02.01.2016

EuropaUnd raus bist du

Um einen britischen EU-Austritt zu verhindern, wollen Angela Merkel und ihre Verbündeten in Brüssel Londons Premier Cameron weit entgegenkommen. Doch womöglich ist es zu spät. Die Kampagnen für den Brexit sind in vollem Gang.
Es ist ein abgekartetes Spiel, der Sieger steht bereits fest. David Cameron wird sich in Brüssel am 19. Februar in allen wichtigen Punkten durchsetzen. Zwar steht der britische Premier beim nächsten europäischen Gipfel allein gegen seine 27 Kollegen, am Ende aber wird er nach zähem Ringen gewinnen.
So wollen es die Verlierer, und sie haben das Drehbuch für ihre Niederlage geschrieben: Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rats, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel. "Wir wollen, dass Cameron als Sieger nach London zurückkehrt", heißt es in Brüssel in ungewohnter Einigkeit, und das Berliner Kanzleramt gibt die Losung aus: "Wir werden extrem hilfreich sein." Alles, was nicht einem totalen Verrat an europäischen Werten gleichkomme, sei verhandelbar.
Hauptsache, Cameron bekommt den politischen Rückenwind, den er braucht, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten. Im Sommer will der konservative Premier seine Landsleute über ihre Zukunft in Europa abstimmen lassen. Nur wenn er mit einem besseren Deal für die Briten aus Brüssel zurückkommt, hat er die Chance, die europaskeptische Stimmung auf der Insel doch noch zu drehen.
Der Brexit, das Ausscheiden der Briten aus dem Klub der 28, gilt Tusk, Juncker und Merkel als politischer GAU, der mit aller Macht verhindert werden muss. Er würde die EU in ihren Grundfesten erschüttern und womöglich eine Kettenreaktion auslösen, die das Potenzial hat, die ganze Gemeinschaft in Trümmer zu legen. Schon kündigt Marine Le Pen, die Chefin der französischen Rechtspopulisten, an, auch sie werde über den Austritt ihres Landes abstimmen lassen, sollte sie 2017 zur Präsidentin gewählt werden.
Die Briten besitzen die besondere Gabe, die anderen Europäer zur Weißglut zu treiben, und das schon seit 1973, als sie verspätet zum Klub der Gründer stießen. Unvergessen sind die Auftritte von Premierministerin Margaret Thatcher ("I want my money back"), die beim Abpressen des "Britenrabatts" schließlich vor Wut die Handtasche auf den Tisch knallte. Oder die Volten Tony Blairs, der sich im Irakkrieg im Streit mit den Deutschen und Franzosen auf die Seite der Amerikaner schlug.
Doch gleichzeitig machten die Briten die Gemeinschaft der oft staatsgläubigen Kontinentaleuropäer weltläufiger, wirtschaftsliberaler und transatlantischer. Ein Brexit würde das fein austarierte Machtgefüge der Union aus dem Gleichgewicht bringen. Ohne die Briten und ihr Eintreten für freien Wettbewerb wäre Südeuropa stärker und der Einfluss von Deutschen, Niederländern und Finnen kleiner.
In der globalisierten Welt würde das Gewicht und damit der Einfluss der EU geschwächt. 13 Prozent weniger Einwohner, 17 Prozent weniger Wirtschaftskraft und mit London der Verlust des neben Frankfurt einzigen Finanzplatzes von weltweiter Bedeutung. "Wenn wir eine globale Rolle spielen wollen bei der Entwicklungshilfe, im Umweltschutz oder in der Sicherheitspolitik", sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, "dann brauchen wir die Briten."
"Uphill battle" nennen die Briten eine schwierige Schlacht, die bergauf geschlagen werden muss. So wie die, die Tusk, Juncker und Merkel nun in Brüssel bestehen müssen. Selbst wenn es gelingen sollte, Cameron als Sieger aussehen zu lassen, ist völlig unklar, ob das reichen wird. Die Gegner einer britischen EU-Mitgliedschaft haben stark aufgeholt, inzwischen liegen in vielen Umfragen die Lager Kopf an Kopf.
Einen ersten Testlauf für das gezinkte Spiel beim nächsten Gipfel absolvierten die Europäer bereits am Donnerstag vor Heiligabend. Da durfte Cameron 40 Minuten lang in Brüssel allen 27 Staats- und Regierungschefs der Union seine Reformagenda vorstellen.
