24.10.1983

VOLKSZÄHLUNGEin Kinderspiel

Der Volkszählungsprozeß in Karlsruhe macht die Risiken der elektronischen Verdatung deutlich. *
Ruth Leuze, Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, berief sich auf einen x-beliebigen Bürger, einen Hausmeister im öffentlichen Dienst: "Er hat Auto und Eigentumswohnung; seine Frau putzt an einer Schule, damit der Sohn studieren kann."
Über diese Durchschnittsfamilie werden, wie die Stuttgarter Datenschützerin vorrechnete, bereits heute in staatlichen Computern rund zweitausend Daten gespeichert, beispielsweise zur Lohnabrechnung 680, bei der Kfz-Zulassungsstelle und beim Kraftfahrt-Bundesamt 210, bei der Krankenkasse 114 und bei der Rentenversicherung etwa 642.
Die Problematik solcher Daten-Akkumulation beherrschte vergangene Woche die Verhandlung im Volkszählungsprozeß vor dem Bundesverfassungsgericht. Die höchste Instanz hatte am 13. April mit einer einstweiligen Anordnung die für den 27. April vorgesehene Volkszählung gestoppt - weil, so die Begründung, "nicht ohne eingehende Prüfung" beantwortet werden könne, ob nicht bereits die Erhebung und Speicherung von Daten "zu einer Grundrechtsverletzung" führe. Die Antwort darauf will das Gericht am 19. Januar verkünden.
Mit einem Katalog von 14 Fragen hatten die Verfassungsrichter Kernpunkte des Streits aufgelistet - von der "Zweckbindung der Daten" bis zur "Vereinbarkeit der Volkszählung als Totalerhebung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit". Die Fronten klärten sich schnell.
Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann und die Innenminister unionsregierter Länder - Karl Hillermeier aus Bayern, Egbert Möcklinghoff für Niedersachsen und Karl Eduard Claussen für Schleswig-Holstein - verteidigten die Volkszählung ohne Wenn und Aber. Acht Rechtsanwälte und Professoren für die Beschwerdeführer, die Justizsenatorin Eva Leithäuser für das SPD-Land Hamburg sowie acht Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern machten Bedenken geltend.
Im Verlauf der Gerichtsverhandlung spitzte sich die Auseinandersetzung dann mehr und mehr auf die Frage zu, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die zwangsweise erhobenen Daten einer Volkszählung nicht nur für statistische Zwecke zu verwenden, sondern - wie vorgesehen - auch für meldepolizeiliche und andere staatliche Interessen.
Die Aussicht auf einen solch uferlosen Datentransfer hatte im Frühjahr eine Volksbewegung verursacht, die Minister Zimmermann an "die historische Parallele der Maschinenstürmerei" erinnerte. Während er über das "Horrorbild" einer "Volksaushorchung", einer "Durchleuchtung, Verplanung oder Verdatung des Bürgers" am liebsten nicht mehr reden wollte, diagnostizierte der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Reinhold Baumann, die Ursachen für "Skepsis und Mißtrauen" der Bürger. Auslöser für die Ängste seien schlechte persönliche Erfahrungen mit der elektronischen Datenverarbeitung (EDV), die unverständliche Computersprache, die Erfassung in Kreditauskunfteien, insbesondere aber der "Einzug der Mikroelektronik in die Arbeitswelt". _(Vor dem Ersten Senat des ) _(Bundesverfassungsgerichts, am Dienstag ) _(vergangener Woche. )
Vor allem sein Hinweis, daß der Bürger auch von der Verwaltung oft "nur als Informationsquelle betrachtet" werde, "die es optimal auszubeuten" gelte, spricht gegen die Vermutung mancher Kritiker, die in dem ehemaligen Ministerialbeamten einen bequemen Datensachwalter des Innenministers Zimmermann gesehen hatten: Baumann machte deutlich, daß er in den fünf Monaten seiner bisherigen Amtszeit Erkenntnisse gewonnen hat, von denen sein früherer Chef und seine alten Beamtenkollegen noch meilenweit entfernt sind.
