätische Rüstungskontrolle würde Europa endgültig des strategischen Schutzschirms der Amerikaner berauben, der nur bei einer klaren Überlegenheit der USA funktionieren konnte - wieviel Overkill mehr das auch immer bedeuten mochte.
Wohlgemerkt: Kanzler Schmidt war sehr für Rüstungskontrolle. Aber als Sicherheitsexperte seiner Partei und als Wehrminister war er durch die unerbittliche Schule der Abschreckung gegangen. Er hatte den Blick eines Falken, er teilte die Grundüberzeugungen der Nato-Strategen, er teilt sie noch. Und er war sicher, daß eine auf die "großen" Waffen beschränkte Rüstungsbegrenzung sein Land und Westeuropa in Gefahr bringe: Ohne verläßliche strategische Garantie würde die angenommene sowjetische Überlegenheit in Europa um so stärker zum Tragen kommen.
Deshalb wollte Schmidt, daß die Carter-Regierung auch die eurostrategischen Waffen in die Salt-Gespräche einbezieht - eine Forderung, die früher, vor der SS-20, immer die Sowjets erhoben hatten und die von den Amerikanern nebst Nato stets abgewiesen worden war.
Als Carters Leute im Sommer 1977 auf seine internen Mahnungen nicht reagierten, wurde Schmidt, wie er amerikanischen Journalisten im Juli 1982 erzählte, "so wütend, daß ich beschloß, die Regierung Carter öffentlich zu kritisieren": Das ist die Vorgeschichte von des Kanzlers berühmter Londoner Rede vom Oktober 1977.
In dieser Rede verlangte Schmidt, die Ungleichgewichte ("Disparitäten") bei den Waffen im europäischen Bereich abzubauen, und zwar am besten durch Verhandlungen. Gelinge das nicht, dann müsse "das Bündnis bereit sein, ausreichende Mittel bereitzustellen". Das konnte nur heißen: neue Waffen bereitzustellen.
Damit hatte Helmut Schmidt der US-Regierung zwar die Meinung gesagt. Zugleich aber hatte er sich ihr ausgeliefert. Denn mit seiner These vom schutzlos gewordenen Europa lieferte er ihr und den nachdrängenden Falken die Rechtfertigung, jede Menge neue "Mittel" in Europa zu installieren.
Im März 1978 hatte Jimmy Carter denn auch die Zusage der Bundesregierung, man werde die Neutronenwaffe auf deutschem Boden stationieren, wenn der US-Präsident die Entscheidung, die Waffe zu produzieren, auf seine eigene Kappe nehme. Doch bei einem Angelausflug an die Georgia-Küste kamen Carter wieder Zweifel.
Er habe das "mulmige" Gefühl, erzählte er Brzezinski, daß (wie der Berater notierte) "seine Administration für immer als die Administration abgestempelt würde, die einen Bombentyp eingeführt habe, der Menschen tötet, aber Gebäude intakt läßt". Seine Skrupel waren ehrenwert - aber niemand in der Politik ehrte sie. Carter schob die Produktionsentscheidung für unbestimmte Zeit auf - und die Hölle war los.
Die Gewissensbisse wurden zu einem "Fiasko der Führungsunfähigkeit", zu einem "Debakel für das Bündnis". Carters Rückzieher wurde zum "Weichwerden gegenüber Breschnew", der kurz zuvor in einem Brief an den Präsidenten Gegenschritte angekündigt hatte.
Und eben die furiose Reaktion nicht nur der Hardliner in den USA, nicht nur Schmidts und Genschers, sondern auch unter Carters eigenen Leuten ist die wahre Wurzel des Raketenbeschlusses. Denn nicht nur das Pentagon, nicht nur Brzezinski, auch der gemäßigte Außenminister Cyrus Vance war nun grimmig überzeugt, daß "die Amerikaner ihre Anstrengungen verdoppeln müssen, die Einheit der Allianz wiederherzustellen".