Zwar hörte man die litauische Präsidentin leise das Wort "Erpressung" murmeln, doch bei vielen Kollegen kam die Rede des Briten durchaus an. Was lässt sich schon gegen die Forderung nach einem wettbewerbsfähigen Europa einwenden? Und soll man die Briten wirklich bis in alle Ewigkeit auf das Ziel einer "immer engeren Union" verpflichten, das in der Präambel des EU-Vertrags festgeschrieben ist?
Selbst beim kniffligsten Punkt sieht es so aus, als könnte man Cameron irgendwie entgegenkommen. Der Premier will durchsetzen, dass EU-Bürgern, die in Großbritannien arbeiten, vier Jahre lang der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt werden kann. Ein klarer Fall von Diskriminierung, der gegen europäisches Recht verstieße.
Portugiesen, Belgier und Griechen versuchten den Briten davon zu überzeugen, das Thema fallen zu lassen. Und auch Merkel will kein Papier unterschreiben, das EU-Bürger diskriminiert. Zumindest im Prinzip.
Um Camerons Forderung umzusetzen, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Merkel hätte nichts dagegen, denn auch sie braucht mittelfristig Vertragsveränderungen, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisensicherer zu machen. Allerdings dauern solche Änderungen Jahre, weil alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen müssen. So viel Zeit hat Cameron nicht. Er will schon im Februar seinen Landsleuten eine verbindliche Einigung präsentieren.
Doch es gibt eine Lösung. 1992 wurden beim EU-Gipfel in Edinburgh Ausnahmen für Dänemark in der Verteidigungspolitik und bei der Währungsunion beschlossen, die erst bei der nächsten Änderung in die Verträge eingefügt wurden. So könnte es auch jetzt funktionieren.
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, bringt eine weitere Idee ins Spiel, die in Brüssel schon seit einiger Zeit zirkuliert. EU-Bürger könnten ein Jahr lang von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Das entspräche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe Interview Seite 26).
Ob solche Manöver den Brexit am Ende abwehren können, ist allerdings offen. Kaum war Cameron wieder zu Hause, fiel die konservative Presse schon über ihn her. "Seine Verhandlungen haben unsere geringsten Erwartungen noch unterboten", geiferte das Boulevardblatt "Sun": "Schon jetzt ist klar, dass er so gut wie nichts gefordert hat und noch weniger bekommen wird."
Auch der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments musste bei seinem Besuch auf der Insel feststellen, dass Cameron die Lage zu entgleiten droht. "Ich bin noch desillusionierter zurückgekommen, als ich hingefahren bin", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.
Die Brexit-Anhänger dominieren die öffentliche Debatte, die EU-Befürworter dringen nicht durch. Noch nicht einmal auf die Banker in der Londoner City ist Verlass. Längst machen sich einflussreiche und finanzstarke Zirkel das Referendum für ihre eigene Agenda zunutze. Sie wähnen die Insel bereits auf dem Weg zu einem Singapur des Nordens, wohlhabend und möglichst unabhängig.
Die Anti-EU-Kampagnen werden mit dem Geld von Geschäftsleuten und Finanzbaronen gemästet, die bislang kaum jemand kannte. Es ist die Zeit der Schattenmänner, der mächtigen Europafeinde. Zwei große Initiativen kämpfen um Unterstützer: der Verein "Vote Leave", angeführt von dem Westminster-Insider und Lobbyisten Matthew Elliott, und die Kampagne "Leave.EU" des Immobilienmillionärs Arron Banks. Milliardenschwere Londoner Hedgefonds-Manager wie Michael Hintze und Crispin Odey haben ihre Hilfe bereits signalisiert.
Banks verfügt mit "Leave.EU" inzwischen über ein so komfortables Budget, dass er davon 60 Callcenter-Mitarbeiter in Bristol beschäftigen kann und Experten aus den USA für seine Kampagne anheuert – darunter die Berater von Goddard Gunster, die bereits für die Softdrinkindustrie und Pharmakonzerne in den USA Volksabstimmungen in die gewünschte Richtung lenkten.
Ihre Botschaften bringen die Brexit-Kämpfer mit aggressivem Onlinemarketing unter die Leute. "Leave.EU" kam in kurzer Zeit auf über 320 000 Facebook-Likes und 39 000 Twitter-Follower, ein Vielfaches von dem, was die europafreundliche Konkurrenz vorzuweisen hat.
Die Gegenkampagne kommt nur schleppend in Gang. Kein Wunder, denn noch nicht einmal Camerons eigene Regierung ist sich einig, ob sie den Brexit wirklich verhindern will. Wichtige Posten im Kabinett sind mit Europaskeptikern wie Arbeitsminister Iain Duncan Smith oder Michael Fallon, seinem Kollegen aus dem Verteidigungsressort, besetzt.