Während Zimmermanns Prozeßbevollmächtigter, der Münchner Rechtsprofessor Peter Badura, den Standpunkt vertrat, daß nicht alle personenbezogenen Daten als "Bausteine der grundrechtlich geschützten Persönlichkeit und Würde des Menschen" anzusehen seien, argumentierte Baumann differenzierter: Bei einer zeitgemäßen Interpretation des Grundgesetzes, die "den Technologiesprung des vergangenen Jahrzehnts" mit einbeziehe, dürften die Ängste der Bürger "nicht unberücksichtigt bleiben".
Zimmermann und seine Ministerialen taten dagegen so, als sei die Entwicklung bei der Hollerith-Technik stehengeblieben. So berief sich der Innenminister naiv auf das Volkszählungsgesetz 1970, "das wesentlich intimere Fragen stellte und trotzdem ohne jede Schwierigkeit vollzogen werden konnte". Zimmermann verschwieg dabei, daß damals gerade elf Prozent der Gemeinden Zugang zur EDV hatten. Die Speicherkapazität betrug damals nicht einmal ein Hundertstel des heutigen Speichervolumens, und die Computer rechnen heute hundertmal schneller.
Ebenso ging Zimmermann mit seiner Behauptung, es sei "diskriminierend, ja beleidigend", deutschen Beamten Datenmißbrauch oder Verletzung der "ihnen obliegenden Schweigepflichten" zu unterstellen, an den Sorgen der Beschwerdeführer vorbei. Rechtsanwalt Sebastian Cobler, der Prozeßvertreter einer klagenden Ausländerin, hielt dagegen: Nicht die Mißbräuche bildeten "die eigentliche Gefahr", sondern "die Möglichkeiten, die sich aus dem alltäglichen Gebrauch dieser Daten ergeben".
In der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht wurden die Dimensionen dieses täglichen Gebrauchs sichtbar: *___In den automatisierten Einwohnerdatenbanken sind nicht ____mehr nur die herkömmlichen Meldeangaben etwa über ____Anschrift und Familienstand gespeichert; vielmehr läßt ____das Melderechtsrahmengesetz von 1980 die Erfassung von ____45 erweiterten Einwohnerdaten zu, mit denen sich die ____Akten bei x-beliebigen Behörden erschließen lassen. *___Die Länder können aufgrund eigener Meldegesetze darüber ____hinaus beliebige Datenmengen für beliebige öffentliche ____Zwecke dazuspeichern. *___Allein schon ein Teil dieser Daten reicht aus, um auf ____alle anderen personenbezogenen
Dateien des öffentlichen Bereichs zugreifen zu können, deren Zahl in der Bundesrepublik nach Datenschützer-Erhebungen auf rund 100 000 geschätzt wird.
Was passiert, wenn die Daten der Volkszählung mit denen der kommunalen Melderegister gekoppelt würden, beschrieb Ruth Leuze: Mit einem Schlag wäre offenkundig, wie jeder einzelne Einwohner seinen Fragebogen ausgefüllt hat - die zugesicherte Anonymität wäre aufgehoben. "Weiß man dies, ist es bloß noch ein Kinderspiel, die Volkszählungsdaten dieser ... Bürger mit all ihren andernorts gespeicherten Daten zu verknüpfen."
Die Gefahr, daß Bürger mit Tausenden von Daten bis in die letzten Winkel ihrer Persönlichkeit ausgeleuchtet werden, war in Karlsruhe offenkundig. Das zwölfstellige Personenkennzeichen, dessen Einführung 1976 vom Bundestag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen wurde, wäre als Schlüssel zu den verschiedenen Dateien gar nicht mehr nötig. Ruth Leuze: "Teile des Namens, der Anschrift oder des Geburtsdatums reichen völlig."
Vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, am Dienstag vergangener Woche.

DER SPIEGEL 43/1983
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