24.10.1983

AUSLÄNDERPOLITIKSchon komisch

Bei einem Besuch in Ankara überprüfte eine Gruppe Liberaler die Reiseberichte von Innenminister Zimmermann. Ergebnis: Der CSU-Minister hat kräftig geflunkert. *
Ihr erster Besuchstermin führte die Liberalen aus Deutschland in eine kleine Sozialwohnung am Rande der türkischen Hauptstadt.
Die FDP-Abgeordneten aus Bonn, darunter Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, machten am Montag letzter Woche einem Mann ihre Aufwartung, den die regierenden Generale vor einem Jahr aus dem Gefängnis entlassen hatten: dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit.
Es blieb nicht die einzige Begegnung dieser Art: In einer Villa in Ankara suchten sie einen anderen politisch Verfolgten auf, Süleyman Demirel, ebenfalls ehemaliger türkischer Regierungschef, der rund zwei Wochen zuvor noch unter Hausarrest gestanden hatte.
Die Visiten bei der unterdrückten Opposition waren eine Art Demonstration: gegen die eigentlichen Gastgeber, die Junta-Regierung, und gegen einen früheren Türkei-Besucher - Innenminister Friedrich Zimmermann. Anders als der christsoziale Ressortchef wollten die Liberalen durch derlei politische Gesten von vornherein ihre Distanz zu dem Militärregime offen zu Protokoll geben.
Hatte der CSU-Mann die Waffenbruderschaft der Vergangenheit und die derzeitige Nato-Gemeinschaft gefeiert, sprachen Baum und Hirsch mit den Regime-Gegnern über eine - noch ferne - demokratische Zukunft des Landes. Hatte der Innenminister offiziell das Atatürk-Mausoleum beehrt, schlich sein Amtsvorgänger Baum mit seinen Fraktionskollegen, an Bewachern vorbei, zu den politisch Verfolgten.
Doch die heiklen Besuche konnten die Gesprächsrunde mit den offiziellen Gastgebern nicht trüben, im Gegenteil, die liberalen Emissäre stellten zu ihrer Überraschung fest, daß die Türken mit
ihnen in den politischen Fragen schnell einig wurden, Zimmermanns Pläne zur Ausländerpolitik dagegen rundweg ablehnten.
"Es war schon komisch", resümierte Baum, "daß wir als Kritiker der Regierung da mit denen völlig übereinstimmten."
Unerwartet war die deutsch-türkische Übereinstimmung vor allem deshalb, weil Zimmermann nach seinen Gesprächen in Ankara, im Juli dieses Jahres, verkündet hatte, er könne bei seiner Ausländerpolitik auf die Hilfe der Regierung in Ankara zählen.
Er habe den Eindruck, sagte er etwa in einem Fernseh-Interview, "daß man sehr viel Verständnis für die Absichten, die ich im Nachzug von Kindern, von Ehepartnern habe, findet". Maliziös fügte er damals hinzu: "Ich erwarte nicht, daß die türkische Regierung das nun offen sagt."
Tatsächlich sah es zunächst so aus, als habe der Innenminister mit seiner Türkei-Visite im Sommer Punkte sammeln können in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner. Die Freidemokraten, so schien es, standen als bockige, uneinsichtige Verhinderer da.
Nach ihren Erkundungen vor Ort wissen die Liberalen, was von Zimmermanns Erzählungen zu halten ist. Beharrlich fragten sie bei ihren Gesprächspartnern nach, ob denn die türkische Regierung wirklich, wie in der Bundesrepublik berichtet werde, Verständnis für alles habe, was der deutsche Innenminister plane.
"Auf keinen Fall", winkten die Gastgeber ab. Nur eines, so stellte Hirsch fest, stimmt an der Zimmermann-Darstellung: "Die sehen die Probleme, die wir haben." So zeigten die Türken auch den Freidemokraten gegenüber Verständnis für die Pläne, den Zuzug weiterer Ausländer in die Bundesrepublik zu begrenzen. Die Methoden aber, mit denen der Innenminister, gegen den Widerstand der FDP, den Schwierigkeiten beikommen will, lehnen sie ab.
Außenminister Ilter Türkmen klagte über die Türkei-Feindlichkeit in der Bundesrepublik. Arbeitsminister Turhan Esener kritisierte die Pläne seines deutschen Kollegen Norbert Blüm, durch Auszahlung von Rentenansprüchen "Rückkehrhilfe" zu leisten. Dadurch, so argumentiert Esener, würden seine Landsleute "verlockt, ihre soziale Sicherheit aufzugeben".
Von dem Zimmermann-Plan, nur noch Kinder bis zu sechs Jahren (bisher 16 Jahre) zu ihren Eltern in die Bundesrepublik ziehen zu lassen, hält Esener erst recht nichts. Zwar erscheint ihm plausibel, daß Kinder in der Bundesrepublik möglichst mit sechs Jahren eingeschult werden, um ihre Integration zu erleichtern - aber nicht mit Zwang.
"Unsere Meinung", resümierte schließlich der Arbeitsminister die Gespräche mit den Liberalen, "stimmt weitgehend mit der Position der FDP überein." Die freidemokratische Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke, erfuhren ihre Parteikollegen, genießt einen geradezu sagenhaften Ruf. Die Zimmermann-Gegnerin, freut sich Baum, werde als "Engel der Türken" verehrt.
So fühlt sich die liberale Reisetruppe, nachdem sie ihren Haupt-Widersacher beim Türken erwischt hat, wohlgerüstet für kommende Auseinandersetzungen mit Zimmermann: "Wir werden das ganz hart fahren", kündigte der Ex-Innenminister die nächste Runde an.
Die hat inzwischen schon Außenminister Hans-Dietrich Genscher eingeläutet. Getreu seiner Ankündigung, er wolle dem allzu machthungrigen CSU-Mann "die Grenzen zeigen", hat der FDP-Chef bereits mit Kenan Evren, dem Chef der Junta, Grundlinien für ein Arrangement ausgehandelt: Die Türken sind bereit, trotz der ab 1986 vertraglich vereinbarten Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer Zuzugsbegrenzungen hinzunehmen. Honorieren soll die Bundesregierung das Entgegenkommen, indem sie auf die rigorosen Zimmermann-Pläne verzichtet.
Für dieses Gegengeschäft hat Genscher beim Koalitionspartner CDU bereits Verbündete ausgemacht. Die Sozialausschüsse, _(Im Atatürk-Mausoleum in Ankara. )
weiß er, sind für humanitäre Erwägungen schnell zu haben. Aber auch der Kanzler ist mit von der Partie.
Zimmermann hat gemerkt, daß der Widerstand gegen seine Pläne wächst, nicht nur bei der FDP, sondern auch bei den Kirchen und den Gewerkschaften. Besonders verärgert ist der Bayer über den Kanzler. Bei einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Gemeinden im Kanzleramt machte er seinem Unmut Luft.
Zimmermann beklagte sich, daß er bislang nicht einmal von den Hauptbetroffenen der Ausländerschwemme, den Kommunen und Ländern, Beistand erhalten habe. Besonders erbost war er, weil manche intern mit seinen Plänen sympathisierten, sich öffentlich aber ausschwiegen.
"Ich mache das doch nicht für mich", schimpfte er, "ihr in den Gemeinden und Ländern habt die Schwierigkeiten." Und er orakelte, mittlerweile schon ziemlich kleinlaut: "Wenn ihr mich nicht unterstützt, müßt ihr euch nicht wundern, wenn nichts daraus wird."
Helmut Kohl mußte seinen aufgebrachten Innen-Ressortchef beruhigen: "Ja, ja, wir kriegen das schon hin."
Gerade über dieses Lavieren, über das Ausweichen vor Entscheidungen beklagte sich Zimmermann gegenüber Vertrauten. Dem Kanzler kreidet er an, der wolle nichts mehr von den eigenen Versprechungen wissen, die er früher unablässig verkündet habe: den Anteil der Ausländer in der Bundesrepublik auf die Hälfte zu reduzieren.
"Das war auch an die Adresse Kohl gerichtet", erläutert Zimmermann-Intimus Wighard Härdtl das Treffen mit den Gemeinde-Vertretern. "Der macht es sich zu leicht."
Verständnis erhofft sich der Innenminister, nachdem Türken und Kanzler ihm nicht folgen wollen, nun vom Wähler: "Die FDP schummelt sich aus dem Problem raus", rügt Härdtl stellvertretend für seinen Dienstherrn und prophezeit: "Spätestens wenn sie ins Staatsexamen geht, speziell im Ruhrgebiet, kriegt sie die Quittung."
Im Atatürk-Mausoleum in Ankara.