Die Pro-EU-Initiative "Britain Stronger in Europe" ist bislang ein blasser Haufen; Argumente, wonach die Briten in großem Umfang vom EU-Binnenmarkt profitieren, sind schon tausendfach vorgetragen worden, was die Sache nicht besonders sexy macht. In Westminster sorgen die EU-Freunde vor allem wegen ihres Kürzels für Gesprächsstoff und reichlich Häme: BSE.
Hinzu kommt, dass britische Erfolge in der EU rar sind. Nicht zuletzt bei den großen Fragen um Krieg und Frieden stehen die Briten immer öfter abseits. Dabei waren sie es, die mit militärischer Stärke und weltgewandter Diplomatie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in der Vergangenheit überhaupt erst zu einer gewissen Geltung verholfen haben. Doch bei den Gesprächen über den Frieden in der Ukraine ("Minsker Abkommen") spielte London keine Rolle. Stattdessen verhandelten Deutsche und Franzosen mit Russen und Ukrainern.
Überdies fehlt es an britischen Spitzenleuten in Brüssel, die in ihrer Heimat eine europäische Erfolgsgeschichte erzählen könnten. Sicherlich, Jonathan Faull, der nun die Taskforce von Kommissionspräsident Juncker für alle Fragen zum Britenreferendum leitet, ist schon lange in europäischen Topjobs zu Hause. Wenn es aber darum geht, nach außen für den Verbleib in der EU zu werben, muss er seinem Chef den Vortritt lassen.
Und mit Jonathan Hill, einem ehemaligen Finanzlobbyisten und Mitglied im House of Lords, ist ein erfahrener Brite als EU-Kommissar für die Finanzmärkte zuständig. Doch wenn er von sich reden macht, dann meist mit Regulierungsvorschlägen – und die sind den Bankern in der City von jeher ein Graus.
Vor allem aber fehlt der Nachwuchs. Das Foreign Office klagt über das mangelnde Interesse junger Diplomaten am Dienstort Brüssel. Für Spitzenbeamte im Dienste Ihrer Majestät sind ein paar Dienstjahre jenseits des Kanals längst kein Pluspunkt in der Vita mehr. Der Anteil britischer Beamter an den Schaltstellen der Kommission fiel zwischen 2004 und 2014 um fast die Hälfte, das Königreich hat damit einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil gegenüber Deutschen, Franzosen oder Italienern.
Angesichts dieses Desinteresses wachsen in Brüssel die Zweifel an dem Deal, den Merkel, Tusk und Juncker vorbereiten. Warum weist Cameron die Europaskeptiker in seiner Regierung nicht in die Schranken? "Eine Regierung, in der jeder sagen kann, was ihm passt, ist keine Regierung", sagt ein EU-Kommissar.
Zu viel Nachgiebigkeit gegenüber den Briten könnte Nachahmer anregen. "Wenn Marine Le Pen französische Präsidentin werden sollte und dann wie Cameron Sonderregelungen für Frankreich verlangt, sollen wir dem dann auch einfach nachgeben?", fragt Europaparlamentarier Leinen. "Wir brauchen Camerons Sieg", heißt es zwar in der Kommission, "aber das kann ein gefährlicher Sieg für die Zukunft der EU werden."
Es sind gute Zeiten für die Brexit-Befürworter. Sie hoffen, dass die Briten für den Abschied stimmen, egal mit welchem Deal Cameron im Februar aus Brüssel zurückkehrt. Für sie ist der alte Kontinent ein sklerotisches Gebilde, verbissen im Zank der Flüchtlingskrise, unfähig zur Einigung. In der Wochenzeitung "New Statesman" vergleicht der Cambridge-Historiker Brendan Simms die EU mit bröckelnden Imperien wie der Sowjetunion, Jugoslawien und Österreich-Ungarn.
Der Multimillionär Jim Mellon, der das Brexit-Lager tat- und finanzkräftig unterstützt, prophezeit schon das Ende des Euro. Die Wirtschaftskrise auf dem Kontinent werde sich verschärfen, höchste Zeit also für die Briten, das Weite zu suchen.
"Ich glaube", sagt der Millionär, "es ist wesentlich angenehmer, während des Untergangs der 'Titanic' in einem Rettungsboot zu sitzen als drüben an Deck."
Von Peter Müller und Christoph Scheuermann

DER SPIEGEL 1/2016
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