Wie? "Durch feste Haltung in der Frage der eurostrategischen Nuklearstreitkräfte." Erst aus der Neutronen-Schlappe ist so in Washington die Entschlossenheit erwachsen, die nukleare "Modernisierung" der Nato um jeden Preis durchzuziehen.
Über Jahre hatte dieses Ausbauprogramm Gestalt angenommen, war vom wiedererwachten Rüstungseifer, von der SS-20 und von Schmidts Londoner Rede beschleunigt worden. Doch verwirklicht wurde es nun erst durch den Drang der Carter-Regierung, "ihre Behandlung der Neutronenbomben-Entscheidung wiedergutzumachen", schreibt Raymond Garthoff, langjähriger Ostexperte im Außenministerium, heute ein führendes Mitglied des angesehenen Brookings-Forschungsinstituts. Er fährt fort: _____" Kraftvolle Führerschaft sollte einen Konsens der " _____" Allianz über die Aufstellung weitreichender " _____" Kriegsschauplatz-Nuklearwaffen herstellen ... Zweifel " _____" über die militärische Notwendigkeit (oder sogar die " _____" Wünschbarkeit) der Aufstellung derartiger Systeme wurden " _____" durch das in der Allianz politisch für notwendig " _____" Gehaltene beiseite geräumt. "
Rüstungsanalytiker Fred M. Kaplan im "New York Times Magazine": _____" Dieser Nuklearwaffen-Plan mußte gelingen, wenn die " _____" Nato Bestand haben sollte ... Die schwierigen Fragen " _____" wurden fallengelassen, weil diejenigen, die sie stellten, " _____" annahmen, daß es keine Antworten darauf geben könnte. " _____" Ohne Antworten keine Stationierung. Und ohne " _____" Stationierung würde Amerikas Führungsrolle in der Nato " _____" zerfallen - und das mußte vor und über allem anderen " _____" verhindert werden. "
Jimmy Carter wurde zum Gefangenen des Pentagon, Helmut Schmidt mitgefangen.
Im August 1978 billigte Carter das "Presidential Review Memorandum 38",
das die "politische Notwendigkeit" neuer weitreichender Nuklearwaffen in Europa amtlich machte. Darin tauchte erstmals auch das inzwischen wohlvertraute Argument auf, Rüstungskontroll-Bemühungen im Euro-Bereich versprächen nur dann Erfolg, wenn man den Sowjets die Entschlossenheit der Nato vor Augen führe, die Nuklearwaffen zu "modernisieren".
Anfang Januar 1979, bei dem ungewöhnlichen Vierer-Treffen der Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik und den USA auf der Karibik-Insel Guadeloupe, verkündete Carter seine nunmehr eherne Absicht, neue Waffen für Europa bereitzustellen. Nach den Andeutungen über das Treffen, die Helmut Schmidt im Juli 1982 vor amerikanischen Journalisten machte, schlug dann der britische Labour-Premier James Callaghan vor, "erst einmal mit den Russen zu reden".
Der Franzose Giscard d''Estaing, der Staatspräsident des Landes, das amerikanische Atomwaffen für immer von seinem Boden verbannt hat, kam daraufhin - nach Schmidts Bericht - von sich aus mit dem Einfall, mit den Russen zu reden, gleichzeitig aber die Entwicklung und Produktion der neuen Waffen voranzutreiben. Er, Schmidt, Callaghan und Carter hätten diese Idee gutgeheißen.
Doch so glatt lief es nicht auf Guadeloupe. Carter und sein Berater Brzezinski zeichnen Helmut Schmidt in ihren Memoiren als einen zerrissenen Mann, der mit der bösen Ahnung rang, die "Modernisierung" könne die Entspannung unrettbar ruinieren und seine Partei in Konflikte stürzen, neben denen sich der Streit um die Neutronenwaffe wie ein Kaffeeklatsch ausnehmen würde.
