02.01.2016

Melting Pot der Demokratie

Warum die Volksparteien die politischen Ränder nicht aufgeben dürfen
Es gibt viele Gründe, warum sich die Bundesrepublik zu einer geglückten Demokratie entwickelt hat. Einer davon ist das Modell der Volkspartei. Während sich vor 1933 im Reichstag bis zu 16 Parteien drängten, die sich bekämpften wie Soldaten auf dem Schlachtfeld, zogen Union und SPD in der Nachkriegszeit beinahe alle an, die sich politisch betätigen wollten: Mitläufer und ehemalige Kommunisten, Protestanten und Katholiken, bayerische Separatisten und Vertriebene aus Schlesien und Ostpreußen.

Die beiden Volksparteien der jungen Bundesrepublik wurden zum Herz der Demokratie. Während Italien seit 1946 sage und schreibe 62 Regierungswechsel durchlitt, erfreute sich Deutschland einer großen politischen Stabilität. Aber wie lange noch? Auf der Linken hat sich das politische Spektrum schon vor über 30 Jahren ausdifferenziert, erst mit den Grünen, dann mit der Linkspartei. Nun scheint sich auch auf der politischen Rechten eine Partei zu etablieren, die der Union dauerhaft Konkurrenz machen könnte. Nach aktuellen Umfragen würde die AfD bei der Bundestagswahl fast zehn Prozent holen.
Wie gefährlich ist das? Die Republik des Jahres 2016 ist nicht zu vergleichen mit der Demokratie des Nachkriegsdeutschlands. Die Dämonen von Weimar sind vertrieben, neue, auch radikale Parteien bringen das System nicht gleich ins Wanken. Die Grünen stellten am Anfang das Gewaltmonopol des Staates infrage, sie plädierten für die Auflösung der Nato. Am Ende aber waren sie ein Gewinn für das Land, weil sie mit der Ökologie ein Thema in den Bundestag trugen, das Union und SPD verschlafen hatten – und sich als klug genug erwiesen, die politischen Irrungen der Gründungsphase abzulegen.
Auf der anderen Seite hatte die Integrationskraft der Volksparteien immer auch einen hohen Preis. Weil sich die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt nicht mit dem linken Flügel ihrer Partei anlegen wollten, verfünffachte sich die Staatsverschuldung zwischen 1969 und 1982 von 62 auf 313 Milliarden Euro. Die Union machte im Gegenzug immer wieder Politik auf Kosten von Minderheiten. Die hässliche Kampagne Roland Kochs gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im Jahr 1999 war auch der Versuch, rechte Wähler einzusammeln. Dass diese dann in den Fußgängerzonen ganz unverhohlen fragten, wo man denn hier gegen Ausländer unterschreiben könne, störte die Union nicht weiter.
So gesehen könnte man es durchaus als Fortschritt betrachten, wenn sich die Volksparteien inzwischen nicht mehr um ihre Ränder kümmern. Die Agenda 2010, die das Land modernisierte und zum wirtschaftlichen Aufschwung führte, war nur möglich, weil Gerhard Schröder das Gezeter des linken Parteiflügels ignorierte. Und Angela Merkel konnte ihrer Partei nur deshalb eine zeitgemäße Gesellschaftspolitik verordnen, weil sie die Warnungen der Konservativen überhörte.
Die Frage ist allerdings, wie weit sich eine Parteiführung von ihrer Gefolgschaft entfernen sollte. Als Merkel gleichgeschlechtliche Partnerschaften und den Ausbau der Kinderbetreuung ins Programm der CDU aufnahm, holte sie nur einen Wandel nach, der an der Basis schon vollzogen war. Auch im katholischen Münsterland wollen viele Frauen arbeiten, und in schwäbischen Dörfern gelten schwule Paare nicht mehr als Anschlag auf die christlichen Werte.
Schröder dagegen überzeugte die SPD nicht von der Agenda 2010, er überrumpelte sie. Seine Politik war nicht falsch, wohl aber die Art, wie er sie durchsetzte. Er warb nicht um Unterstützung, sondern stellte die Partei mit einem Basta vor vollendete Tatsachen. Das Ergebnis war ein Erstarken der Linken, der nun auch im Westen viele ehemalige Genossen zuliefen. Sie kamen an in einer Partei, deren Ziel nicht die Mäßigung ist, sondern das Extrem. Vielen Politikern der Linken ging es weniger um das Wohl des Landes als um die Zerstörung der SPD.
Was für die SPD Schröders Agenda war, könnte für die Union Merkels Flüchtlingspolitik werden. Es war richtig, dass die Kanzlerin Anfang September den gestrandeten Flüchtlingen in Ungarn Hilfe anbot. Aber dass sie ihren Kurs so spärlich erklärte und dass sie später verkündete, es liege nicht in der Macht der Regierung, wie viele Menschen ins Land kommen, hinterließ eine verstörte bürgerliche Wählerschaft. Warum sollte nicht mehr gelingen, was lange selbstverständlich war?
Von diesem Widerspruch profitiert nun die AfD. Es ist eine Partei, die auch deshalb entstanden ist, weil Konservative wie Bernd Lucke oder Alexander Gauland in Merkels CDU keine Plattform mehr fanden. Nun radikalisiert sich die AfD, sie befindet sich in einem Strudel des Extremismus und zieht dabei immer mehr Wähler der Union mit sich. Merkel hätte dem entgegenwirken können, wenn sie die Willkommenskultur mit der Botschaft verbunden hätte, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. Das wäre kein Populismus gewesen, sondern eine Beschreibung der Tatsachen.
Twitter: @rene_pfister
Von René Pfister

DER SPIEGEL 1/2016
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