DER SPIEGEL 43/1983
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 43/1983
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSLÄNDERPOLITIK:
Schon komisch

Video 07:49

Videoreportage zu seltenen Krankheiten "Du denkst, das Kind stirbt"

  • Video "Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?" Video 02:12
    Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?
  • Video "Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott" Video 00:56
    Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott
  • Video "Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS" Video 01:16
    Roboter im All: Russland schickt Humanoiden zur ISS
  • Video "Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug" Video 01:26
    Kalbender Gletscher: Gefährliche Überraschung beim Kajak-Ausflug
  • Video "Streitgespräch zum SPD-Vorsitz: Ist Olaf Scholz der Richtige?" Video 03:51
    Streitgespräch zum SPD-Vorsitz: Ist Olaf Scholz der Richtige?
  • Video "Exosuit: Aufs Schlachtfeld im Roboteranzug" Video 01:37
    "Exosuit": Aufs Schlachtfeld im Roboteranzug
  • Video "Die Bundesliga-Prognose im Video: Im Tabellenkeller prügeln sich viele, absteigen zu dürfen" Video 03:07
    Die Bundesliga-Prognose im Video: "Im Tabellenkeller prügeln sich viele, absteigen zu dürfen"
  • Video "Dale Earnhardt Junior: US-Rennfahrer überlebt Flugzeugunglück" Video 01:09
    Dale Earnhardt Junior: US-Rennfahrer überlebt Flugzeugunglück
  • Video "Manöver im Stadion: Peking lässt Soldaten Einsatz gegen Demonstranten trainieren" Video 01:15
    Manöver im Stadion: Peking lässt Soldaten Einsatz gegen Demonstranten trainieren
  • Video "USA: Airline fliegt mit nur einem Passagier an Bord" Video 01:02
    USA: Airline fliegt mit nur einem Passagier an Bord
  • Video "Hongkong: Augenklappe wird zum Symbol der Proteste" Video 01:58
    Hongkong: Augenklappe wird zum Symbol der Proteste
  • Video "Vögel im Triebwerk: Passagiermaschine muss in Maisfeld notlanden" Video 00:55
    Vögel im Triebwerk: Passagiermaschine muss in Maisfeld notlanden
  • Video "Arktis: Forscher finden Mikroplastik im Schnee" Video 01:08
    Arktis: Forscher finden Mikroplastik im Schnee
  • Video "Amateurvideo: Freizeitskipper auf Kollisionskurs" Video 00:41
    Amateurvideo: Freizeitskipper auf Kollisionskurs
  • Video "Videoreportage zu seltenen Krankheiten: Du denkst, das Kind stirbt" Video 07:49
    Videoreportage zu seltenen Krankheiten: "Du denkst, das Kind stirbt"