05.12.1983

RECHTOff Limits

Lokalbesitzer müssen jetzt mit Kriminalstrafen rechnen, wenn sie unwillkommene Gäste nicht einlassen. *
Der Wirt in der Dorfschänke am Hetzbacher Bahnhof im Odenwald zeigte ganz offen, für wen sein Lokal geschlossen war. Monatelang hängte er ein Schild vor die Tür mit der Aufschrift: "Türken haben keinen Zutritt", in deutscher und türkischer Sprache.
Das Schöffengericht Michelstadt verurteilte den Kneipier in erster Instanz wegen "Volksverhetzung" (Paragraph 130 Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit Bewährung. Der Wirt habe, lautete das Urteil, "die Menschenwürde anderer" dadurch angegriffen, daß er "Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich" gemacht habe. Dem Gericht ging es allgemein auch darum, erläuterte Richter Werner Hagen, daß gegen solche "Zeichen zunehmender Ausländerfeindlichkeit etwas gemacht werden muß".
Ganz diskret wies der Inhaber der Würzburger Diskothek "Monokel" amerikanische Soldaten und Farbige an. Er trug seinem Türsteher auf, solchen Gästen "in höflicher Form" klarzumachen, daß kein Platz frei sei. Ein US-Leutnant und ein afrikanischer Student, die nicht eingelassen wurden, stellten Strafantrag wegen Beleidigung.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob kürzlich das Urteil des Landgerichts Nürnberg auf, das den Gastronomen vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen hatte - und stellte grundsätzlich fest: Ein Lokalinhaber erfülle den "Tatbestand der Beleidigung, wenn er einen Besuchswilligen ohne erkennbaren sachlichen Grund zurückweist". Die "Kundgabe einer Ehrenkränkung" liege auch dann vor, "wenn für die Zurückweisung sachliche Gründe vorgetäuscht werden, die als Vorwand durchschaut werden". Das Landgericht muß unter Beachtung dieser Grundsätze jetzt neu entscheiden.
Die Prozesse gegen den Schankwirt und den Diskochef weisen einen neuen Weg, wie die diskriminierende oder zumindest peinliche Abweisung unwillkommener Gäste geahndet werden kann - durch Kriminalstrafen. Denn die Behörden, die über das Gaststättengewerbe zu wachen haben, sind weitgehend machtlos gegenüber Wirtsleuten, die ihre Kundschaft sortieren.
Aus dem Jahre 1931 stammt die juristische Erkenntnis, "daß es dem Inhaber einer dem allgemeinen Verkehr geöffneten Gaststätte unbenommen bleibt, den Kreis der in ihr verkehrenden Gäste zu bestimmen" (Reichsgericht). Und auch nach heutigem Recht unterliegt der Gastwirt keinem "Kontrahierungszwang".
Drohungen der Gewerbe-Aufsichtsämter, den allzu wählerischen Wirten die Konzessionen zu entziehen, gehen deshalb weitgehend ins Leere. Frithjof Wahl, Justitiar beim "Deutschen Hotel- und Gaststättenverband", weiß: "Das sind nur kräftige Sprüche."
Einige Ämter haben schon versucht, ausländerfeindlichen Lokalinhabern wegen "mangelnder Zuverlässigkeit" die Erlaubnis für den Schankbetrieb zu entziehen, doch die Verwaltungsgerichte zogen nicht mit. In Stuttgart verwehrte die Inhaberin des "M Club" farbigen Besuchern grundsätzlich den Zutritt, die sofortige Schließung wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben.
Es sind schon lange nicht mehr nur die GIs, denen das Schild "off limits" die Grenzen zeigt. Türken und Farbige, junge Leute im Freak-Look oder auch nur salopp gekleidete Gäste werden mitunter abgewiesen, sehr direkt oder auf die feine Art, oft mit dem falschen Hinweis, es handele sich um einen "Privatklub".
Das geschieht überall: In einem Cafe in der Siegener Innenstadt sind "Schüler, Alternative und Ausländer nicht willkommen", denn dem Besitzer liegt daran, daß sie "in unseren arisch geführten Räumen keine Pest verbreiten". Der Türsteher einer Münchner Diskothek schickte einen Farbigen mit seiner Freundin weg, weil er seine eigene Vorstellung von "gutem Publikum" habe. In einem Würzburger Cafe wurden zwei Rollstuhlfahrer abgewiesen. Begründung: Die Rollstühle würden den Teppich beschmutzen, und Behinderte hätten "ohnedies schon viele Vorzüge".
Weil Behörden und Gerichte gegen das verächtlich machende Verhalten kaum etwas ausrichteten, griffen Bürger auch schon zur Selbsthilfe. In Göttingen hatte der Filialleiter eines Schnellrestaurants an Ausländer keinen Kaffee mehr ausgeschenkt, weil sie dazu nichts verzehrten. Demonstranten besetzten die 120 Plätze und blieben bei einem Kaffee für 95 Pfennig stundenlang sitzen. Nachdem im Frankfurter "Opern-Cafe" der Kellner einen Gast mit dem Wort "Kanake" hinausgeekelt hatte, füllten demonstrativ
Ausländer und Grüne das Lokal, bis die Polizei den Besetzern klarmachte: "Der Inhaber hat das Hausrecht, er kann Sie alle rauswerfen."
Wirksamer werden Wirte, die nur ausgewählte Gäste bedienen, jetzt durch strafrechtliche Verfolgung getroffen. Neue Maßstäbe setzte das Bayerische Oberste Landesgericht mit seiner Grundsatzentscheidung. Eine Beleidigung begeht danach auch der Inhaber einer Gaststätte, der selbst nicht in Erscheinung tritt und seinem Personal die Anweisung gegeben hat, die unerwünschten Gäste stets unter einem Vorwand abzuweisen. "Trotz Vertragsfreiheit", so heißt es in der Begründung, "kann es eine Herabsetzung bedeuten, wenn einer einzelnen Person oder einer Personengruppe ohne erkennbaren sachlichen Grund ... der Abschluß von Geschäften verweigert wird."
Auch wenn "der Eindruck einer kränkenden Abweisung vermieden werden" soll, argumentieren die Richter, bleibt die "verletzende Diskriminierung", wenn "der Vorwand durchschaut und die Ausnahmehandlung erkannt wird".
Den Gastronomie-Funktionären geht der Spruch der bayrischen Oberrichter zu weit. Wenn auch im "Grundsatz diesen Überlegungen kaum widersprochen werden" könne, kritisiert Justitiar Wahl das Urteil, so sei der Vorwurf der Beleidigung aber zweifelhaft, wenn der Wirt "bewußt den Eindruck einer kränkenden Abweisung vermeidet".
Den allzu wählerischen Kneipiers bleibt die Hoffnung, daß ihnen die Gerichte wegen der "Wahrnehmung berechtigter Interessen" Straffreiheit gewähren. Viele Wirtsleute treibe doch nur die Sorge, beschwichtigt Wahl, "daß ihnen das Niveau entrinnt".

DER SPIEGEL 49/1983
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