Der Kanzler, so Brzezinski, sei in "melancholisches Jammern" ("melancholy whining") über die Atomwaffen-Abhängigkeit der Nato ausgebrochen und habe "die völlige Ohnmacht seines Landes, für die eigenen Sicherheitsinteressen zu sorgen, zum Ausdruck gebracht".
Nach dem karibischen Gipfel drängten die Deutschen gemeinsam mit den Holländern darauf, neben den rein militärisch orientierten Geheimgremien der Nato endlich eine Beratergruppe zu schaffen, die sich mit den Rüstungskontroll-Aspekten der Stationierung befaßt. Doch erst im April 1979 wurde die "Special Group on Arms Control" etabliert - als die Gesamtzahl der neuen Waffen (572), ihr Typ und ihre Mischung (108 Pershing 2, 464 Cruise Missiles) schon feststanden.
Raymond Garthoff: "Soweit man sie überhaupt diskutierte, wurden Aspekte wie die in Krisen destabilisierende Wirkung der Pershing 2 (mit wenigen Minuten Flugzeit bis zu strategischen Zielen in der Sowjet-Union) erst erwogen, als die Stationierungsentscheidung praktisch auf dem Weg war. Ebenso wurde dem vertrackten und signifikanten Problem, wie man die kleinen und leicht zu verbergenden Cruise Missiles bei der Rüstungskontrolle verifizieren könne, erst dann Gewicht beigemessen, als sich der Enthusiasmus für die Stationierung schon voll entwickelt hatte."
"In den Vereinigten Staaten", so formuliert Raymond Garthoff seinen schwersten Einwand, "waren einige Leute (besonders Zbigniew Brzezinski) der Ansicht, die Nuklearwaffen-Entscheidung könne auch dem subtileren Zweck dienen, die Kriegsführungsoptionen zu untermauern, die einige Monate später (im Juli 1980) in der Präsidenten-Direktive 59 enthüllt wurden. Die Einsatzfähigkeit der Pershing 2 und Cruise Missiles gegen militärische Ziele (in der Sowjet-Union) sah man als eine Verstärkung des Potentials, das die politisch-militärische Hebelwirkung der Vereinigten Staaten erhöhen würde."
Damit ist der Doppelcharakter der Doppelbeschluß-Waffen gemeint: daß sie nicht nur bei einem in Europa ausbrechenden Krieg einsetzbar sind; daß sie auch, unabhängig von Europa, bei einem amerikanisch-sowjetischen Konflikt irgendwo auf dem Globus von der US-Führung als begrenztes Drohpotential benutzt werden könnten.
Diese überlebenswichtige Seite der Sache aber haben die europäischen Beschlußfasser von Brüssel überhaupt nicht gesehen oder sehen wollen im Strudel ihres blinden Dranges, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Keines dieser Probleme, so Garthoff, habe "zu den Erwägungen gehört, die bei den Beratungen und der Entscheidung der Nato mitspielten".
Da kann es nicht mehr wundernehmen, daß die so fahrlässig agierenden Politiker in der Illusion, die Nato und die nukleare Abschreckung zu retten, ein so existenzbedrohendes Desaster auf das Bündnis herabbeschworen haben.
Heute erklärt Helmut Schmidt, die Regierung Kohl/Genscher habe "ihre Pflicht nicht getan". Erst sie nicht? Heute sagt der Altbundeskanzler auch, er habe "Angst vor den Idealisten" der Friedensbewegung, "die nicht wissen, was sie tun".
Die Frage ist aber, ob der Realpolitiker Schmidt wußte, was er tat. Er an erster Stelle müßte bekennen, woran es denn lag - und warum es wesentlich auch an ihm lag -, daß er mit der wichtigsten Entscheidung seiner Kanzlerschaft das verheerende Gegenteil von allem erreichte, was er erreichen wollte. _(Giscard d''Estaing (l.), James Callaghan ) _((hinten), Jimmy Carter (r.) und Helmut ) _(Schmidt. )
Giscard d''Estaing (l.), James Callaghan (hinten), Jimmy Carter (r.) und Helmut Schmidt.

DER SPIEGEL 46/1983
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